Warum wir eine grüne und ganzheitlichere internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen

Neue Sicherheitsbedrohungen und traditionelle Reaktionsmechanismen

Es ist das übergeordnete Ziel der Sicherheits- und Verteidigungspolitik westlicher Demokratien, den Nationalstaat und seine Bürger vor sämtlichen Sicherheitsrisiken und Bedrohungen zu schützen. Typischerweise bezieht sich dies auf die Sicherstellung der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität, umfasst aber auch ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Risikominderung und vorbeugenden Gefahrenabwehr, einschließlich der Einsatzbereitschaft, der Vorbereitung und der Widerstandsfähigkeit.

Dieses bei der Gründung der NATO vorrangige Ziel erleichterte den Bündnispartnern des Nordatlantikpakts, in Verteidigungsfragen zusammenzuarbeiten und ihre Fähigkeiten am selben Ziel auszurichten. Dank des Prinzips der kollektiven Verteidigung im Rahmen des Bündnisfalls, das in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankert ist, blicken wir nunmehr bereits auf über sieben Jahrzehnte Frieden und Sicherheit zurück.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union folgt einem ähnlichen Prinzip der Solidarität; sie strebt dabei die verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten an. Hierbei entsteht schrittweise eine EU, die in der Lage ist, ihre Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu verteidigen.

Die vorgehaltenen Verteidigungsfähigkeiten, Strategien und Militärdoktrinen, die die Feuerkraft beider Organisationen repräsentieren, sind allerdings bislang hauptsächlich eingesetzt worden, um auf eine einzige große Bedrohung zu reagieren, nämlich eine mögliche Aggression Russlands. Die Zunahme der Spannungen mit Russland seit der Annexion der Krim 2014 hat diese Wahrnehmung bestätigt und zu einem Festhalten des Strategischen Konzepts der NATO an traditioneller Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke geführt.

Dennoch hat die Welt in den vergangenen 30 Jahren dramatische Veränderungen erlebt: Der Aufstieg neuer, selbstbewussterer (Super-)Mächte und das Entstehen agiler, nicht staatlicher Akteure bestimmen die internationale Sicherheitsdebatte zusehends. Zudem haben neue Technologien wie das Internet, soziale Medien sowie die zunehmende Interkonnektivität unserer Lieferketten, Volkswirtschaften und der Gesellschaft insgesamt neue Schwachstellen aufgezeigt. Darüber hinaus entstehen aufgrund der menschlichen Eingriffe in die globalen Ökosysteme neue, stetig wachsende Risiken und Bedrohungen.

Der Klimawandel und seine Auswirkungen

Auch wenn der Mensch nicht zu den bevölkerungsreichsten Spezies der Erde zählt, ist unser Fußabdruck auf dem Planeten bei Weitem der größte und hat sich seit der industriellen Revolution stetig vergrößert. Durch das produktionsorientierte und größtenteils auf fossilen Kraftstoffen beruhende Wirtschaftssystem, das enorme Mengen natürlicher Ressourcen wie Nahrungsmittel, Holz und Land verschlingt, liegt der ökologische Fußabdruck der Menschheit nun beinahe 60 Prozent über dem, was die Ökosysteme der Erde ausgleichen können.¹ Die Auswirkungen eines derartig massiven ökologischen Raubbaus manifestieren sich in Form von Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Trinkwasserverknappung, Verlust von Wäldern, fruchtbarem Ackerland und Böden.

Am deutlichsten zeigt sich diese Ausbeutung vermutlich am Klimawandel. Nach Angaben der US-amerikanischen Behörde für Ozeanografie und Meteorologie NOAA enthält die Atmosphäre zurzeit die Menge von 500 ppm treibhausgasrelevanten CO₂-Äquivalenten.² Dagegen liegt laut dem Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2014 bereits ab einer atmosphärischen Konzentration von 450 ppm CO₂-Äquivalenten die Wahrscheinlichkeit, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, bei nicht einmal mehr 66 Prozent.³

2018 veröffentlichte das IPCC einen alarmierenden Sonderbericht zu den Auswirkungen der Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Dem Bericht zufolge wären bei einer Erwärmung um 2 Grad Celsius große Teile der Weltbevölkerung erhöhten Risiken in der Lebensmittel-, Wasser- und Energieversorgung ausgesetzt. Hierdurch entstünden neue Gefahren, und bestehende Risiken, Belastungen und Schwachstellen nähmen zu. Kleine Inselstaaten, Trockengebiete und semi-aride Regionen sowie wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind hier besonders gefährdet und wären möglicherweise existenziell bedroht.⁴

Extreme Wetterereignisse sind ein Sicherheitsrisiko

Ungebremst wird ein globaler Temperaturanstieg von 1,5 bis 2 Grad Celsius in den nächsten drei Jahrzehnten zu häufigeren und extremeren Wetterereignissen führen. Die Folgen: Naturkatastrophen wie Hitzewellen und Dürre, stärkere Stürme und Überschwemmungen mit einem höheren Zerstörungspotenzial sowie die schnellere Ausbreitung von Gesundheitsgefahren. Diese können die Instabilität weiter verschärfen, etwa in Form von Nahrungsmittel- und Wasserknappheit, klimawandelbedingter Migration sowie der Unterbrechung von Produktions- und Versorgungsketten. Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt wären bedroht, wobei oft die besonders vulnerablen Gruppen stärker betroffen wären und beachtliche humanitäre Herausforderungen bewältigt werden müssten.

So stellt das Weltwirtschaftsforum in seinem 2020 Global Risks Report die Extremwetterlagen auf Platz eins der zehn größten globalen Risiken, was die Eintrittswahrscheinlichkeit betrifft.⁵

Das Internal Displacement Monitoring Center (IDMC) berichtet, seit 2008 seien etwa 265 Millionen Menschen⁶ durch Naturkatastrophen, viele in Verbindung mit dem Klimawandel, zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen worden – das sind mehr als dreimal so viele wie durch Konflikte und Gewalt. Allein im Jahr 2019 wurden 24,9 Millionen Binnenvertriebene infolge wetterbedingter Katastrophen gezählt.⁷

Die internationale Sicherheitsgemeinschaft steht daher in der Verantwortung, sich auf die Risiken und Auswirkungen klimawandelbedingter Extremwetterereignisse einzustellen und diese abzumildern. In vielen Ländern unterstützen die Streitkräfte bereits die Katastrophenvorsorge sowie die zivilen Ersthelfer im Einsatzfall. Diese Rolle wird mit den wachsenden Sicherheitsrisiken und dem häufigeren Auftreten von Naturkatastrophen wahrscheinlich noch an Bedeutung gewinnen.⁸

Klimawandel, schwindende natürliche Ressourcen und Konfliktrisiko

Die Beweise für die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit häufen sich. Die unmittelbarsten Folgen treten in Form innerstaatlicher Konflikte auf, insbesondere in Regionen mit schwachen staatlichen Institutionen.⁹ Laut dem Climate Security Expert Network gehören 70 Prozent der am stärksten von klimabedingten Sicherheitsproblemen betroffenen Länder auch zum obersten Quartil der fragilsten Staaten.¹⁰ In vielen Teilen der Welt, insbesondere auch in der direkten Nachbarschaft der EU, sind oft Spannungen bzw. die Konkurrenz um den Zugang zu natürlichen Ressourcen wie fruchtbares Acker- und Weideland und/oder Wasser zu beobachten.

Die zwischen 2007 und 2010 in Syrien eingetretenen schweren Dürreperioden führten im Schnitt zu einem 40-prozentigen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in ländlichen Regionen. In der Folge wanderte ein Großteil der verarmten Landbevölkerung in die Städte ab. Dies ließ die Arbeitslosigkeit steigen, der Druck auf die Leistungen der öffentlichen Hand wuchs. Wahrgenommene oder tatsächliche Missstände führten zu Volksaufständen und politischen Umwälzungen.

In der Sahelzone sind unregelmäßige Niederschläge sowie lang anhaltende Dürreperioden in hohem Maße für den Rückgang der Fruchtbarkeit und Ertragsfähigkeit der Agrar- und Weideflächen verantwortlich. Gleichzeitig nimmt die Bevölkerungsdichte weiterhin stark zu. Dies verschärft nicht nur das Problem der Übernutzung des Bodens (und der entsprechenden Abnahme landwirtschaftlicher Erträge), sondern verursacht auch neue Spannungen und Konflikte um Nutzungs- und Eigentumsrechte an Agrar- und Weideflächen. Letztere werden in der Sahelzone durch traditionelle, informelle Landverteilungssysteme geregelt, die heutzutage jedoch völlig überlastet und ineffizient sind.

Hierdurch nimmt die Anzahl gewaltsamer Konflikte zu, insbesondere zwischen den sesshaften Landwirten und der nomadischen bzw. halbnomadischen Bevölkerung. Im Jahr 2019 überstieg die Zahl der Gewaltopfer dieser Konflikte die Anzahl der Opfer terroristischer Angriffe. Einige ethnische Gruppen haben Selbstverteidigungsmilizen gebildet, um das von ihnen beanspruchte Land zu verteidigen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr einer weiteren Verschärfung bestehender Spannungen und Konflikte.

Übereinstimmenden Beobachtungen zufolge wenden sich fundamentalistische Gruppierungen zur Rekrutierung junger Kämpfer gezielt an diejenigen Teile der Bevölkerung, die sich von den staatlichen Institutionen am meisten vernachlässigt fühlen. In der Sahelzone sind dies vor allem die nomadischen bzw. halbnomadischen, meist muslimischen Hirten, die aufgrund ihrer Lebensweise territorial weniger verwurzelt und politisch weniger gut vertreten sind. Im Nahen Osten entstammen die von Dschihadisten angeworbenen Kämpfer oft der von den häufigen Dürren stark betroffenen Landbevölkerung, die sich aufgrund der mangelnden Unterstützung durch öffentliche Institutionen im Stich gelassen fühlt.¹¹

Obwohl der Klimawandel sich bislang weniger stark auf bewaffnete innerstaatliche Konflikte auswirkt, wird dieser Effekt jedoch mit steigenden globalen Temperaturen voraussichtlich zunehmen.¹² Konservative Hochrechnungen lassen vermuten, dass die Klimaveränderungen allein in Subsahara-Afrika zu einer 50-prozentigen Zunahme von Konflikten führen könnten. Dies hätte mehrere Hunderttausend zusätzliche Tote sowie die Vertreibung von Millionen Menschen zur Folge und würde zudem den internationalen Terrorismus und die Massenmigration verstärken.¹³

Über die Sahelzone und den Nahen Osten hinaus wird auch aus Bangladesch¹⁴, Darfur¹⁵ und Kolumbien¹⁶ über ähnliche Auswirkungen des Klimawandels auf natürliche Ressourcen und innerstaatliche Konflikte berichtet.

Der Klimawandel ist sicherlich nicht die einzige Ursache für die genannten Konflikte, aber er verschärft die Ursachen und wird von daher auch als „Risiko- und Bedrohungsmultiplikator“ bezeichnet. Die International Crisis Group nahm den Klimawandel in ihre Liste der „Ten conflicts to watch in 2021“ auf und bezeichnete ihn als „verstärkt auftretendes Phänomen mit einem zunehmend erkennbaren Einfluss auf Konflikte“.¹⁷

Es ist daher dringend geboten, sowohl klimawandelbedingte als auch durch staatliches Versagen verursachte Risiken systematisch in unsere Sicherheitsbewertungen sowie in unsere Entwicklungs-, Sicherheits- und Verteidigungspolitiken zu integrieren.

Der Klimawandel beeinträchtigt die militärische Einsatzbereitschaft

In seinem World Climate and Security Report 2020 beschreibt der International Military Council on Climate and Security (IMCCS) die Auswirkungen des Klimawandels auf die militärische Infrastruktur, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, militärische Operationen und das größere Sicherheitsumfeld. Die Einsatzbereitschaft der NATO-Streitkräfte im Nahen Osten leidet unter der Wasserknappheit und der extremen Hitze, die die Infrastruktur und den Betrieb der Stützpunkte in Mitleidenschaft zieht. Die NATO-Stützpunkte an den Küsten von Mittelmeer und Atlantik sind dem steigenden Meeresspiegel und zunehmend auftretenden Überschwemmungen ausgesetzt, die zusätzlich Anlagen, Personal und die Einsatzbereitschaft der Truppen beeinträchtigen.¹⁸

Gemäß einer 2019 veröffentlichten Studie des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums ist die Mehrheit der Militäreinrichtungen des Landes gefährdet: 53 der 79 Stützpunkte sind von Überschwemmungen, 43 von Dürre und 36 von Waldbränden bedroht.

Als Hurrikan „Michael“ 2018 die Tyndall Air Force Base in Florida traf, wurden 95 Prozent des Gebäudebestands am Luftwaffenstützpunkt entweder schwer beschädigt oder zerstört. Der Stützpunkt beherbergte auch ein Drittel der teuren F-22-Raptor-Tarnkappenjägerflotte der Air Force. 17 Flugzeuge wurden beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich insgesamt auf fast 5 Milliarden Dollar. Kein feindlicher Angriff auf US-Luftstützpunkte im Irak oder in Afghanistan richtete jemals so umfangreiche Schäden an.¹⁹

Potenzielle Sekundäreffekte der Klimawandeleindämmung und -anpassung

Je weiter die Entwicklung von Anpassungs- und Minderungsstrategien voranschreitet, umso deutlicher zeigt sich, dass selbst ein allmählicher Übergang vom Einsatz fossiler Brennstoffe zu einem Wirtschaftsmodell auf der Grundlage erneuerbarer Energien nicht nur unsere Heiz- und Treibstoffkosten drastisch senken wird, sondern auch umfangreiche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Öl und Gas exportierenden Länder haben wird. Die hiermit verbundene Abnahme der wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung dieser Länder könnte einerseits die gegenwärtigen politischen Spannungen verringern. Andererseits könnte eine solche Entwicklung eine Quelle zukünftiger Instabilität sein. Darauf sollten wir uns vorbereiten.

Möglicherweise entsteht ein neuer geopolitischer Wettbewerb, insbesondere um die knappen Bodenschätze, die für den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft benötigt werden und daher sehr begehrt sind. Den daraus entstehenden möglichen Verwundbarkeiten müssen wir mit der Förderung und Umsetzung tragfähiger Geschäftsmodelle nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft- in allen Industriesektoren sowie im Verteidigungsbereich begegnen, die die Wiederverwendung von Komponenten, Materialien und Rohstoffen ermöglichen. Der Aufbau von Partnerschaften auf Augenhöhe mit Ländern, die die benötigten Rohstoffe exportieren, schafft Vorteile auf beiden Seiten und trägt ebenfalls zur Umsetzung eines grünen Wirtschaftsmodells bei.

Wie wir den ökologischen Fußabdruck des Verteidigungssektors verringern

Globale Sicherheit und Verteidigung sind nicht nur von der Erderwärmung betroffen, sondern tragen auch dazu bei. Eine kürzlich durchgeführte Studie schätzt die CO₂-Bilanz des EU-Verteidigungssektors, der sowohl die nationalen Streitkräfte als auch die in der EU ansässigen Rüstungskonzerne umfasst, für 2019 konservativ auf ca. 24,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.²⁰ Dies übersteigt die Gesamtemissionen eines Landes von der Größe Kroatiens und entspricht den jährlichen CO₂-Emissionen von etwa 14 Millionen durchschnittlichen Pkw.²¹ Angesichts der Bemühungen, die Verteidigungskapazitäten weiter auszubauen, werden die CO₂-Emissionen im Verteidigungsbereich wahrscheinlich ebenfalls weiter ansteigen, sofern nicht weniger kohlenstoffintensive Energiequellen genutzt werden.

Nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur EDA entfielen 2016 und 2017 52 Prozent des Energieverbrauchs von 22 Mitgliedstaaten (96,9 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der EDA-Mitgliedstaaten) auf Kraftstoffe für Fahr- und Flugzeuge.

Ein weiterer großer Anteil des Energieverbrauchs entsteht im Bereich der militärischen Infrastruktur und Gebäude. Der Erhebung der EDA zufolge entfielen durchschnittlich 32 Prozent des Energieverbrauchs der Streitkräfte der Mitgliedstaaten im Jahr 2017 aufs Heizen; 75 Prozent davon stammten aus Heizöl und Erdgas.²²

Trotz seiner hohen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wurde der Verteidigungssektor bislang in kein einziges internationales Abkommen zur Senkung der CO₂-Emissionen aufgenommen. Das Kyoto-Protokoll von 1997 schloss jegliche Minderungsverpflichtungen des Verteidigungssektors, der als Kernbereich staatlicher Souveränität gesehen wird, sogar explizit aus. Das Pariser Abkommen von 2015 hingegen erwähnt den Bereich der Verteidigung gar nicht, sodass es jeder Regierung überlassen bleibt, ob sie diesen in ihre nationalen Minderungszusagen gegenüber dem UN-Weltklimarat einbezieht.

Auch wenn es einige Versuche gab, Teile militärischer Operationen umweltfreundlicher zu gestalten – zum Beispiel durch einen höheren Anteil erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung auf den Stützpunkten oder durch den Einsatz von E-Fahrzeugen für zivile Aufgaben –, bleibt die Verteidigung dennoch weltweit der größte institutionelle Einzelverbraucher von fossilen Brennstoffen. Darüber hinaus wird der Verteidigungssektor aufgrund der langen Lebensdauer von Militärflugzeugen, Kriegsschiffen und anderen Fahrzeugen noch auf Jahre hinaus von fossilen Kraftstoffen abhängig bleiben.

Es ist also höchste Zeit, massiv in die Forschung und Entwicklung kohlenstoffneutraler Kraftstoffe und Antriebssysteme für militärische Fahrzeuge, Schiffe und Fluggeräte zu investieren. Da solche Investitionen nicht auf militärische Zwecke begrenzt sind, könnten sie auch im zivilen Sektor positive Entwicklungen anstoßen, insbesondere für die angeschlagene zivile Luftfahrt, die nach der Corona-Pandemie auf weniger energieintensive und kostengünstigere Geschäftsmodelle setzen will.

Die Minderung von Emissionen im Bereich der Raumheizung stellt hingegen ein deutlich leichter erreichbares Ziel dar, da bereits Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und der CO₂-Bilanz von Gebäuden verfügbar sind. Auch die umfassende Renovierung bzw. Sanierung von Gebäuden könnte dazu beitragen, das Militär mit den neuesten digitalen Technologien auszustatten und ein besseres Arbeitsumfeld zu schaffen. Eine für Renovierung und Ausbau des Hauptquartiers der luxemburgischen Streitkräfte durchgeführte Machbarkeitsstudie prognostiziert eine Senkung der derzeitigen CO₂-Emissionen für Raumheizung um 78 Prozent, trotz der um 25 Prozent größeren Grundfläche der geplanten Gebäude.

Die EU ist sowohl bei der Minderung von Treibhausgasemissionen als auch im Kampf gegen den Klimawandel international anerkannter Vorreiter. Diese Führungsrolle sollte auch den Bereich der Verteidigung mit einbeziehen!

Deshalb sollten wir folgende Maßnahmen dringend in Betracht ziehen:

• Die systematische Erfassung und Dokumentation der Emissionen, um den derzeitigen Mangel an zuverlässigen und international vergleichbaren Daten zu Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen im Verteidigungsbereich zu beheben.
• Die Nutzung von Erfahrungen und Best Practices aus Pilotprojekten zur Emissionsminderung im militärischen Bereich auf Grundlage der bereits bestehenden „grünen“ Programme der EU-Mitgliedstaaten und der EDA sowie deren Integration in entsprechende politische Maßnahmen und in die operative Praxis.
• Eine deutliche Erhöhung unserer Investitionen in ein umweltgerechtes Militär, insbesondere durch die Zuweisung zweckgebundener Mittel aus dem Verteidigungsetat für die Forschung und Entwicklung im Bereich CO₂-neutraler Kraftstoffe und Antriebssysteme für Militärflugzeuge, -schiffe und -fahrzeuge.
• Die Festlegung freiwilliger Ziele zur Senkung der CO₂-Emissionen in den Streitkräften.
• Die Verpflichtung der Streitkräfte seitens der Politik und im Verbund mit gleichgesinnten Ländern, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Ein solcher „European Climate and Security Pledge“ könnte auf der 26. UN-Klimakonferenz (COP26) im November dieses Jahres offiziell verkündet werden;
• Bemühung um aktive Zusammenarbeit und Umsetzung gemeinsamer Initiativen mit weiteren Partnern und Akteuren im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, etwa den Vereinten Nationen und der NATO.

Der europäische Verteidigungssektor kann von der Umsetzung solcher Maßnahmen nur profitieren, da eine umweltgerechte Verteidigung die Effektivität unserer Streitkräfte erhöht. Energieeffizientere und klimaneutrale Infrastrukturen und Technologien werden nicht nur unsere Energiekosten senken, sondern auch unsere Energieautonomie deutlich steigern. Der Einsatz von Fahrzeugen, die weniger oder gar keine fossilen Treibstoffe verbrauchen, wird auch den logistischen Aufwand deutlich verringern, die operative Belastbarkeit erhöhen und letztendlich Menschenleben schützen – denn Kraftstofftransporte sind ein leichtes Ziel für potenzielle Angriffe. Verstärkte gemeinsame Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe und Antriebssysteme fördern zudem auch die Interoperabilität.

Auf dem Weg zu einer ganzheitlicheren Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die nicht traditionellen Sicherheitsrisiken und Bedrohungen, die sich aus den neuen Technologien und der Erderwärmung ergeben, nehmen zu und zwingen uns, unsere gegenwärtige Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen sicherstellen, dass wir angemessen auf die Zukunft vorbereitet sind und unsere Sicherheit auch langfristig gewährleisten können.

Die Corona-Krise hat uns deutlich gezeigt, dass das Sicherheitsverständnis des 21. Jahrhunderts zwingend auch nicht traditionelle Risiken und Bedrohungen wie den Klimawandel umfassen und in ein breiteres, ganzheitlicheres Konzept der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbeziehen muss.

Botschafter Ischinger formulierte treffend: „Unsere Definition von nationaler und internationaler Sicherheit anzupassen ist deshalb so wichtig, weil sie die Art und Weise, wie wir unsere Ressourcen einsetzen, entscheidend beeinflusst. Unsere kollektive, trotz zahlreicher Warnungen mangelhafte Vorsorge für den Pandemiefall hat uns diese Tatsache schmerzlich vor Augen geführt."²³

Ein aktualisiertes, breiter aufgestelltes und umfassenderes Sicherheitskonzept umfasst gegenwärtige und künftige Sicherheitsrisiken und Bedrohungen. Diese ergeben sich einerseits aus den neu entstehenden, hybriden und Cyber-Technologien sowie andererseits durch globale Umweltzerstörung, wie Klimawandel, Wüstenbildung und den Verlust der biologischen Vielfalt.

Die Risiken und Gefahren, die infolge der genannten „neuartigen“ Bedrohungen entstehen, müssen wir angemessener evaluieren, entschärfen und antizipieren. Angesichts der Vielzahl von Spannungen und Konflikten um die klimawandelbedingt immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen kommt der verstärkten nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit der Partner und Verbündeten entscheidende Bedeutung zu. Frühwarnsysteme und strategische Vorausschau müssen mehr Gewicht und Mittel erhalten, um ein frühzeitiges Eingreifen vorzubereiten und, sofern möglich, den Ausbruch oder die Verschärfung von Konflikten zu verhindern. Ex-ante-Vermittlung, friedenserhaltende Maßnahmen, die Unterstützung von Regierungen sowie der Aufbau resilienter Strukturen im Vorfeld potenzieller Konflikte müssen künftig zu zentralen Elementen unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden.

Da dieser Bereich nicht unbedingt ein traditioneller Schwerpunkt der Streitkräfte ist, kommt der Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren im Bereich Mediation und Peacekeeping eine grundlegende Bedeutung zu. Nur so kann sichergestellt werden, dass die effektive Gefahrenabwehr in unseren künftigen Verteidigungsstrategien, Doktrinen, der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Ausbildung ein stärkeres Gewicht erhält. Darüber hinaus sollte eine zukunftssichere Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes sowie mit besonderem Augenmerk auf die Situation von Frauen, Kindern und gefährdeten Gruppen deutlich stärker zur Resilienz beitragen.

Wir begrüßen selbstverständlich, dass die UN-Friedensmissionen der Gegenwart multidimensionaler geworden sind. Dennoch empfehlen wir eine zusätzliche Ausweitung der Mandate, um den Ausbruch von Konflikten zu verhindern und die lokale Bevölkerung beim Aufbau resilienter Strukturen zu unterstützen.

Wenn wir eine umfassendere Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstreben, müssen wir unseren Verteidigungsorganisationen angemessene Mittel und ausreichende Gelder an die Hand geben, um sich auf wachsende Risiken und Bedrohungen vorzubereiten. Wir müssen also nicht nur in moderne Waffensysteme, Munition, Logistik- und Transportkapazitäten investieren, sondern auch in zusätzliche Erfassungs- und Beobachtungsfähigkeiten, die beispielsweise eine frühzeitige Erkennung und Überwachung von existenzbedrohender Umweltzerstörung ermöglicht, sowie in Konfliktprävention, Mediation und environmental peacebuilding.

Obwohl einige dieser Maßnahmen von zivilen Akteuren durchgeführt werden können, schlagen wir vor, ihre Kosten systematisch aus den Verteidigungsetats zu finanzieren. Künftige Verteidigungsbudgets sollten neben den traditionellen Militärausgaben auch Mittelzuweisungen für die zivile Konfliktprävention wie etwa Mediation, Friedenssicherung, Aufbau von Resilienz, Unterstützung guter Regierungsführung und den Schutz der menschlichen Sicherheit enthalten.

Meiner Ansicht nach sollten die Bündnispartner im Rahmen des derzeitigen Reflexionsprozesses NATO 2030 und bei der Gestaltung des neuen Strategischen Konzepts des Bündnisses eine offene Debatte über eine umfassendere Sicherheitsstrategie und die damit verbundenen Instrumente führen, einschließlich der Kriterien dafür, welche Positionen als Verteidigungsausgaben verbucht werden können und welche nicht.

Da eine umfassendere Verteidigung wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sein wird, ist es von entscheidender Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern die Gründe transparent zu vermitteln und zu erläutern. Eine gut kommunizierte, umfassendere Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf ein deutlich breiteres Spektrum von Sicherheitsrisiken und -bedrohungen reagiert, wird uns nicht nur helfen, uns auf diese Risiken und Bedrohungen einzustellen und sie einzudämmen, sondern auch leichter die Zustimmung der Öffentlichkeit finden.

Eine bessere koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik

Da Konflikte meist in einer Kombination von Faktoren wurzeln, wie etwa dem Wettbewerb um natürliche Ressourcen, schwacher Regierungsführung und sozialer Ungleichheit, muss die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die Außenpolitik eingebettet und eng mit deren anderen Bereichen abgestimmt werden.

Dementsprechend verfolgt Luxemburg in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik einen „dreidimensionalen“ Ansatz, der auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung basiert. Diese Mittel werden so eingesetzt, dass sie einander zur Stärkung der internationalen Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ergänzen.²⁴

In der Praxis bedeutet dieser „3-D“-Ansatz, dass die Zuständigkeiten für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung in einem einzigen Ministerium gebündelt werden. Dies ermöglicht eine regelmäßige Abstimmung und gemeinsame Entscheidungsfindung hinsichtlich der politischen Optionen und Positionen in internationalen Gremien.

In diesem Zusammenhang hat die Erfahrung gezeigt, dass der engen Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Klimafinanzierung mit den Belangen von Frieden und Sicherheit eine wesentliche Bedeutung zukommt. Bei der Unterstützung der Bevölkerung in der Anpassung an den Klimawandel kommt es auf eine „konfliktsensiblere“ Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimafinanzierung an, die weder potenzielle Spannungen schafft noch bestehende Konflikte verschärft. Ansätze, die die Entwicklungen vor Ort unberücksichtigt lassen oder die Bedürfnisse und Perspektiven der Menschen übergehen, laufen Gefahr, unbeabsichtigt zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.

Schlussbemerkungen

Obwohl der Klimawandel schon seit Jahren auf der sicherheitspolitischen Agenda von EU und NATO steht, wird er in der Praxis noch allzu oft nur am Rande behandelt. Entsprechend sollten wir die derzeitigen Reflexionsprozesse beider Organisationen nutzen, um darauf hinzuwirken, dass die wachsenden Risiken und Bedrohungen des Klimawandels im neuen Strategischen Konzept der NATO und im Strategischen Kompass der EU vollumfänglich berücksichtigt werden.

Aktuell blickt die Welt auf die 26. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention im November des Jahres. Wir sollten die globale Dynamik dieses Klimagipfels nutzen, um uns in den kommenden Monaten wegweisend für starke Maßnahmen zur Klimasicherheit einzusetzen.

Unsere Generation hat noch die Möglichkeit, entscheidende Veränderungen auf den Weg zu bringen. Wir sollten diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unseren Kindern eine sicherere und nachhaltigere Welt zu hinterlassen.