Der Worte sind genug gewechselt …

Schließen Sie die Augen, und malen Sie sich folgendes Szenario gedanklich aus: Vor uns liegen weitere sechs Jahre mit Donald Trump – dann kommt ein wirklich konservativer Präsident in den Vereinigten Staaten an die Macht. Wer jetzt nicht aufgewacht ist, kann liegen bleiben. Nicht die USA sind heute in Europa unser Problem – wir sind es selbst. Auf der anderen Seite des Atlantiks siedelt in Nordamerika ein Volk, mit dem wir auf allen möglichen Ebenen eng verbunden sind und bleiben werden – doch es wird nun geführt von einer Administration, deren Absichten und Rhetorik so opak wie verstörend sind. Auf dieser Seite liegt der größte gemeinsame Binnenmarkt der Welt, der jetzt vollmundig beschlossen hat, „sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ – wenn wir den Worten der Kanzlerin Glauben schenken, die an den Konsens der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014 anknüpft, Deutschland müsse außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. 

Den kundigen Europäern ist klar, dass zu unseren Pflichten neben allen Hürden jetziger transatlantischer Herausforderungen gehört, das „Wir“ neu in den Blick zu nehmen und uns von alten Bildern auch dann zu trennen, wenn unsere Gesellschaften sie über Jahrzehnte erfolgreich an alle Wände gehängt und wöchentlich abgestaubt haben. Das alte Europa der Römischen Verträge gibt es nicht mehr, so wenig wie wir noch eine „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ sind. Heute erleben und gestalten wir eine Agglomeration von Nationen, die über Jahrzehnte auf 28 Staaten angewachsen ist, sich erweitern will und durch tief ineinander verwobene Werte, Regeln und darauf fußende Kooperationsgewinne nach innen wie außen zur erfolgreichsten Region der Welt geworden ist. Frieden und Wohlstand sind für die große Mehrheit der Bevölkerungen bei allen Unterschieden Alltag geworden. Aus Erzfeinden sind, wenn nicht Freunde, so doch verlässliche Partner geworden. Ob und in welchem Maße wir auch eine Gemeinschaft sind, kommt nicht allein auf den jeweiligen politischen Standpunkt an, sondern auch auf den konkreten Politikbereich unserer Betrachtung. Wir können auch konstatieren, dass das Militärische zu den bisher erfolgreichen Kooperations- und Integrationsprozessen Europas gehört. Die Liste der funktionierenden Gemeinschaftsprojekte ist lang und reicht von der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit über deutsch-niederländische Einheiten bis zum Coordinated Annual Review of Defence (CARD) und zum Europäischen Verteidigungsfonds.

Was sind aber morgen die Stärken einer (aller Voraussicht nach) von den Briten verlassenen Europäischen Union, in deren nächstem Parlament 30 bis 40 Prozent Abgeordnete sitzen werden, die entweder extrem rechten oder extrem linken Parteien angehören? Was ist der Eros einer Gruppe, die mindestens ein Mitglied mit Verfahren wegen offensichtlicher Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien konfrontiert und ein zweites seiner Justizreform wegen schon auf dem Schirm hat? Welche Werte und Haltungen tragen uns weiter angesichts offenbar hoch attraktiver Modelle asiatischer Gesellschafts- und Organisationsformen, die sich mit unseren Prinzipien von Aufklärung, Individualität und universellen Menschenrechten nicht vertragen?

Es bleibt irritierend, dass Kritik an Aufsetzung und Realität der Europäischen Union und ihrer strategischen Ziele oftmals nicht umhinkommt, Quisquilien zum Vorwand zu nehmen, um daran grundsätzliche Fehlentwicklungen festmachen zu wollen. Für die ältere Generation, deren Eltern Kriegskinder waren, sind Frieden und Wohlstand herausragende Marken und Ergebnisse europäischer Einigung – diese Errungenschaften allein jedoch tragen die Union für jüngere Zeitgenossen ganz offenbar nicht mehr in die Zukunft. 

Wer sich heute für den weiter fortschreitenden Einigungsprozess in Europa engagiert, kann sich darauf berufen, dass die Geschichte der Union darauf fußt, ein komplexer Prozess zur Entwicklung, Einhaltung und Kontrolle komplexer Regelwerke zu sein. Europa ist Moderation. Zwischen kleineren und größeren Staaten, zwischen reicheren und ärmeren Nationen, zwischen vielfältigsten Regionen und oft divergierenden Interessen. Immer aber will es Antworten darauf suchen, dass unseren divergenten Gesellschaften die drängenden Herausforderungen nicht sektoral, regional, national oder am BSP orientiert und einzeln entgegenkommen. 

Die Union ist klein im globalen Maßstab, und sie ist in hohem Maße fragmentiert. Die oft beschworene Souveränität einzelner Staaten ist eine Schimäre und eben auf vielen Feldern nicht mehr als der fromme Wunsch zunehmend instabiler Regierungen, die mit der Betonung derselben von eigenen Schwächen ablenken wollen. Der grassierende Nationalismus ist eine ebenso große Gefahr wie einzelne Lichtgestalten einzelner Staaten, die Programmatik und Person so unmittelbar aneinanderkoppeln, dass institutionelle Anker und parlamentarische Verankerungen hintanzustehen drohen oder bereits bachab gegangen sind.

Alle hängen in Europa von allen ab. Zu einer Strategie der Kooperationsgewinne gibt es noch nicht einmal die vordergründige Alternative des Austritts aus der Union. Die Mischung aus Verhandlungen und Gewürge mit der britischen Regierung zielt im Kern ja darauf, den alten institutionellen Rahmen zu verlassen, um Abertausende neue institutionelle Rahmungen neu zu verhandeln. An den Abhängigkeiten ändert auch ein solcher radikaler Schnitt nichts. 

Europa verliert mit dem Brexit als Ganzes. Auch an Reputation. An allen Ecken und Enden. Mit den Augen von Sicherheitsexperten gesehen: fast ein Viertel seiner militärischen Fähigkeiten und fast 40 Prozent der militärischen industriellen Basis, wie Christian Mölling jüngst auf einer Konferenz in Washington zwischen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und dem American Institute for Contemporary German Studies angemerkt hat. 

Die Union ist an einem historischen Punkt angelangt, an dem sie sich aus eigener Motivation und Notwendigkeit selbst mehr und mehr um ihren äußeren Schutz kümmern muss. Das ist strategisch nach außen mindestens so sinnvoll, wie es für ihr inneres Gefüge und die Vermittlung ihrer Sinnhaftigkeit an ihre Bürgerinnen und Bürger existentiell ist. Europa muss wieder Kontrolle über sich bekommen, muss wenige, sichtbare, einleuchtende strategische Ziele nach vorn stellen. Sicherheit gehört dabei in die erste Reihe. Die jetzige Kommission engagiert sich auf diesem Themenfeld wie keine andere vor ihr.

Die Globale Strategie der Union sagt: „Der Zweck, ja die Existenz selbst unserer Union wird in Frage gestellt. […] Unsere Region ist instabiler und unsicherer geworden. Die Krisen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen wirken sich direkt auf das Leben unserer Bürger aus.“ Wer die Union erhalten, stärken und auf die Zukunft ausrichten will, muss dafür sorgen, dass sie sich sichtbar und stark in ihren Projekten ebenso direkt auf das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger ausrichtet, wie es die externen Krisen tun. Nur so erhalten wir politische Steuerungsfähigkeit und erringen sie da zurück, wo sie schon entglitten ist.

Das Projekt einer Europäischen Armee ist älter als die jetzige Union. Lesenswert sind die Protokolle des Deutschen Bundestages von 1950, die sich mit dem Vorhaben des damaligen französischen Ministerpräsidenten René Pleven auseinandersetzten, unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers eine Armee zu schaffen, der auch deutsche Einheiten angehören sollten. Bundeskanzler Adenauer stimmte dieser Idee grundsätzlich zu und nannte ihr Scheitern die „bitterste Enttäuschung“ seiner Regierungszeit. Die SPD stand der ganzen Sache sehr viel skeptischer gegenüber; so führte der damalige Abgeordnete Lütkens aus: „[...] Europa muss ein Werk des Friedens und der friedlichen Werte sein, wenn es überhaupt geschaffen werden soll, und keinesfalls kann es als Werk der militärischen Organisation geschaffen werden.“¹

60 Jahre später ist Europa ein Werk des Friedens geworden und auch nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 militärisch verwobener, als man es sich damals je hat vorstellen können. Wenn wir auf Grundlage dieser Idee weiterarbeiten, ist das genauso richtig, wie es damals richtig war. Alle bekannten europäischen militärischen und Sicherheitsinitiativen, vom Verteidigungsfonds (EDF) bis zur European Defence Agency, von den Battle-Groups bis zum Militärischen Hauptquartier der Union (das wir noch nicht so nennen dürfen), vom CARD-Prozess (Coordinated Annual Review of Defence) bis zu den engsten Kooperationen Deutschlands mit beispielsweise Belgien, Norwegen, Tschechien und Rumänien, zielen cum grano salis in die Richtung der Permanent Structured Cooperation (PESCO): der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Union unter dem Dach der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese muss Schritt für Schritt zu einer verbesserten Interoperabilität führen, die nicht nur durch unsere gemeinsamen Werte und Grundhaltungen, sondern auch durch den schlichten Mangel an Ressourcen aller europäischen Partner erzwungen wird. Dieselben Nöte herrschen auch in den meisten Staaten der NATO – die EU befasst sich mit ihren Initiativen nicht nur mit sich selbst, sie antwortet damit auch innerhalb des Transatlantischen Bündnisses auf dieselben Herausforderungen. 

PESCO beschreibt heute 17 konkrete Projekte von 25 Partnern, die nicht mehr als ein kleiner und stellenweise kleinteiliger Anfang sind. Sie beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Medical Command, Logistic Hubs, Military Mobility und European Training Certification. Wichtig wird im Vollzug die Frage der eingehaltenen Verbindlichkeit werden: Die Möglichkeit des „Opt-out“ ist nicht mehr gegeben, soll nicht das gesamte Projekt scheitern. Frankreich wollte unter diesem Dach weniger, aber tiefere Kooperation – die Debatte wird uns weiterhin begleiten. Wie auch der Vorschlag Macrons zur Etablierung einer europäischen Interventionstruppe, dem die Kanzlerin zunächst positiv gegenübersteht.

Von einer echten Militärunion sind wir noch weit entfernt, diese aber muss kommen. Sie sollte nicht nur mehr Übungen, besser koordinierte Cyberdefence und mehr Ausgaben für Rüstung und gemeinsame Ausrüstung beinhalten. Nun müssen die nächsten Schritte mutig und klug gegangen werden: ein gemeinsames Kommando, ein aufwachsender gemeinsamer Etat, eine europäische Verteidigungskommissarin, ein europäischer Verteidigungsausschuss und der Aufbau parlamentarischer Kontrolle durch das Europäische Parlament (EP). Die Liste der Politiker und Parteien, deren Vorschläge in diese Richtung weisen, ist lang: Kohl, Juppé, Blair, Hollande, Schäuble, Lamers, Steinmeier, Merkel, von der Leyen, Macron, Kauder, Juncker, SPD, CDU, Grüne.

Schwere Argumente sprechen auch dagegen: die Abgabe von Souveränität, die unterschiedlichen (Wehr-)Verfassungen, differierende parlamentarische Kontrolle, andere Werte und Normen der Berufsethiken, unterschiedliche demokratische Rechte des Personals, Sprachbarrieren, industrieller Nationalismus, nationale Identifikationen und die Frage der nuklearen Ausstattung – und diese Aufzählung ist noch nicht vollständig. Wahr ist dennoch, was Steffen Dobbert schrieb: „Die EU-Soldaten beobachten, überwachen, bilden aus und verteidigen sich in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, im Kongo, in Georgien, im Irak, in Moldau, im Niger, in Palästina, in Somalia und im Südsudan. […] Ganz schön viel für eine einst gescheiterte Idee.“²

Der deutsche Parlamentsvorbehalt kann nicht unmittelbar auf das Europäische Parlament übertragen werden, er ist ein deutscher Kontrollmechanismus, der sich bei uns sehr bewährt hat und der noch nie einen geplanten Einsatz verzögerte. Ob Europa modifizierte Mechanismen der parlamentarischen Direktive entwickelt, wird sich erst im Laufe konkreter Vorhaben herausstellen. Unsere europäischen Nachbarn sind genauso Demokraten wie wir, die Rechte des Individuums liegen auch ihnen am Herzen und sind in den Verfassungen verankert. Übertriebene Vorbehalte sollten uns hier nicht leiten.

Projekte und Institutionen militärischer Natur haben wir mit europäischer Beteiligung und auch Federführung einige: das Deutsch-Niederländische Korps, die Deutsch-Französische Brigade, der europäische Anteil im Baltikum, die Missionen der Marine im Mittelmeer und am Horn von Afrika. Ebenso unsere Erfahrungen beim strategischen Lufttransport, bei AWACS, im Korps Nord-Ost oder im Eurokorps, bei der Luftraumüberwachung oder der gemeinsamen Minenabwehr. Nicht alle Erfahrungen ermutigen, aber es sind insgesamt richtige Schritte auch hin zu einer Europäisierung von Streitkräften.

Worüber soll aber ein neuer Verteidigungskommissar bestimmen, was soll das Europäische Parlament kontrollieren? Noch haben wir keine paneuropäischen Truppen, und König ohne Land ist kein besonders attraktiver Job. Beginnen wir mit einem „European Peace Corps“, zu dem sich Frauen und Männer aller europäischen Staaten direkt melden können, das mit der tätigen Hilfe der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim aufwächst, sich an Blauhelmmissionen der UN unter Mandat von UN und EP beteiligt und unsere gemeinsamen Ideen von Diplomatie, Friedenssicherung, Prävention und internationaler Solidarität unter Beweis stellen kann. Ein Aufbaustab für das European Staff and Command College wird dort angesiedelt und erstellt im Rahmen des „Militär-Erasmus-Programms“ Lernpläne für das Corps und seine Aufgaben.

Heute laufen unter dem Dach der EU zehn zivile und sechs militärische Aktionen, stehen über 3000 Expertinnen und Experten des ganzen Spektrums von Stabilisierung, Friedenssicherung und -konsolidierung zur Verfügung. Allein in Deutschland gibt es davon beim Zentrum für internationale Friedenseinsätze rund 1400. Expertise ist vorhanden – breite zivile wie in hohem Maße militärische in allen Staaten der Union. Sie auf operativen, taktischen und strategischen Ebenen in ein neues Projekt einzubringen ist sinnvoll.

Die Strategie der Europäischen Union nimmt menschliche Sicherheit in einem 360-Grad-Ansatz in den Blick. Sie orientiert sich an politischen, militärischen, ökonomischen, sozialen, infrastrukturellen und informationellen Kategorien. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal auf diesem Globus. Für sie spielen Diplomatie, umfassende Sicherheit, Verteidigung, Entwicklungskooperation, humanitäre Hilfe und ökonomischer Aufbau gleichrangige Rollen. Ein gemeinsames „Peace Corps“ kann zur Sichtbarkeit dieser Ziele beitragen. Ein mutiger Schritt zum Aufbau gemeinsamer Streitkräfte nach kräftiger Europäisierung aller möglichen Felder und Strukturen ist dringend nötig. Der skizzierte Vorschlag mag naiv sein, die EU kann zurzeit keine eigenen Truppen aufstellen, da ihr völkerrechtlicher Status umstritten ist, viele andere Hürden mögen für unüberwindbar erklärt werden, nicht alle Staaten werden dabei sein wollen. Dennoch gilt: Worten müssen nicht noch mehr Worte und Projekte folgen – lasst uns endlich Taten sehen.