Just Peacemaking und hybride Kriege

Als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach Russland floh, schien es, als habe ein weiteres Mal die Gewaltlosigkeit in der Ukraine gesiegt. 2002 hatten Bürger auf dem Maidan (Platz der Unabhängigkeit) den Rückzug einer Regierung erzwungen. In einem wahren Wunder an Graswurzel-Aktivität hatte 2013 der Volksaufstand gegen das „klepto­kratische“ Regime Janukowitschs und gegen die Hegemonie Russlands auf dem Maidan monatelang dem Winterwetter getrotzt.

Dann kam der russische Gegenschlag, bei dem die Krim mit einer Kombination aus Täuschung, fünfter Kolonne und militärischer Besetzung von der Ukraine abgespalten wurde, besiegelt durch ein Referendum, das im Eilverfahren den Wiederanschluss der Ukraine an die Russische Föderation beschloss. Danach erklärten russlandfreundliche Aufständische in der Region Donbass die Städte Donezk und Luhansk zur „Volksrepublik Donezk“ und begannen mit nur schwach kaschierter Unterstützung von Russland einen Krieg zur Abspaltung von der Regierung in Kiew. 

Hybrider Krieg

Die Vorgänge in der Ukraine sind ein Beispiel für das, was Militärtheoretiker einen „hybriden Krieg“ nennen, d. h. einen bewaffneten Kon­flikt, der in zwei oder mehreren Dimensionen geführt wird. Der Begriff bezeichnet insbesondere den Einsatz einer Kombination aus konventionellen Streitkräften und subversiven Elementen ohne Militärabzeichen wie auf der Krim und in Donezk. Darüber hinaus verweist die Bezeichnung „hybrid“ auch auf die Durchführung feindlicher Aktionen durch nichtstaatliche Akteure. Beispiele hierfür sind der Angriff der Hisbollah auf Israel im Jahr 2006 mit Unterstützung des Iran oder die Ausbreitung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien und im Irak, wobei sich traditionelle Militärtaktiken mit Guerilla- und Terrorstrategien mischen. 

Eine weitere Definition des US-Militärs beschreibt hybride Kriegführung als eine Verbundstrategie aus „unterschiedlichen und dynamischen Kombinationen konventioneller, regelwidriger, terroristischer und krimineller Handlungen“ wie aktuell etwa im Syrienkon­flikt mit seinen zahlreichen Fronten oder in der Verbindung von Aufstand und Drogenhandel in Kolumbien und Afghanistan. Manche Experten definieren hybriden Krieg eher als Widerstands­kraft, Anpassungsfähigkeit und Erfindungsreichtum eines vergleichs­weise schwachen Akteurs, der sich in einen asymmetrischen Konflikt mit einer stärkeren konventionellen Streitmacht begibt.

Außerhalb der Kriegskonvention

Die Vertreter der traditionellen Lehre vom gerechten Krieg konzentrierten sich üblicherweise auf Konflikte zwischen den Streitkräften von Rechtsstaaten, die dem Völkerrecht und der „Kriegskonvention“ verpflichtet sind. Sie nahmen kasuistische Verfeinerungen ihrer Lehre vor, um sie auf Sezessionisten und Guerillakämpfer anwenden zu können, weniger auf Terroristen. Die Intervention Russlands und das Auftreten russischer Vertreter in der Ukraine stellten den Versuch dar, die Auflagen des gerechten Kriegs durch Täu­schung, Unklarheit und Überrumpelung zu umgehen. Hier zeigt sich hybrider Krieg in seiner besonders schwer fassbaren Form. Durch Überrumpelung und Erfindungsreichtum gelang es den Akteuren, sich potenzielle Gegner und Kritiker, darunter auch potenzielle gewaltlose Widerständler, vom Leib zu halten.

Besondere Aufmerksamkeit verdient der IS, da er die ethischen Kriegskonventionen auf drei Arten schamlos in Frage stellt: (1) durch sein Bestreben, ein Kalifat außerhalb des nationalstaatlichen Systems zu errichten, womit er die Beschränkungen des Völker­rechts und der Moral missachtet, (2) durch den Einsatz von Terrorismus, nicht nur als Taktik, um politische Ziele zu erreichen, sondern als „Markenzeichen“, das die Ablehnung jeglicher anderer Form von Zivilisation zum Ausdruck bringt, sei sie säkular oder religiös, und (3) durch die Anwendung hybrider Kriegführung in ihren verschiedenen Mobilisierungsarten (Guerillakrieg, Terror, kriminelle Aktivitäten), seine schnelle Anpassung an Gegebenheiten im Gefechtsfeld und die Nutzung neuer Technologien wie der sozialen Medien. Der hybride Krieg, wie ihn der IS führt, stellt deshalb eine radikale Kampfansage an die Konventionen des gerechten Krieges dar.

Einige Experten betrachten vor allem die Herausforderungen, die der hybride Krieg für den moralischen (gerechten) Einsatz von Streit­kräften darstellt. Ich beschäftige mich in diesem Beitrag mit der Anwendbarkeit des Konzepts des Just Peacemaking als Alternative und Antwort auf die Herausforderungen der hybriden Kriegführung in Bezug auf den ethischen Umgang mit Konflikten und deren Lösung. Ich beschränke meine Ausführungen zum Just Peacemaking beispielhaft auf die Krise in der Ukraine.

Neue ökumenische Standpunkte ge­­­­gen­über der Waffengewalt

Die Schule des Just Peacemaking ist ein Ergebnis der jetzt dreißigjährigen, religiös motivierten Suche nach Alternativen zum Krieg als Maßnahmen zur Vermeidung und Lösung von Konflikten. Neben einer Reihe alternativer Vorschläge zur Konfliktvermeidung empfiehlt sie die folgenden Maßnahmen zur Eindämmung und Lösung bewaffneter Konflikte: Just Policing (gerechtes polizeiliches Handeln), Konflikttransformation, ResponsibilitytoProtect (Schutzverantwortung, insbesondere als Mittel zur Prävention), Friedenskonsolidierung sowie Vergebungs- und Versöhnungs­programme.

Dabei ist das Just Peacemaking auch ein Ausdruck der wachsenden ökumenischen Verbindungen zwischen der römisch-katholi­schen Kirche und den Kirchen der Reformation einerseits sowie den historischen Friedenskirchen andererseits. Während die Friedenskirchen grundsätzlich pazifistisch ausgerichtet sind, lassen sich die katholische Kirche und die Kirchen der magistralen Reformation als zunehmend der Gewaltlosigkeit verpflichtet beschreiben. Dementsprechend ist der Einsatz von Gewalt zunehmend weniger ein „kirchentrennendes Hindernis“ zwi­schen den historischen Friedenskirchen wie Quäker, Brethren und Mennoniten einerseits und anderen christlichen Glaubensgemeinschaften andererseits.

Ziel des Just Peacemaking ist es, die denkbaren Anlässe zum Eintritt in einen Krieg zu redu­zieren. Dabei steht bei diesem Konzept – wie bei dem Konzept der Schutzverantwortung – die Vermeidung eines bewaffneten Kon­flikts an oberster Stelle. Wie die US-Bischöfe 1993 in ihrer Erklärung „Harvest of Justice Is Sown in Peace“ („Die Ernte der Gerechtigkeit wird im Frieden gesät“) zum Ausdruck bringen, gehen auch die Vertreter des Just Peacemaking davon aus, dass „in Konfliktsituationen unser unablässiger Einsatz so weit wie möglich dem Streben nach Gerechtigkeit mit gewaltlosen Mitteln gelten muss“. Einige, aber nicht alle Vertreter dieses Ansatzes stimmen ebenfalls mit den Bischöfen darin überein, dass ein ge­rechter Krieg denkbar sei, „sobald wiederholte Versuche eines gewaltlosen Vorgehens die Unschuldigen nicht vor fundamentalem Unrecht zu schützen vermögen“ (ausgenommen pazifistisch eingestellte Mitglieder aller Kirchen). Der Konsens derjenigen, die das Modell schon früh befürworteten, war in der Frage angelegt: „Welche Maßnahmen zur Kriegsvermeidung und Friedenskonsolidierung sollten wir unterstützen?“ 

Just Peacemaking bietet ein Reihe von Instrumenten – wie etwa das gewaltlose Handeln und unabhängige Initiativen zur Reduzierung von Bedrohungslagen –, die die Schwelle für einen Rückgriff auf kriege­rische Mittel anheben, hierdurch die konfliktträchtigen Voraussetzungen abmildern und gleichzeitig die Versöhnung fördern. Hierbei ist zu beachten, dass es sich nicht um Normen, sondern um Methoden handelt. Diese sehen keine Beschränkungen von Handlungen vor, sondern bieten vielmehr Handlungsoptionen, die um des Friedens willen verfolgt und ausgeschöpft werden sollten. Die Autoren des Just Peacemaking-Konzepts – Schüler von Reinhold Niebuhr, dem Vater des politischen Rea­lismus, und Veteranen des Zweiten Weltkrieges – betrachten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht als Utopien, sondern als Elemente einer empirisch gestützten Ethik, die „tatsächlich zahlreiche Kriege und ungezähltes Leid und Tod verhindern“. 

Drei Maßnahmen und der hybride Krieg

Die Mitwirkenden einigten sich auf zehn Maßnahmen des Just Peacemaking. Einige davon gelten für jede Konfliktsituation, etwa die Unterstützung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit, die Förderung von Demokratie und Menschen­rechten oder die Unterstützung einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung, also allgemeine Bedingungen, um soziale Spannungen zu verringern und Bedingungen zu gestalten, unter denen ein friedliches Leben möglich ist. Andere Instrumente wie Anerkennung, Reue und Vergebung sind zwar zu jedem Zeitpunkt hilfreich, finden aber eher Anwendung, nachdem Feindseligkeiten beendet wurden, als dass sie Schritte sind, um den Frieden zu sichern.

Mit der Ukraine-Krise als Bezugspunkt möchte ich nun die Relevanz dreier friedensstiftender Praktiken für den hybriden Krieg darlegen: (1) gewaltloses Handeln, (2) kooperative Konflikt­lösung und (3) kooperative Zusammenarbeit der Streitkräfte im internationalen System.

(1) Gewaltloses Handeln. Der Ansatz der aktiven Gewaltlosigkeit stellt sich für die Ukraine zunächst nicht als besonders wahrscheinlich dar. Schließlich folgten den lang anhaltenden Massendemonstrationen auf dem Maidan im Winter 2013/14 die Annektierung der Krim und die versuchte Abspaltung der Region Donbass (Donezk und Luhansk). 

Nach einem anfänglichen Sieg und der Vertreibung des Präsidenten Viktor Januko­witsch sah sich die neue Regierung mit Subversion an zwei Fronten konfrontiert: der Krim und dem Donbass, Regionen mit größeren russischen und prorussischen Bevölkerungs­anteilen, in denen es sich dementsprechend schwieriger darstellte, den Widerstand gegen hybrid agierende russische und prorussische ukrainische Kräfte zu organisieren. Zudem sind die gegnerischen Parteien (Milizen, russische „Freiwillige“ usw.) schwerer zu identifizieren und eher als die Polizei der gleichen Volksgruppe bereit, gewaltsam gegen Protestie­rende vorzugehen.

Gewaltlose Handlungen umfassen eine Vielzahl von Methoden, bei denen die Initiative ergriffen wird, um einer bestimmten Politik oder einem Regime entgegenzutreten. Das ukrainische Volk hat schon mehrfach bewiesen, dass es umfangreiche Massenproteste auf die Beine stellen kann, darunter Streiks, Boykotte und Sit-ins, um gegen auto- und kleptokratische Herrscher zu protestieren und für Demokratie zu demonstrieren, insbesondere zur Zeit der Orangen Revolution im Jahr 2004. Gewaltloses Handeln ist den Ukrainern also nicht fremd. Zudem können noch bestehende Netzwerke in der Zivilgesellschaft, vor allem unter den Kirchen, als Basis für die weitere Organisation dienen. Ein einzigartiges Merkmal dieser Krise besteht in der Einheit der verschiedenen orthodoxen Christen und der Katholiken zur Verteidigung einer geeinten Ukraine. 

Die Regierung, die sie selbst ins Amt gewählt haben, sitzt auf einem wackligen Stuhl – daher werden ukrainische Aktivisten beim Einsatz gewaltlosen direkten Handelns der politischen Stabilität nun wohl mehr Gewicht beimessen müssen als in den Tagen des Maidan-Protests. Ebenso müssen sie womöglich lernen, ihre Trümpfe nicht so auszureizen, wie dies bei der Vertreibung von Viktor Janukowitsch der Fall war, sondern sich – dem Ratschlag von Gandhi folgend – mit kleinen Siegen zufriedenzugeben und Kompromisse mit den Gegnern zu schließen. 

Viele der Standardtechniken, wie beispielsweise Boykott und ziviler Ungehorsam, greifen hier nicht richtig, da entweder die Russen oder prorussische Kräfte die umstrittenen Gebiete kontrollieren. Es gibt aber Techniken, die möglicherweise auch unter den aktuellen Umständen funktionieren. Die erste besteht in der Aufdeckung, d.h. der Information und Aufklärung über das Verhalten der Milizen und der Rebellenregierung in der „Volksrepublik Donezk“ sowie über die Zustände und Probleme in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten.

Andere mögliche Taktiken sind Varianten der Konzepte „Begleitung“ und „sichere Räume“. Dazu gehörte eine Willkommenskultur für Bewohner der „Volksrepublik Donezk“ und deren Versorgung in der Ukraine, Hilfsangebote an Rentner und andere Gruppen als Anreiz zum Verlassen der Volksrepublik oder auch das Angebot öffentlicher Foren für Protestler und unzufriedene Bewohner der Volksrepublik, um über die schlechten Lebensbedingungen und Misshandlungen berichten zu können, unter denen sie leiden.

Gewaltloses Handeln umfasst zahlreiche Techniken. So können engagierte Aktivisten neue Protestmöglichkeiten ersinnen, genau wie einst Gandhi mit seinem Salzmarsch, mit dem er gegen die Salzsteuer der Briten protest­ierte. Neben Erfindungsreichtum ist auch Hartnä­ckigkeit wichtig. In den 1980er Jahren schrieb Papst Johannes Paul II. in seinem Brief an die antikommunistischen Protestierenden Ost­europas, die Kontrolle der Kommunisten über die Region sei „von dem gewaltlosen Engagement von Menschen überwunden worden, die sich stets geweigert hatten, der Macht der Gewalt zu weichen, und Schritt für Schritt wirksame Mittel zu finden wussten, um von der Wahrheit Zeugnis abzulegen“. Hartnäckigkeit, gepaart mit unablässiger Anstrengung und Experimentierfreude, ist also von entscheidender Bedeutung. Nicht nur die Parteien eines hybriden Krieges, auch gewaltfreie Friedensstifter können in ihren Bemü­hungen Anpassung und Innovation üben.

(2) Kooperative Konfliktlösung. Die kooperative Konfliktlösung ist Ausdruck von Churchills Maxime: “To jaw-jaw is always better than to war-war.” („Palavern ist immer besser als Schießen.“). 

Der deutsche Theologe Jürgen Moltmann wiederum forderte „Streitpartner“ in einer „nichttödlichen Auseinandersetzung“ anstelle von bewaffneten, im Kampf gefangenen Feinden. So konnten in der Vergangenheit gezielte Initiativen einzelner Diplomaten Spannungen entschärfen, so wie es 1994 Robert Gallucci im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Atomprogramm erreichte. Und ein weiterer Fall ereignete sich auf allerhöchster Ebene: 1986 brachten die Präsidenten Reagan und Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Reykjavík neue Bewegung in die nukleare Abrüstung. 

Im Jahr 2014 schafften es der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry, trotz der angespannten Beziehungen zwischen ihren Ländern bei der Vernichtung von Syriens Chemiewaffen zusammenzuarbeiten. Auch wenn einige Beobachter Kerry und Lawrow als parteiische Außenstehende sehen mögen, hatten im Vorfeld dennoch Waffenspezialisten beider Seiten monatelang daran gearbeitet, den Weg für eine solch unabhängige Initiative zu ebnen.

Manchmal wird die Transformation eines Konflikts auch von Außenstehenden unterstützt, die ihre unabhängigen und hilfreichen Dienste anbieten, wie etwa die norwegischen Diplomaten und Friedensaktivisten bei der Vorbereitung der Osloer Verträge oder Präsident Jimmy Carter als Gastgeber der Camp-David-Gespräche. Auch Papst Franziskus trat als Vermittler auf – beim Bemühen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba sowie bei der Herbeiführung des Abkommens der kolumbianischen Regierung mit den FARC-Rebellen. 

Zivile Gruppen, die Konfliktbeteiligte beider Seiten zusammenbringen, können manchmal auch zu einer gemeinschaftlichen Abschwächung von Bedrohungslagen beitragen. In Israel und Palästina beispielsweise haben sich Basisbewegungen von überlebenden Familienmitgliedern auf beiden Seiten, wie „Open House“ und „Family Circle“, dafür engagiert, den Weg zum Frieden zu ebnen sowie Kommunikation und Austausch über ethnische und religiöse Grenzen hinweg zu etablieren. In Indien, Pakistan und anderen Ländern bringt die Organisation Seeds for Peace Kinder und Jugendliche zusammen, um das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zum Frieden unter den zukünftigen Generationen zu fördern sowie grundlegende Techniken der Konflikt­lösung zu vermitteln.

(3) Arbeit mit neuen kooperativen Kräften im internationalen System. Trotz gegenläuf­iger Entwicklungen und Schwachstellen ist das internationale System heute stärker auf Ko­operation ausgerichtet als noch vor 25 Jahren. Auch wenn das Konzept der Schutzverantwortung in Libyen unvorhergesehene negative Folgen hatte und im Falle Syriens nie auch nur in Betracht gezogen wurde, ist die Welt durch dieses Konzept doch etwas besser geordnet. So haben präventive Maßnahmen im Rahmen der Schutzverantwortung dafür gesorgt, dass Konflikte etwa in Kenia und der Republik Côte d’Ivoire nicht eskalierten. 

Die Mühlen des Internationalen Strafge­richtshofs, der Sondertribunale und der international zuständigen Gerichte für schwere Menschenrechtsverletzungen mögen zwar langsam mahlen, haben aber nichtsdestotrotz für die Anwendung des Rechts auch auf politische Führer gesorgt, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda, in Kambodscha und in Sierra Leone begangen haben. Zudem haben sie die nationale strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Tyrannen in Chile, Guatemala, Äthiopien und in weiteren Ländern unterstützt. Die Beendung der Straffreiheit für die Verantwortlichen von Völkermord und Verbrechen, die damit in Verbindung stehen, hilft bei der Friedenssicherung, indem es den Eindruck einer Übergangsjustiz aufrechterhält und dadurch abschreckt, in Zukunft ähnliche Straftaten zu begehen. 

Regionale Gruppierungen wie ECOWAS, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, haben friedenserhaltende Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe Kon­flikte beendet werden konnten und die für ein höheres Maß an Sicherheit in den Konflikt­zonen Afrikas gesorgt haben. Wenn sie auch in Hinblick auf Konzeption und Ausführung alles andere als perfekt ist, stellt die Beteiligung der EU-Seestreitkräfte an der Rettung von Flüchtlingen auf hoher See ein weiteres Beispiel dafür dar, wie neue kooperative Kräfte Krisen gescheiterter und konfliktgebeutelter Staaten lindern. Dass der US-amerikanische Präsident Barack Obama auf der 70. UN-Gene­ralversammlung verkündete, die Führer der Welt hätten sich darauf geeinigt, die Friedens­truppen um 40.000 Mann zu verstärken, zeigt: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die zunehmend wichtige Rolle internationaler Kräfte bei der Aufgabe, bewaffnete Konflikte zu verhindern und einzudämmen, sowie bei der Friedenskonsolidierung nach einem Konflikt. 

Ob nun im Rahmen von Friedenstruppen, kooperativer Konfliktlösung oder gewaltlosem Handeln – Just Peacemaking lädt uns dazu ein, die Vermeidung bewaffneter Konflikte und die Friedenssicherung nach einem Konflikt als Alternativen zum Krieg zu berücksichtigen.

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