Würde sich Estland durch PESCO und eine europäische Armee sicherer fühlen?

Einleitung

 Die Ergebnisse einer kürzlich in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Umfrage¹ zu den Themen Sicherheit und strategische Partnerschaft zeigen, dass Experten und politische Entscheidungsträger in Estland der Ansicht sind, Instabilität und Gefahr gingen hauptsächlich von Russland aus. Estlands großer Nachbar wird bereits seit etwa zehn Jahren – seit er sich während der Unruhen in Tallinn 2007 aggressiv in innenpolitische Angelegenheiten einmischte – als ernste Bedrohung gesehen. Die Lagebeurteilung durch die estnischen Experten hat sich seitdem nicht geändert. Der russisch-georgische Krieg von 2008 und die Ereignisse in der Ukraine ab 2013 haben die Ängste eher noch verschärft, daher lassen die oben erwähnten Umfrageergebnisse darauf schließen, dass Russland auch in den nächsten zehn Jahren als Hauptquelle von Bedrohung und Instabilität für Estland wahrgenommen werden wird (siehe Abbildung 1).²

Abbildung 1: Einstufung der Hauptquellen von Bedrohung und Instabilität im Jahr 2018 und Vergleich derselben Bedrohungen durch estnische Experten für die Jahre 2008 und 2028: die Ergebnisse der ECFR-Umfrage im Sommer 2018 (Einstufung auf einer Skala von 1 bis 5, wobei 1 für „keinerlei Bedrohung“ und 5 für „maximale Bedrohung“ steht); Quelle: siehe Endnote 1 

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Esten aktiv nach möglichen Sicherheitsgarantien gegenüber Russland suchen. Dieses verfolgt aggressiv seine Ziele, das aktuelle Sicherheitsumfeld der früheren Sowjetrepubliken zu destabilisieren, die ehemaligen Gebiete wieder unter Kontrolle zu bringen und die NATO möglichst zu delegitimieren.³

Für die Esten genauso wie für die Letten und Litauer steht das transatlantische Sicherheitsbündnis NATO definitiv ganz oben auf der Liste solcher Sicherheitsgarantien. Die transatlantische Partnerschaft gilt als Kernelement der estnischen Verteidigungsdoktrin. Diese besagt, dass Estland glaubhafte Abschreckung und militärische Verteidigung durch kollektive Verteidigung im Rahmen der NATO sicherstellt, einschließlich der eigenen militärischen Verteidigungsfähigkeiten, die einen Teil der NATO bilden.⁴ Darüber hinaus unterstützen laut der im Oktober 2017 durchgeführten öffentlichen Meinungsumfrage etwa 74 Prozent der Befragten in Estland die Mitgliedschaft des Landes in der NATO, und 50 Prozent sind davon überzeugt, dass das Bündnis militärischen Beistand leisten würde, sollte in Estland ein Konflikt ausbrechen. Zudem sind 60 Prozent der Meinung, dass die Stationierung einer NATO-Kampfgruppe in Estland die Sicherheit in Estland stärke, und 39 Prozent gehen davon aus, dass die ­NATO-Mitgliedschaft potenzielle Angriffe auf ihr Land verhindere.⁵ Das transatlantische Sicherheitsbündnis ist für die Esten also eindeutig der wichtigste Sicherheitsgarant – alternative Sicherheitskonzepte und Kooperationsformen haben es dementsprechend schwer, dagegen anzukommen und das Vertrauen der Esten im gleichen Maße zu gewinnen. 

Dennoch konnten zwei Initiativen dieser Art – die im Dezember 2017 ins Leben gerufene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ­(PESCO) der EU und der Vorschlag von Jean-Claude Juncker im März 2015 zur Gründung einer europäischen Armee – in gewissem Umfang das Interesse estnischer Politiker und Militärexperten wecken. Der Start von PESCO während des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2017 überraschte die estnische Bevölkerung – die Initiative war erst kurz vor Beginn der estnischen EU-Ratspräsidentschaft auf die politische Agenda gesetzt worden. Der Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Armee wiederum fiel in die Zeit, in der die Ängste angesichts des aggressiven Auftretens Russlands nach den Ereignissen in der Ukraine wieder zunahmen.

In der Hoffnung, diese beiden Initiativen könnten das Sicherheits- und Schutzgefühl Est­lands wieder verbessern, lohnt es sich ohne Zweifel zu analysieren, wie estnische Politiker, Militärexperten und die estnische Öffentlichkeit PESCO und die europäische Armee sowohl in ethischer als auch in praktischer Sicht einschätzen und welche Gründe dahinterstehen. Darüber hinaus erscheint es im größeren Kontext auch lohnenswert, die Position Russlands in Bezug auf diese beiden Themen zu untersuchen.

Eine europäische Armee aus Sicht der Esten 

Jean-Claude Junckers Vorschlag zur Gründung einer europäischen Armee wurde von estnischen Politikern überwiegend mit Vorsicht und Skepsis aufgenommen. Die Begründungen reichen von unnötiger Redundanz bis hin zu fehlender Solidarität. Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas beispielsweise brachte deutlich zum Ausdruck, Europa brauche keine eigene Armee, daher befürworte er die Idee nicht. EU und NATO stünden nicht im Wettbewerb, sodass eine Dopplung der Strukturen nicht erforderlich sei. Nur durch einen Ausbau der gegenseitigen Zusammenarbeit könnten EU und NATO zu mehr Sicherheit in Europa beitragen.⁶ Justizminister (und Ex-Verteidigungsminister) Urmas Reinsalu argumentierte, Junckers Vorschlag stelle keine praktische Kooperationsinitiative dar, sondern eine politische Erklärung, die die aktuellen Sicherheitsbedürfnisse Estlands kaum erfüllen könne. Zudem betont er, für die Bildung der europäischen Armee müssten die Verträge auch Angelegenheit der nationalen Verteidigung regeln. Da hierfür Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herrschen müsse, sei dies in der Praxis nur schwer zu erreichen. Reinsalu verweist zudem auf das Solidaritätsprinzip: Die EU-Solidaritätsklausel könne bereits heute angewandt werden und sei für Estland wichtiger als die Bildung einer europäischen Armee.⁷ Marko Mihkelson, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im estnischen Parlament, vertritt die Meinung, Europas gegenwärtige Verteidigungsstrukturen sollten allein als Reaktion auf Russlands Vorgehen nicht leichtfertig geändert werden. Vielmehr sollten genau jene Initiativen und Maßnahmen Vorrang haben, die die Rolle der europäischen Verbündeten in der NATO stärken und die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene vertiefen. Damit spielt er auch auf die Bedeutung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP an.⁸ Außenminister Sven Mikse bezeichnet die Idee gemeinsamer europäischer Streitkräfte als „interessant, aber mit viel Raum für Verbesserungen“⁹. Verteidigungsminister Jüri Luik hingegen lehnt eine gemeinsame europäische Armee ab; im Bedarfsfall sollten militärische Einheiten aus den nationalen Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten zusammengestellt werden.¹⁰ Matti Maasikas, Estlands Stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten während der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, ordnet Junckers Vorschlag als Beitrag zur aktuellen Debatte über die Möglichkeiten zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in Europa ein.¹¹ Allerdings ist auch er der Meinung, die sicherheitspolitischen Initiativen und Konzepte sollten angesichts der sich radikal geänderten Sicherheitslage in Europa überarbeitet werden. MdEP Urmas Paet (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) sorgt sich um den aktuell ineffizienten Einsatz der EU-Battlegroups sowie um finanzielle Fragen. Er spricht sich jedoch auch dafür aus, dass die EU den Plan weiterverfolgt.¹² Einzig der Abgeordnete Indrek Tarand (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) grenzt sich von der eher pessimistischen Mehrheit ab und argumentiert, die europäische Armee sei „die einzige richtige Lösung“, da „die europäischen Nationen sich bei der Finanzierung der Abschreckung gegenüber Russland zurzeit auf den US-Steuerzahler verlassen und keiner der EU-Staaten es mit einer russischen Aggression aufnehmen könnte“¹³. 

Auch die Reaktion des estnischen Militärs auf Junckers Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Armee fällt eher skeptisch aus. Zwar haben die aktuell im Dienst stehenden Angehörigen der estnischen Streitkräfte öffentliche Äußerungen zum Thema bislang vermieden. Generalleutnant Johannes Kert und General Ants Laaneots, zwei ehemalige Militärangehörige, die in Estland als Meinungsführer in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gelten (beide sind auch Parlamentsmitglied), positionieren sich allerdings klar. So argumentiert Kert, die Bestrebungen der EU zur Konsolidierung ihrer Außenpolitik – zu der auch die Streitkräfte gehören – stellten einen nachvollziehbaren Schritt dar; gemeinsame Streitkräfte würden im Zusammenwirken mit der EU-Mitgliedschaft in der NATO eine stärkere Vereinheitlichung, eine optimale Verwendung von Ressourcen in Europa und bessere Entscheidungsmechanismen fördern. Doch eine europäische Armee werde erst in den 2030er-Jahren entstehen; ob sie allerdings tatsächlich als Instrument kollektiver Abschreckung fungieren könne, sei aufgrund des fehlenden geostrategischen Vorteils der EU im Vergleich zur NATO zweifelhaft.¹⁴ Im Prinzip stellt er den Sinn und Zweck einer europäischen Armee grundsätzlich infrage. General Laaneots führt aus, die Idee einer europäischen Armee könne möglicherweise zwischen den verschiedenen Interessen und Forderungen der EU-Länder zerrieben werden. Das Beispiel Afghanistan demonstriere, wie unterschiedlich die Erfordernisse und Einschränkungen der EU-Mitgliedstaaten bei Militäreinsätzen seien.¹⁵ 

Der Pessimismus der heimischen Politiker und Militärexperten bezüglich einer europäischen Armee scheint auch in der estnischen Öffentlichkeit vorzuherrschen.¹⁶ So ergibt sich aus der im April 2017 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage, dass 48 Prozent der Befragten in Estland absolut dafür und 42 Prozent absolut dagegen sind. Interessanterweise liegt die Zustimmung in Estland im Vergleich zu den anderen baltischen Staaten somit am niedrigs­ten – in Litauen gab es 71 Prozent Zustimmung und 25 Prozent Ablehnung, in Lettland 59 beziehungsweise 36 Prozent.¹⁷ Das sollte aber nicht als mangelnder Konsens unter den baltischen Staaten interpretiert werden, dass der NATO gegenwärtig eine Schlüsselrolle bei der Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Region zukommt; eher kommt darin zum Ausdruck, dass die Letten und Litauer sich von dem Projekt einer europäischen Armee mehr versprechen als die Esten. Die Haltung der estnischen Bevölkerung hat sich zudem im Laufe der Zeit nicht sonderlich verändert: Eine ähnliche Umfrage Anfang 2014 zeigte, dass 47 Prozent der Befragten in Estland absolut für und 44 Prozent absolut gegen die Gründung einer europäischen Armee waren.¹⁸

Wie die Esten PESCO beurteilen

Im Gegensatz zur allgemein ablehnenden Haltung gegenüber einer europäischen Armee scheinen die Esten PESCO äußerst optimistisch zu sehen. Die Bedeutung dieser Initiative wurde sowohl von führenden heimischen Politikern als auch von Vertretern der Streitkräfte betont. So bezeichnet der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas PESCO vor allem als „grundlegenden Schritt“, der zeige, dass 25 Länder sich auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung konzentrierten und sich zu einer Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben sowie zu einer Verbesserung der nationalen Verteidigungsfähigkeiten bekennten. Dabei unterstreicht er insbesondere das Potenzial der Zusammenarbeit im Bereich „militärisches Schengen“ (oder, wie er es nennt, des „Schengen für Panzer“), da dieses die Verlegung militärischer Ausrüstung von einem EU-Mitgliedstaat in andere ermögliche.¹⁹ Der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik wiederum betont den gleichermaßen politischen wie praktischen Wert von PESCO. Auf der einen Seite sieht er es als politischen „Schirm“ bzw. als eine Form der Zusammenarbeit, die sowohl EU-intern als auch gegenüber Russland klar das starke Interesse an gemeinsamen Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich signalisiere. PESCO zeige, dass die EU bereit sei, gemeinsame politische, verteidigungsbezogene und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit weiter zu stärken. Luik zufolge stellt PESCO ein Beispiel für die Funktionsfähigkeit der EU dar, da es sich nicht mit Krisenbewältigung, sondern mit positiven, zukunftsweisenden Themen befasse. Zudem habe es eine praktische Seite durch gemeinsame Projekte, an denen sich auch Norwegen und Großbritannien beteiligen könnten – dies sei zweifelsohne ganz im Interesse Estlands.²⁰ Der Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, General Riho Terras, unterstreicht ausdrücklich die militärischen Vorteile von PESCO: Die in diesem Rahmen durchgeführten gemeinsamen Projekte konzentrierten sich auf die Entwicklung der neuesten und innovativsten Verteidigungslösungen und stärkten so die Einsatzfähigkeiten der EU. Zudem diene PESCO auch dazu, das enorme Potenzial der EU im Verteidigungsbereich zu heben und die europäische „Säule“ der NATO zu stärken. Neben dem Projekt „militärisches Schengen“ erwähnt Terras vier Projekte, an denen Estland als Beobachter interessiert sei: Unterwasserdrohnen beziehungsweise Unterwasser­roboter, neue digitale Kommunikationssysteme, die Seeraumüberwachung und das Cyberprojekt.²¹ Auch nach Jüri Luiks Ansicht bietet PESCO die Möglichkeit zur Entwicklung innovativer Lösungen; Estland habe bereits ein innovatives Projekt zu unbemannten Bodensystemen vorgelegt, welches das Interesse der einflussreichsten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich geweckt habe. Es sei wichtig, weitere Länder in die Entwicklung intelligenter und innovativer Verteidigungstechnologien flexibel einzubinden und grenzüberschreitende Aktivitäten kleiner und mittelständischer Unternehmen zu unterstützen.²²

Eine grundsätzliche Wahl

Es ist interessant, dass die PESCO-Initiative – die eher auf Verteidigung ausgerichtet ist – in Estland populär zu sein scheint, die Idee zur Gründung einer europäischen Armee hingegen – die stärker auf Abschreckung setzt – bei den estnischen Politikern, Militärexperten und der Öffentlichkeit eher Unsicherheit und Ablehnung hervorruft. Vermutlich gibt es dafür zwei Gründe: erstens praktische Überlegungen, zweitens der Wunsch, im aktuellen Sicherheitsumfeld keinesfalls die Rolle der NATO infrage zu stellen. 

Einerseits scheint Estlands Entscheidung zur Beteiligung an PESCO ausschließlich rational begründet: Man verringert die eigene Verwundbarkeit und nutzt eigene Vorteile wie technologisches Know-how. Verteidigungsminister Jüri Luik erklärte beispielsweise, PESCO sei äußerst nützlich für die estnische Verteidigungsindustrie, die sich auf Robotertechnik, Cybersicherheit und Kommunikation sowie auf die Entwicklung moderner technologischer Lösungen spezialisiert hat.²³ 

Andererseits scheint die Bevorzugung von PESCO gegenüber der Idee einer europäischen Armee einer sehr grundlegenden Entscheidung zu entspringen. Offenbar lehnen estnische Politiker und Militärangehörige jegliche kritische Betrachtung der NATO-Mitgliedschaft und der mit dem Bündnis verknüpften Idee der kollektiven Verteidigung und Solidarität rigoros ab. Nicht einmal die radikalste politische Partei im estnischen Parlament, die Konservative Partei Estlands (EKRE), hat jemals die NATO-Mitgliedschaft oder die Rolle der NATO für den Schutz Estlands infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund sind die größtenteils verhaltenen oder sogar pessimistischen Reaktionen der estnischen Politiker auf eine Idee, die potenziell die Ziele und Strukturen der NATO verdoppeln könnte, zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Die bestenfalls mäßige Antwort Estlands auf die mögliche Bildung einer europäischen Armee lässt sich also wie eine erste instinktive „Schutzreaktion“ zum Wohle der NATO lesen.

Eine echte Chance – und eine echte Bedrohung?

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die aktuellen Entwicklungen in der EU hin zu einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung ganz im Interesse von Estland sind. Dies macht die Europäische Union militärisch stärker und erhöht die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger – und somit auch die Sicherheit der in Estland lebenden Menschen. Das Gleiche gilt für den Europäischen Verteidigungsfonds, der seinem Wesen nach auch für Estland „mehr kollektive Verteidigung“ bringen dürfte.

Zudem verweisen einige estnische Experten darauf, dass die aktuell in der EU relevanten Themen sich mit Estlands Prioritäten decken – wie praktische Überlegungen, proaktives und weitsichtiges Handeln sowie die Bereitstellung tatsächlich verfügbarer Ressourcen.²⁴ Estlands Interessen im Bereich Sicherheit und Verteidigung dürften in der EU grundsätzlich also gut vertreten sein.

Was den Esten jedoch aktuell ein wenig fehlt, ist der Blick aufs „größere Ganze“, das Gefühl, „Europäer zu sein“. Wie bereits erwähnt, haben einige estnische Politiker die Bedeutung von PESCO als Bekenntnis von 25 Ländern zu einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung und zur Verbesserung nationaler und kollektiver Verteidigungsfähigkeiten unterstrichen. Gleichzeitig sind die gegensätzlichen Positionen gegenüber einer europäischen Armee und PESCO ein Indiz dafür, dass die Esten die Bedeutung und das Potenzial einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung in der EU zum aktuellen Zeitpunkt nicht vollständig erfassen und ohne weiteres Nachdenken negativ auf jegliche Initiative reagieren, die sich potenziell mit den Zielen und Aktivitäten der NATO überschneiden könnte. Erst wenn ein direkter Berührungspunkt mit dem Bündnis erkannt wird (wie eine Stärkung der „europäischen Säule“ in der NATO im Rahmen von PESCO), ändert sich die Einstellung. Gleichwohl sollte auch die EU berücksichtigen, woher die Skepsis Estlands rühren dürfte: Diejenigen, die heute eine Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung befürworten, argumentierten noch vor zehn Jahren, eine solche Zusammenarbeit in der EU werde erst erforderlich, wenn die NATO keine Sicherheitsgarantien mehr geben könne, man solle also bis dahin keine Ressourcen für Redundanzen verschwenden.

Last, but not least ist es hochinteressant zu analysieren, was Russland von den beiden Initiativen hält. Es lohnt der Blick auf die prorussischen Medien in estnischer Sprache. Während Jean-Claude Junckers Äußerungen zur Gründung einer europäischen Armee keine nennenswerten Reaktionen (weder positive noch negative) auslöste, erfuhr die jüngste PESCO-­Initiative bereits einige Aufmerksamkeit. Nach einigen Versuchen Russlands, Falschinformationen zu verbreiten, fiel die Reaktion erwartungsgemäß negativ und abfällig aus. Zitiert sei hier eine im November 2017 veröffentlichte Meldung von Sputnik, dem von der russischen Regierung finanzierten Medienkanal, der zufolge die neue europäische Militärinitiative ihrem Wesen nach völlig irrational, gegen Russland gerichtet und von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, es sei denn, man hätte die Idee bereits im vergangenen Jahrhundert umgesetzt. Zudem sei klar, so die Zeitung, dass eine militärisch geeinte EU ohne Unterstützung durch die NATO es ohnehin nicht mit den militärischen Fähigkeiten Russlands aufnehmen könne; PESCO sei lediglich ein neues Instrument, um den beteiligten Staaten „Geld aus der Tasche zu ziehen“. Zum Abschluss wird Sir Christopher Meyers Aussage zitiert, dass „eher Schweine fliegen werden, bevor die EU eine Armee gründet“²⁵. 

Der offizielle Ton und die Botschaft dieser russischen Meldung sind mehr als eindeutig. Eine gänzlich andere Frage ist jedoch, wie die Europäer sie interpretieren. Da Moskau nur reagiert, wenn es sich ernsthaft angegriffen fühlt, könnte es sein, dass die EU mit dem Aufbau einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung einen von Russlands wunden Punkten trifft.