Wehrpflicht, kriegstüchtige Bundeswehr und wehrhafte Gesellschaft in Zeiten hybrider Kriegsführung

Problemlage

Von 2023 an positionierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Konzepte „Kriegstüchtigkeit“und „Wehrhaftigkeit“ in der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage seien dies notwendige Ziele vorausschauender deutscher Sicherheitspolitik, die sich von nun an auf die Befähigung zur Gesamtverteidigung ausrichten müsse. Dabei bezieht sichKriegstüchtigkeit auf die Bundeswehr und Wehrhaftigkeit auf die Gesellschaft. Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hatten bereits einige Jahre früher begonnen. Die Alternative für Deutschland (AfD) betrachtete deren Aussetzung als gravierenden Fehler, die konservativen Parteien und Teile der SPD standen zumindest in Nähe der Idee des Militärs als Schule der Nation, in der „die Jugend“ nicht nur Resilienz, also eine gewisse Disziplin und Resistenz, sondern auch eine aktive, positive Bindung an „die Nation“ erfahren und ausbilden soll. Zugleich sei Wehrdienst für die junge Generation eine Chance, der Gesellschaft „etwas zurückzugeben“^[1]. Damit bewegte sich die öffentliche Diskussion vornehmlich im Bereich traditioneller Erwartungen an die bzw. Assoziationen mit der Wehrpflicht.

Im Laufe dieses Jahres wurde allmählich deutlich, dass nicht die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht unverändert reaktiviert werden sollte. Dies wurde am 6. November 2024 mit Bekanntmachung eines Kabinettsbeschlusses durch das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) bestätigt. Der sogenannte „Neue Wehrdienst“ ist deutlich vom skandinavischen, insbesondere dem schwedischen Ansatz beeinflusst.^[2] Er setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit. Alle jungen Menschen ab 18 Jahre sollen von der Bundeswehr angeschrieben und aufgefordert werden, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie unter anderem angeben sollen, ob sie bereit seien, Militärdienst zu leisten; wenn sie zusagen, werden sie zur „Musterung“ in ein Karrierecenter der Bundeswehr eingeladen.

Anders als in Schweden wären nur Männer unter Androhung eines Bußgeldes zur Antwort verpflichtet. Frauen könnten die Auskünfte freiwillig einreichen und sich ebenso wie Männer freiwillig zum Militärdienst bereit erklären; der Dienst wäre besoldet und Freiwillige könnten sechs bis 23 Monate dienen. In einem Interview mit der SZ sagte Pistorius: „‚Damit reagieren wir auf die veränderte Bedrohungslage in Europa‘ […]. Junge Männer und Frauen, die 18 Jahre alt werden, würden sich künftig wieder häufiger mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzen und überlegen, welchen Beitrag sie zur Sicherheit Deutschlands leisten könnten. ,Die Bundeswehr wird alles dafür tun, dass sie die Ausbildung als Bereicherung in ihrem Leben wahrnehmen werden.‘“^[3] Meinungsumfragen zeigen allerdings, dass Wehrdienst für dieses Engagement nicht notwendig ist.

Jungen Menschen der Generation Z, also jenen, die von dem neuen Wehrdienstmodell betroffen sein werden, machen nicht nur Krieg, sondern auch andere sicherheitsrelevante Probleme, vor allem die Auswirkungen des Klimawandels, die Inflation sowie innergesellschaftliche Spannungen, immer mehr Sorgen. Schon vor dem Ukrainekrieg zeigte sich eine große, mit steigendem formalem Bildungsniveau wachsende Mehrheit politisch interessiert. Sie war stark daran interessiert, sich politisch zu engagieren und die Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Ebenso hatte diese Mehrheit sowie differenzierte Vorstellungen davon, wie Mängel in existierenden politischen Strukturen und Prozessen behoben werden können, um der eigenen Altersgruppe wesentlich besseres Gehör und aktiv gelebte Demokratie zu ermöglichen.^[4]

Dieses Interesse, sich einzubringen, ist seither konstant geblieben oder sogar gewachsen. Gleiches gilt laut Shell Jugendstudie 2024 im Vergleich zu 2019 für die Ängste: vor Krieg in Europa (81 / 46%), Armut (67 / 52 %), Umweltverschmutzung (mit leichtem Rückgang: 64 / 71 %), wachsende Feindseligkeit zwischen Menschen (64 / 56 %), soziale Ungleichheit (63 %, keine Vergleichsangabe), Klimawandel (mit leichtem Rückgang: 63 / 65 %), Zuwanderung nach Deutschland mit Abstand dahinter (34 / 33 %).^[5]

Hier finden sich also starke Indizien, dass junge Menschen weder dem Stereotyp der „Generation Schneeflocke“ entsprechend selbstverliebte Hedonisten noch zu faul zu arbeiten, politisch uninformiert und gesellschaftlich nicht engagiert sind.^[6] Auf die Bereitschaft, sich selbstbestimmt zum Wohl der Gesellschaft zu engagieren, kann und sollte die Politik bauen, wenn sie den Gedanken des Dienstes für die Gesellschaft als Teil neuer Wehrhaftigkeit und Gesamtverteidigung in die Praxis umsetzen will. Diese Bereitschaft hat sich bereits in der Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr niedergeschlagen. Sie ist von 2023 bis 2024 um 15 Prozent gestiegen.^[7]

Es ist also nicht erforderlich, autoritär Pflichten einzufordern, solange keine Notlage besteht. Die Freiwilligkeit kann und sollte weitestgehend geschützt werden. Anstatt „die Jugend von heute“ automatisch der Dekadenz zu verdächtigen, ein Lamento mit zweieinhalbtausendjähriger Tradition^[8], gilt es, die demokratiegebundene Werteorientierung derer, die sich zum Dienst bereit erklären sollen, ernst zu nehmen, um die zentralen Bedrohungen in Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gesellschaft und Militär zu bewältigen.

Traditionelle Vorstellungen von Wehrdienst stehen im Gegensatz dazu. Es lohnt sich, diese kurz im nächsten Abschnitt zu beleuchten, denn der Kollaps der Regierungskoalition von Bundeskanzler Scholz und vorgezogene Neuwahlen Anfang 2025 werden wahrscheinlich verhindern, dass der Kabinettsbeschluss im Mai 2025 gesetzlich in Kraft tritt.^[9] Die Modalitäten eines neuen Wehrgesetzes hängen also davon ab, wann und von welcher Regierung dieser, ein modifizierter oder ein völlig neuer Beschluss dem Bundestag vorgelegt wird. Es ist nicht auszuschließen, dass davor eine neue Grundsatzdiskussion beginnt um Dauer, Form und Grenzen staatlich tolerierter Freiwilligkeit oder sogar die Einführung einer generellen Wehrpflicht schon vor der offiziellen Ausrufung des Bündnis- oder Verteidigungsfalls. Eine solche „Zwangsrekrutierung von Bürgern für befristeten Militärdienst mit geringer oder keiner Entschädigung“^[10] wäre ein signifikanter Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten.

Traditioneller Wehrdienst – Assoziationen und Mythen

In Europa ist die moderne Idee der Wehrpflicht historisch mit der Entwicklung des „Nationalstaats“ verbunden, der aus dem fortschreitenden Niedergang der feudalen Ordnungen hervorging, die ihre eigenen Formen der transaktionalen Rekrutierung und der unfreien Militärarbeit hatten. Eine der konstitutionellen Auswirkungen der Französischen Revolution bestand darin, dass monarchische Untertanen zu republikanischen Bürgern wurden. Dies ging mit dem Konzept der levée en masse einher. Männliche Bürger im kampffähigen Alter von 18 bis 25 Jahren sollten für eine begrenzte Zeit die regulären Streitkräfte verstärken, um die neue Nation kollektiv gegen eine äußere militärische Bedrohung zu verteidigen. Wehrpflicht war von nun an mit einem bestimmten Männlichkeitsideal, dem Status als Verteidiger der Nation sowie Rechten und Pflichten der Staatsbürgerschaft assoziiert.

Historisch lässt sich diese automatische Verknüpfung von individueller Verbundenheit mit der nationalen Gemeinschaft und Bereitschaft zum Wehrdienst nicht nachweisen. Überall Ende des 18. Jahrhunderts, „ob in den Gesellschaften Westeuropas, in denen Staat und Nation zusammenzufallen begannen, oder in den Hunderten von politischen und administrativen Einheiten Deutschlands, lehnten die Männer den ethischen Imperativ des Militärdienstes, der ihnen von Parteipropagandisten, Heeresreformern und politischen Theoretikern vorgehalten wurde, gleichermaßen ab“^[11].

Auch im 19. Jahrhundert zeigten sich der preußische Adel und Mittelstand wenig begeistert vom Ansinnen der Militärreformer, einen Wehrdienst einzuführen; Ersterer sah sich sogar selbst durch egalitäre Strömungen gefährdet, falls damit Einschränkungen des privilegierten Anspruchs auf das Offizierskorps einhergehen sollten. Nach temporärer Konfluenz von Bereitschaft zum Wehrdienst und Nationalgedanken Anfang des 20. Jahrhunderts konstatiert Paret für die 1970er-Jahre: „[…] weite Teile der französischen und deutschen Gesellschaft scheinen nicht davon überzeugt zu sein, dass Staat und Nation völlig übereinstimmen und dass seine Aufforderungen an die Bürger, Militärdienst zu leisten, immer moralisch richtig sein müssen“^[12]. Kritische Diskurse um Wehrdienst haben also Tradition und gerade in einer liberalen Demokratie einen wichtigen Platz im öffentlichen Diskurs, besonders wenn daraus neue Wege zur Problembewältigung erwachsen.

Wehrdienst wird traditionell aber auch mit anderen Konzepten bzw. Erwartungen verknüpft, zum Beispiel mit Bildung, Wahlrecht und der Sozialisation in gesellschaftlich erwünschte Verhaltensnormen. Belegen lassen sich diese Kausalzusammenhänge nicht unbedingt, zumindest nicht für heutige europäische Gesellschaften. Auf die Militär- und Bildungsreformen des 19. Jahrhunderts geht auch das Konzept des Militärs als Schule der Nation zurück, womit die Ausprägung eines militärisch geprägten Männlichkeitsideals mit toxischen Charakteristika einherging.^[13] Des Weiteren ist nicht erwiesen, dass Militärdienst die Bindung an Gesellschaft und „Nation“ fördert. Eine 2024 erschienene Studie zu mehreren europäischen Ländern zeigt, dass das Gegenteil der Fall war.^[14] Auch interpretiert die Zivilgesellschaft die Motivation, im Militär zu dienen, unterschiedlich: in Frankreich etwa als wertegeleitet, in Deutschland aber als transaktionell.^[15] Schließlich ergab eine Studie zur Auswirkung von Wehrdienst auf kriminelles Verhalten von Wehrdienstleistenden in Schweden, dass sich dieses nach Abschluss der Dienstzeit sogar verschlechterte.^[16]

Die Verbindung von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht mit Militärdienst ist nachzuweisen, aber nur für Männer. Für sie waren volle Bürgerrechte oft mit ihrem Militärdienst verbunden. Ingesson et al. zum Beispiel fanden in einem internationalen Datensatz (von 1817 bis Anfang der 2000er-Jahre) einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Wehrpflicht und der Ausweitung des Männerwahlrechts während oder unmittelbar nach dem Krieg; insbesondere im neu vereinigten Deutschland von 1871 erhielten alle Männer im Alter von 25 Jahren das Wahlrecht im Gegenzug für die allgemeine Wehrpflicht.

Frauen erhielten das Wahlrecht erst 1918 mit der Gründung der Weimarer Republik.^[17] Ihnen war der Weg über Wehrdienst verschlossen, auch in Ländern wie Großbritannien, den USA, Australien und Kanada, wo sie ab dem frühen 20. Jahrhundert freiwillig sogenannte Militärhilfsdienste in Frauenorganisationen leisten konnten, aber nicht an der Waffe dienen durften. Diese wurden parallel zu Heer, Luftwaffe und Marine geführt, bis sie integriert wurden, im Falle Großbritanniens erst in den 1990er-Jahren. Selbst dann dauerte es noch einige Jahrzehnte, bis es Frauen gesetzlich erlaubt war, allen Kampfeinheiten beizutreten. In der Praxis werden sie immer noch mit Diskriminierung, sexueller Belästigung und Schlimmerem konfrontiert, genau wie ihre Kolleginnen in anderen Ländern wie Deutschland. Dies führt uns zum Thema Wehrgerechtigkeit.

Wehrgerechtigkeit

Die behauptete Universalität der Wehrpflicht ist schon seit dem 18. Jahrhundert ein Mythos. Dies liegt zum einen an konkurrierenden Anforderungen an die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte und zum anderen an sozialer Ungerechtigkeit. Es lag immer im Interesse von Staaten bzw. der in ihrem Namen handelnden Regierungen, die erwarteten Vorteile der Aufwuchsfähigkeit gegen die Kosten abzuwägen, die eine tatsächliche allgemeine Wehrpflicht für die Wirtschaft und andere gesellschaftsrelevante Bereiche mit sich bringt. Offizielle Befreiung von Wehrdienst war daher zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen möglich. Das Gleiche galt und gilt noch heute für gesundheitliche Gründe.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Grundgesetz Art. 4 Abs. 3 verankert: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“^[18] Unfair ist aber der Missbrauch legitimer Gründe der Befreiung auf illegitimem Weg, etwa durch soziales Kapital ermöglichte Vermeidung der Dienstpflicht. Die Erfahrung der Ukraine, wo es nur das Recht auf Verweigerung aus religiösen, nicht aber aus Gewissensgründen gibt, hat gezeigt, dass Wehrpflicht aus diesen und anderen, auch ehrenwerten Motivationen vermieden wird.^[19]

Drei weite Aspekte der Wehrgerechtigkeit sind heute ebenfalls relevant. Erstens war gerade in den letzten Jahren der alten Wehrpflicht dadurch Ungerechtigkeit entstanden, dass wesentlich weniger Wehrpflichtige benötigt wurden, als zur Verfügung standen. Zweitens werden außerhalb eines erklärten Notfalls nur junge Menschen bestimmter Altersgruppen zum Wehrdienst verpflichtet. Das sieht auch das neue Wehrdienstmodell vor, das heißt ab Jahrgang 2007. Drittens sind Frauen von der Pflicht, den Fragebogen ausgefüllt zurückschicken, ausgenommen. Dies hat bereits zu engagierten Debatten geführt, die in verschiedener Weise um das Thema Gleichberechtigung kreisen. Dabei werden aber meist einige wichtige Problempunkte ausgespart.

So forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr im Juli 2024 eine Grundgesetzänderung, damit auch Frauen zum Dienst im Militär verpflichtet werden können.^[20] Er begründete dies mit der Notwendigkeit, „Gleichberechtigung“ herzustellen. Das neue Wehrdienstmodell stellt Gleichberechtigung jedoch bereits her. Frauen wie Männer können sich freiwillig zum Dienst melden. Weder sie noch Männer sind dazu verpflichtet. Im Unterschied zu Männern sind Frauen nur nicht dazu verpflichtet, den Fragebogen ausgefüllt zurückzuschicken. Es geht momentan nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichverpflichtung. Letztere würde möglicherweise zu einem Politikum, wenn sich entweder nicht genügend Freiwillige zum Wehrdienst melden oder im Bündnis- oder Verteidigungsfall generelle Wehrpflicht eingeführt wird.

Zwar kann man argumentieren, dass Frauen bereits in der Bundeswehr dienen. Sie sind aber immer noch mit Hindernissen konfrontiert. Trotz besserer Karrierechancen als in der Vergangenheit konnte eine Studie von 2020 die Existenz „gläserner Decken“ nicht ausschließen.^[21] Frauen sind auch immer noch sexueller Diskriminierung, Belästigung und Körperverletzung ausgesetzt. Im Oktober 2024 kritisierte die Wehrbeauftragte Eva Högl, „auch nach 20 Jahren seien sexuelle Übergriffe und Bemerkungen noch immer ein Thema in der Bundeswehr“ und Infrastrukturen nicht hinreichend angepasst.^[22] 2023 hatte sie im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Berichts für 2022 deutlich gemacht, dass sich angesichts nicht nur sexueller Übergriffe, 80 Prozent davon gegen Frauen, sondern auch der Mängel allein bei alltäglichen „Selbstverständlichkeiten“ wie Sanitäreinrichtungen und der Ausrüstung die „Frage der Wertschätzung“ stelle; dem „chronischen Personalmangel“ ließe sich damit „nur schwer entgegenwirken“.^[23]

Solange diese Situation nicht geändert wird, muss man diese Gefahren in Betracht ziehen, wenn man Wehrpflicht für Frauen im Namen der Gleichberechtigung einführen möchte. Das dreijährige Zögern bis zur Veröffentlichung der Studie „Bunt in der Bundeswehr“ von 2020, die zwar durchaus von Fortschritten in der Inklusion berichten konnte, aber auch sehr kritik- und verbesserungswürdiges Verhalten verzeichnete, war politisch zumindest unklug.^[24] Wenn mehr Frauen in die Bundeswehr eintreten sollen, dann muss die Organisation sowohl von ihren Erfolgen lernen als auch Probleme zugeben, reflektierte Selbstkritik üben und Verbesserungen dezidiert entwickeln und umsetzen.

Man könnte beispielsweise erforschen, inwieweit Frauen, die den Beruf der Soldatin selbst gewählt haben, ihre Motivation und Resilienz aufrechterhalten – über bewusste Vorbereitung auf die besonderen Herausforderungen einschließlich möglicher Misogynie oder durch eine geeignete Persönlichkeit? Denn es ist zumindest möglich, dass Frauen, die zum Dienst gezwungen werden, sich aber nicht als Kriegsdienstverweigerinnen sehen, weder die gleiche Motivation noch Resilienz mitbringen und damit womöglich stärker der Gefahr von Mobbing und sexuellen Übergriffen ausgesetzt wären. Um der Bundeswehr die Gelegenheit zu geben, sich auf weibliche Wehrdienstleistende für den Fall einer generellen Wehrpflicht vorzubereiten, und zugleich die Integration von Soldatinnen aktuell zu verbessern, könnte eine Grundgesetzänderung an Reformen gebunden werden.

Wenn Meinungsumfragen sich bestätigen, dann würden derartige Reformen positive Signale senden, denn sie verzeichnen breite Unterstützung für den Wehrdienst. Eine Ipsos-Umfrage im März 2023 ergab insgesamt, dass sich mehr Befragte für als gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht (mit Zivildienstoption) aussprachen; allerdings stiegen die Anteile der Befürworter mit Altersklasse und weniger Frauen als Männer befürworteten geschlechtliche Gleichstellung; nach Begründungen wurde nicht gefragt.^[25]

Eine Verpflichtung von Frauen muss darüber hinaus berücksichtigen, dass sie und nicht Männer in der Gesamtgesellschaft überwiegend die Familienaufgaben erfüllen; ein Grund, den die oben genannte Studie für die weniger steilen Karrieren von Soldatinnen identifizierte. Wenn beide Eltern zum Wehrdienst eingezogen werden sollten, dann muss der Staat sich in der Pflicht sehen, Betreuungsaufgaben, ob diese Kinder oder andere abhängige Menschen betreffen, zu übernehmen. Alleinerziehende Männer und Frauen könnten ganz von Verpflichtung ausgenommen werden. Diese notwendigen Ausnahmen müssen keine Hindernisse für einen freiwilligen nicht militärischen Dienst sein, solange es sich der oder die Betroffene auch finanziell leisten kann.

Einen erweiterten Dienst unterstützen ohnehin wesentlich mehr Bürger als in den Medien bisweilen suggeriert. Im Juni 2024 sprachen sich signifikante Mehrheiten für einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst entweder in zivilen oder militärischen Tätigkeiten aus. Ebenfalls in einer Ipsos-Umfrage befürworteten ihn knapp drei Viertel (73 %) der Deutschen. „Männer (77 %) sprechen sich häufiger dafür aus als Frauen (69 %), bei den jüngeren Befragten (18−25 Jahre) ist der Anteil der Befürworter:innen mit 66 % am geringsten“ − immer noch eine deutliche Mehrheit.^[26] Es gibt allerdings keinen Grund, weshalb ein Gesellschaftsdienst nicht allen Altersgruppen offenstehen sollte. Im Gegenteil, es gibt gute Gründe dafür. Diese werden im nächsten Abschnitt beleuchtet.

Gesamtverteidigung gegen hybride und kinetische Gefahren

Die Sicherheitsprobleme Deutschlands und seiner Allliierten sind zwar militärischer Natur, aber nicht ausschließlich; der Grad der Dringlichkeit, mit der effektiverer Lösungsansätze entwickelt und umgesetzt werden müssen, variiert über die gesamte Bandbreite hinweg kaum. Allerdings kann man sich überlappende Problemlösungsansätze vorstellen, die so nur teilweise oder noch gar nicht in die Debatte eingeflossen sind. Hier sollen einige Denkanstöße gegeben werde, wie sich die in manchen sicherheitspolitischen Diskursen immer schneller drehende „doom-spiral“^[27] bremsen oder in manchen Bereichen sogar umkehren ließe.

Die folgende Diskussion befasst sich deshalb mit der Frage, wie Dienst sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich so gestaltet werden kann, dass er die freiheitlichen Grundrechte der Bürger weitestgehend erhält, zugleich aber die eingangs dokumentierte Bereitschaft fördert, sich für Gesellschaft und Staat unterstützend und schützend zu engagieren. Damit können vier wichtige Ziele erreicht werden: (1) militärische Kapazitäten und Aufwuchsfähigkeit aufzubauen, (2) hybriden Bedrohungen nicht nur defensiv, sondern auch konstruktiv entgegenzutreten, (3) Katastrophenhilfe vor allem im Fall von immer bedrohlicheren Auswirkungen der Erderhitzung leisten zu können und dies (4) mit wesentlich höherer Dienstgerechtigkeit. Diese Ziele sind alle auf die aktuelle und sich entwickelnde Bedrohungslage bezogen.

Ein befristeter Wehrdienst kann als notwendige Vorkehrungsmaßnahme für den Fall, dass sich Deutschland und seine NATO-Partner gegen einen Angriff mit militärischen Mitteln verteidigen müssen, betrachtet werden. Dafür gibt es mindesten drei Gründe. Erstens stellt die schon aus der ersten Amtszeit bekannten Zweifel an der Bündnisloyalität des ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zumindest die Verlässlichkeit der kollektiven Verteidigung durch die NATO infrage. Zweitens stellen seine bekannten Forderungen, dass die Europäer für ihre eigene Sicherheit zu sorgen hätten, diese vor große Herausforderungen bei der Neuausrichtung ihrer militärischen Kapazitäten. Drittens führte die Eskalation des Krieges Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 zu einer Fokussierung auf die realpolitische Perspektive, die gleichzeitig auch eine Verengung der Debatte auf Gewalt als Mittel der Konfliktlösung bedeutete.

Zwar muss Deutschlands Verteidigungsfähigkeit grundlegend verbessert werden. Gleichzeitig ist es aber notwendig, einer internationalen Eskalationsspirale entgegenzuwirken und Selbstschutz auch mit anderen Mitteln als einer Erhöhung der Kriegsfähigkeit zu unterstützen. Dies zielt auch auf den weiteren Kontext. Sowohl die liberale Demokratie als auch die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene liberale internationale Ordnung stehen aus verschiedensten Richtungen unter Druck. Damit wird die Vermeidung gewaltsamer Konflikte schwieriger und deshalb umso wichtiger. Zudem wird immer deutlicher, wie wichtig eine Erneuerung gelebter Demokratie als in Deutschland und vielen seiner Nachbarländer noch mehrheitlich bevorzugter Regierungsform für deren langfristiges Überleben ist; hier vermischen sich innere und äußere Bedrohungen unter anderem durch die im vergangenen Jahrzehnt maßgeblich erstarkte, international vernetze extreme Rechte.

Die damit verbundenen Bruchstellen und Spannungsbereiche in der Gesellschaft werden von diversen staatlichen und nicht staatlichen, aber möglicherweise von Staaten beauftragten Akteuren durch Informationsoperationen ausgenutzt und verschärft. Die gleichen Akteure können auch lebensbedrohliche Situationen auslösen, die ebenfalls in die Schutzverantwortung des Staates fallen, etwa indem sie Informations- und Steuersysteme lebensnotwendiger Infrastruktur manipulieren. Diese können vor und während eines kinetischen Szenarios eintreten. Durch die Erderhitzung ausgelöste oder drastisch verstärkte Naturkatastrophen bedrohen ebenfalls menschliche Sicherheit, ein akutes Problem, das in Debatten zu aktuellen Sicherheitsherausforderungen meist nicht erwähnt wird.^[28]

So überschneiden sich die Anforderungen an eine in diesem Sinne resiliente mit denen an eine wehrhafte Gesellschaft, aber auch an eine kriegstüchtige Bundeswehr. Sollten diese verschiedenen Krisen gleichzeitig auftreten, muss die Bundeswehr den militärischen Notfall priorisieren und steht damit nicht mehr wie bisher zur Unterstützung der Katastrophenhilfe zur Verfügung. Die verschiedenen Elemente des Katastrophenschutzes jetzt verstärkt aufzubauen ist allein aufgrund der sich rapide verschlechternden Klimalage notwendig, aber mit Hinblick auf künftige Herausforderungen dringend; eine Studie des Deutschen Roten Kreuzes machte Anfang 2024 den Handlungsbedarf sehr deutlich.^[29] Für die effektive Arbeit all dieser Organisationen sind seit Jahrzehnten freiwillige Mitarbeitende von großer Bedeutung. Allein hier zeigt sich, dass Wehrdienst ebenso wie eine Aufstockung der auf anderen Wegen rekrutierten Reserve zwar eine essenzielle Rolle spielt, die hier nicht weiter diskutiert werden kann. Dienst in zivilen Bereichen ist aber ebenso zentral für eine wehrhafte und im weitesten Sinne resiliente Gesellschaft.

Diese Komplementarität spiegelt sich auch in der strategischen Planung wider. Sie ist im Katastrophen- und Zivilschutz im Bündnis- oder Verteidigungsfall reflektiert in der Komplementarität der Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (2022) und der Nationalen Sicherheitsstrategie (2023).^[30] Die effektive Umsetzung der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung − Gesamtverteidigungsrichtlinien − (RRGV) mit Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Heimatschutz wird stark auf funktionierende zivil-militärische Zusammenarbeit angewiesen sein.^[31] Die Szenarien in dem seit Ostern 2024 in erster Fassung vorliegenden, aber größtenteils geheimen „OperationsplansDeutschland“, der 2025 in Kraft treten soll^[32], weisen den konkreten Bedarf aus.

Der Plan soll sicherstellen, dass Deutschland seine Funktion als „Drehscheibe“, das heißt als Logistikknotenpunkt sowie Kerngebiet für Aufmarsch und Verlegung von Truppen an die NATO-Ostflanke, im Bündnisfall effektiv erfüllen kann. Ein Szenario, das Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber Territoriales Führungskommando, in fünf bis acht Jahren für möglich hält. Deutschland, wie auch seine Alliierten, sei aber bereits heute täglichen Angriffen im hybriden Bereich ausgesetzt. Die russische Bedrohung bestehe in vier Kategorien hybrider Kriegsführung: (1) Desinformation, (2) Cyberangriffe auf Bundesregierung und große Unternehmen, (3) diverse Spionageakte sowie (4) Sabotageakte, wie Angriffe auf kritische Infrastruktur, auf LNG-Terminals oder Bahnstrecken (bzw. deren Vorbereitung, wie Sprengstofffunde entlang NATO-Pipelines und US-Basen nahelegen). Diese hybriden Aktivitäten könnten sowohl im Vorfeld als auch parallel zu einem kinetischen Krieg zunehmen.

In all diesen Bereichen müssen zivile und militärische Organisationen eng zusammenarbeiten. Viele Aufgaben können Reservisten übernehmen, aber es wird auch Bedarf bestehen für organisierte und ausgebildete Zivilisten. Hier eröffnen sich Gelegenheiten für Experten mit Fachwissen und Erfahrung in verschiedensten Technologiebereichen wie IT, Medizin und Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie oder Nahrungsmitteln; aber auch Truppen oder freiwillige Mitarbeitende in Blaulichtorganisationen werden auf zivile Kapazitäten angewiesen sein. Diese verstärkt durch organisierte Freiwilligenarbeit vorzubereiten war und wird bereits außerhalb eine militärischen Krisenfalls gesellschaftlich von hoher Relevanz sein.

Ein zeitlich definierter Gesellschaftsdienst, der seit einigen Jahren diskutiert wird, kann Freiwilligen aller Altersgruppen Gelegenheit geben, sich hier einzubringen. Damit lässt sich ein größeres Maß an Dienstgerechtigkeit erzielen als auch mit dem neuen Wehrdienstmodell möglich. Informations- und Vermittlungsnetzwerke für freiwillige Dienste existieren bereits^.[33] Es bedarf aber der Finanzierung des Aus- und Aufbaus notwendiger Strukturen, zum Beispiel der Koordination, Ausbildung von Mitarbeitenden und notwendigen Materials.^[34]Bürgern die Möglichkeiten zu eröffnen, sich in diesen Organisationen auf allen Ebenen zu engagieren, von kleinen Gemeinden über Verwaltungsbezirke bis zu regionalen und schließlich Bundesbehörden, befähigt jeden Einzelnen, sein Leben, das seiner Mitbürger und seine Umgebung konstruktiv mitzugestalten und zu ihrem Schutz beizutragen. Das kann sich auch in positiver Demokratieerfahrung niederschlagen.

Diese Zusammenarbeit kann verbinden, gesellschaftliche Strukturen und Prozesse stärken und damit die Resilienz fördern, die angesichts der wohl zunehmenden Krisengefahren, ob Naturkatastrophen, hybride Bedrohungen oder militärische Gewalt, für erforderlich erachtet werden muss. Resilienz in diesem Sinne hat eher defensive Konnotationen. Sie kann sich aber auch als eine Art „Nebenprodukt“ konstruktiverer Dynamiken herausbilden, wenn im öffentlichen Diskurs die Bereitschaft, sich für die Gesellschaft einzusetzen, nicht kleingeredet wird und zivile Freiwillige öffentlich adäquat wertgeschätzt werden. Beides setzt dem Narrativ der gespaltenen Gesellschaft, deren Spannungen von außen manipuliert und verstärkt werden, ein wesentlich positiveres Verständnis der eigenen Gesellschaft mit ihren erlebten Stärken entgegen, als es etwa folgender Kommentar formuliert:

„Der tiefere Grund für die Misere ist das Mindset einer zutiefst zivilen Gesellschaft, in der an allen möglichen Stellen harte Interessenkonflikte entstehen und die Bereitschaft, über den Rand der eigenen Brillengläser zu gucken, dramatisch abnimmt.“^[35] Diese Vorverurteilung einer „zutiefst zivilen Gesellschaft“ (als ob dies ein Makel sei) stellt diese nicht nur als unfähig und unwillig, die eigenen Werte zu verteidigen, dar, sondern auch als in zunehmendem Maße zu töricht und selbstverliebt, um die heraufziehende Gefahr zu sehen bzw. sehen zu wollen.

Wie dieser Beitrag gezeigt hat, ist das Gegenteil der Fall. Auch der Ehrenpräsident des THW, Abrecht Broemme, bestätigt dies, wenn er feststellt, dass „[e]ntgegen manchen Verlautbarungen […] die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung bemerkenswert groß!“ ist^[36] und die „Integrationskraft, die der Katastrophenschutz generell hat“ als „ganz wunderbare Geschichte“ beschreibt, denn im THW arbeiten auch seit einiger Zeit Freiwillige mit Migrationshintergrund mit großem Erfolg.

Abschlussbetrachtung

Das neue Wehrdienstmodell trifft die Balance zwischen verteidigungspolitischer Notwendigkeit, Vermeidung von Alarmismus und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten. Dieser Ansatz sollte nicht nur für den militärischen Dienst beibehalten werden, es sei denn, die Krisenlage verschärft sich signifikant, sondern kann auch auf zivile Dienste ausgeweitet werden. Angesichts der in diesem Beitrag nachgewiesenen Bereitschaft der Bevölkerung Deutschlands, sich sowohl im militärischen als auch in zivilen Bereichen freiwillig zu einzubringen, aber auch der weitverbreiteten Ängste vor Krieg, Klimawandel und um die „Gesundheit“ der Demokratie liegt der Schluss nahe, dass eine solche Erweiterung auf gute Resonanz stoßen wird. Damit werden Bürger nicht nur befähigt, für sich und ihr soziales und politisches Umfeld aktiv zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Kontrolle in dieser Form kann auch Ängste reduzieren. Überdies lässt sich so wesentlich mehr Dienstgerechtigkeit erreichen als mit existierenden Modellen, die sich auf die junge Generation beschränken.

Komplementäre Dienste sind des Weiteren essenziell für die Bewältigung aller bislang identifizierten Bedrohungen der Sicherheit in Deutschland und der Region, sowohl im Rahmen der NATO also auch mit europäischen Partnern und den jeweiligen strategischen Ansätzen. Traditionelle Wehrpflichtmodelle sind nicht in der Lage, den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden. Schließlich soll betont werden, dass neue Narrative, die die Wertschätzung aller auch in zivilen Organisationen arbeitenden Freiwilligen und den daraus entstehenden gesellschaftlichen Zusammenhalt konkretisieren, ein machtvolles Instrument in der Bekämpfung der Akteure ist, die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Damit wird die Resilienz der Gesellschaft gegen hybride Gefahren von Grund auf gestärkt.