Ideal und Wirklichkeit: Von der liberalen internationalen Ordnung zu einer (selbst)schützenden Ordnung?

Einleitung

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ – „Wir erleben eine Zeitenwende.“ – „Die internationale Ordnung erodiert.“ Diese und ähnliche Formulierungen haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Sie spiegeln das Unbehagen und die Ungewissheit, mit der Bürger, Entscheidungsträger und Analysten auf die Vielzahl paralleler Krisen in Europa und der Welt blicken. Wie konnte es zu einer solchen Häufung an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konflikten kommen? Warum wird nun selbst Europa von den Wirren der Weltpolitik heimgesucht, das lange Zeit als befriedeter Raum galt? Und wohin bewegt sich die Welt? Dieser Essay versucht mit einem politikwissenschaftlichen Blick auf die Entwicklung der internationalen Ordnung Antworten zu geben. Dazu braucht es zunächst eine Begriffsbestimmung und ein Grundverständnis, wie Ordnungen entstehen und verfallen. Anschließend wird der Auf- und Abstieg der liberalen internationalen Ordnung thematisiert. Abschließend wird die gegenwärtige westliche Politik diskutiert und ein Blick in die Zukunft gewagt.

„Welt aus den Fugen“ – Evolution und Revolution in der internationalen Ordnung

Ordnung wird oft als das zivilisierte und vom Recht gezähmte Gegenstück zur ungezügelten Gewaltherrschaft und Machtwillkür in der Anarchie verstanden. Der Begriff der Weltordnung suggeriert gar eine Regelhaftigkeit von globaler Reichweite, die womöglich neben dem Grundbedürfnis einer Abwesenheit von Gewalt auch Güter wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit garantiert. So mancher mag fälschlicherweise dazu verleitet werden, die Existenz einer Weltordnung mit den Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und internationalen Institutionen als gegebene Grundordnung der internationalen Politik zu begreifen, die nun „aus den Fugen“ geraten sei. Das ist falsch.

Der Grundzustand der Weltpolitik ist die Anarchie: Staaten existieren nebeneinander, ohne einer Weltregierung unterworfen zu sein. Das internationale System ist also ein Raum, in dem strategischer Wettbewerb – und damit auch Machtpolitik, Gewalt, Krieg – keine Ausnahmephänomene sind. Sicherheit, Frieden, Freiheit, Recht und Wohlstand sind Güter, die politisch organisiert werden müssen. Eine echte Weltordnung in diesem Sinne ist ein ferner Traum. Dafür bräuchte es ein allgemeingültiges und zugleich durchsetzungsfähiges Regelwerk globaler Reichweite, also eine Überwindung der Anarchie durch die „Verrechtsstaatlichung“ des Globus. Trotz der präzedenzlosen Verflechtung und Verrechtlichung der Welt seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es das nie.

Statt von „Weltordnung“ spricht die Politikwissenschaft bei der Untersuchung von Strukturmerkmalen analytisch präziser von der „internationalen Ordnung“ bzw. im Plural von „internationalen Ordnungen“. Das lässt die geografische Reichweite, Tiefe und Durchsetzungsstärke mit bewusster Diffusität offen. Mit einem ergänzenden Adjektiv kann das zentrale Merkmal einer internationalen Ordnung umrissen werden, wie es etwa bei der liberalen internationalen Ordnung der Fall ist. Daneben lassen sich politikfeldspezifische, funktionale Ordnungen (zum Beispiel nukleare Ordnung; Weltwirtschaftsordnung) oder auch geografisch begrenzte Regionalordnungen analysieren.

Doch nicht nur der Begriff bietet Deutungsspielraum, auch theoretisch lässt sich „Ordnung“ unterschiedlich interpretieren. Vertreter der realistischen Schule sind der Auffassung, dass angesichts der Anarchie und daraus folgender Sicherheitsdilemmata einzig die Verteilung von Fähigkeiten im internationalen System strukturbildend wirkt. Die internationale Ordnung ist also machtpolitisch definiert und kann mit dem Begriff der „Polarität“ erfasst werden. Vertreter des Liberalismus kategorisieren die internationale Ordnung stattdessen durch gesellschaftliche Präferenzmuster. Die Theorie des Demokratischen Friedens rückt die Dichotomie zwischen Demokratien und Diktaturen in den Mittelpunkt. Institutionalisten halten internationale Institutionen für ordnungsstiftend, weil sie verbindliche Regeln kodifizieren. Konstruktivisten zielen auf Denkmuster und normative Sozialisierungen, die als unsichtbare Regeln ordnend wirken.

Diese Autorin folgt einem neoklassisch realistischen Verständnis: Macht ist die zentrale Währung für die Durchsetzung von Regeln und jede Ordnung hat einen machtpolitischen Kern. Aber Ordnungsmächte unterscheiden sich darin, welche Regeln sie (durch)setzen wollen. Das konkrete strategische Handeln zur Gestaltung der internationalen Ordnung entsteht dabei im nationalen Entscheidungsprozess. Das ist so einfach wie schlüssig: Es macht einen Unterschied, ob ein Staat wie die Sowjetunion, die Volksrepublik China oder die USA ordnungsprägend wirkt. Zugleich mag es interessant sein, welche Ordnungsvisionen Luxemburg oder Vanuatu formulieren. Weltpolitisch relevant ist es nicht. Das Zusammenspiel von Macht und Interesse erklärt die Entwicklung der internationalen Ordnung bis in die Gegenwart ebenso wie ihre gegenwärtige Krise.

Die internationale Ordnung ist nie statisch. Ordnungen entstehen, werden, vergehen – weil die machtpolitischen Grundlagen erodieren, ein altes Ordnungsmodell nicht mehr funktioniert oder sich die ordnungspolitischen Präferenzen ändern. Es gibt immer Kontinuität und Wandel, evolutionäre Entwicklung und manchmal auch revolutionäre Brüche. Für den Bestand einer Ordnung spielen neben der machtpolitischen Durchsetzbarkeit ihre Funktionalität und Legitimität eine entscheidende Rolle. Insofern kommt es auf die Balance zwischen den aktiven Stützen und den Herausforderern einer Ordnung an. Der Versuch, den Status quo zu ändern, kann als „Revisionismus“ bezeichnet werden. Dazu braucht es revisionistische Intentionen und die entsprechenden Möglichkeiten. Revisionisten unterscheiden sich darin, wie weitreichend ihre Ziele sind und welche Mittel sie dafür einzusetzen bereit sind. In jedem Fall ist nach diesem interaktiven Verständnis Ordnung ein Produkt politischen Handelns. Ordnungen können im Konsens oder in Wettbewerb und Feindschaft entstehen, sie können sich friedlich evolutionär verändern oder auch in großen Kriegen zerbrechen.

Die europäische und die Weltgeschichte seit dem 17. Jahrhundert bieten für diese Dynamiken viel Anschauungsmaterial. Der Westfälische Friede 1648 begründete das Westfälische Staatensystem, das auf Kernprinzipien wie der Souveränität des (säkularen) Territorialstaats und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer fußte. Der Wettbewerb und das Gewaltpotenzial untereinander waren damit nicht ausgeräumt. Nachdem Napoleon mit dem Versuch, Frankreich zur Hegemonialmacht in Europa zu machen, gescheitert war, sollte der Wiener Kongress 1815 ein stabiles Machtgleichgewicht organisieren. Die folgende Ordnung war eine der Restauration im Inneren und der Gleichgewichtspolitik im Äußeren. Die europäischen Großmächte konkurrierten machtpolitisch, stützten sich aber gegenseitig beim Erhalt der monarchischen Ordnung. Dieser Status quo geriet in den Folgejahrzehnten durch demokratische und nationale Bewegungen unter Druck und zerbrach im Ersten Weltkrieg. In der Zwischenkriegszeit wurden einerseits Hoffnungen auf Demokratie und Volkssouveränität, internationale Institutionen und eine Ächtung von Gewalt genährt, andererseits waren reaktionäre Beharrungskräfte und totalitäre Ideologien mit entgrenztem Gewaltpotenzial auf dem Vormarsch. Das Interregnum endete in der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs.

Danach folgte 1945 die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer wegweisenden Charta, die Grundregeln des zwischenstaatlichen Miteinanders ausbuchstabierte und eine kooperative Globalordnung begründen sollte. Die Charta schrieb konkurrierende Ordnungsprinzipien fest. Westfälischen Prinzipien staatlicher Souveränität, der Nichtintervention in innere Angelegenheiten und des Großmachtmanagements im UN-Sicherheitsratsrat auf der einen Seite standen liberale Prinzipien auf der anderen gegenüber. Dazu gehören die Betonung von Rechten des Individuums, von Gesellschaften und Völkern, das Ideal der souveränen Gleichheit aller Staaten und die Beschränkung staatlicher Macht durch das allgemeine Gewaltverbot. Die angloamerikanische Handschrift ist darin klar zu erkennen. Der erhoffte kooperative Internationalismus wurde schnell vom Kalten Krieg überlagert. Unter den machtpolitischen Bedingungen der Bipolarität standen sich am Ende zwei in sich tief integrierte und institutionalisierte Lager gegenüber, die völlig konträren Ordnungsprinzipien folgten: kommunistische Parteidiktatur, Planwirtschaft, Kollektivismus und Blockpolitik begrenzter Souveränität im sowjetischen Raum, Demokratie, freier Markt, individuelle Freiheit und kollektive Verteidigung im Westen. Am Ende scheiterte das sowjetische Modell an sich selbst.

Aufstieg und Fall der liberalen internationalen Ordnung

Die liberale Weltordnungspolitik der USA erschien nach dem Ende des Kalten Kriegs alternativlos, zumal es keinen machtpolitischen Gegenspieler mehr gab. Sie akzentuierte das Prinzip der staatlichen Souveränität neu. Zwischenstaatlich beförderten die USA idealtypisch die souveräne Gleichheit aller Staaten und eine regelbasierte Ordnung, die auch das Recht der Schwachen sichert. Noch revolutionärer war der zweite Gedanke: Die staatliche Souveränität sollte bei der Ausübung des Gewaltmonopols im Inneren liberalen Normen unterworfen werden. Darin steckt einerseits eine strukturelle Delegitimierung autokratischer Herrschaft, weil in der Demokratie das Volk der legitime Träger der staatlichen Souveränität ist und durch Wahlen beauftragte Regierungen lediglich Repräsentanten sind. Andererseits rücken damit die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, die Beschränkung staatlicher Machtausübung und gute Regierungsführung in den Fokus. Grundgelegt war das politisch schon lange – etwa mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Nach dem Kalten Krieg eröffneten sich neue Chancen.

Seit den 1990er-Jahren erhielten sowohl die weitere Liberalisierung als auch die Globalisierung der vormals auf den freien Westen beschränkten liberalen internationalen Ordnung neuen Schub. So behielten die USA ihre Allianzstrukturen bei, um in Europa und Asien den territorialen Status quo zu erhalten und Sicherheit zu projizieren. Dabei triumphierte das Selbstbestimmungsrecht von Staaten über Einflusssphärendenken, wie es die Politik der offenen Tür von NATO und EU unterstrich. Zugleich investierte der Westen in Demokratieförderung, während Diktaturen kritisiert oder gar sanktioniert wurden. Universelle Menschenrechtsnormen erhielten mehr Gewicht. Menschenrechtsverletzungen wurden zunehmend angeprangert und bestraft, selbst humanitäre Interventionen erlebten Konjunktur. Die Formulierung eines Interventionsgebots im Sinne einer Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft (unter dem Vorbehalt eines UN-Mandats), wenn Regierungen ihre Bevölkerungen vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen nicht schützen oder diese selbst begehen, war der nächste Schritt. Im großen Bild operierten Europa und die USA bei der Gestaltung einer liberalen internationalen Ordnung Hand in Hand, die politische Selbstbestimmung, Marktwirtschaft und Freihandel, individuelle Freiheit, Demokratie, Verrechtlichung, Institutionalisierung priorisierte.

Vom Blickwinkel Russlands, Chinas und anderer aus betrachtet waren die USA ein revisionistischer Staat, der die Grundprinzipien der internationalen Ordnung zum eigenen Vorteil umgestaltete und Moskau und Peking das Leben schwermachte. Mehr noch: China und Russland begriffen diese liberale Ordnung als eine Bedrohung, und zwar für ihre Regimesicherheit, ihr Großmachtverständnis und ihre internationalen Zielvorstellungen. Sie forderten eine „Demokratisierung“ der internationalen Beziehungen und meinten damit eine Zurückdrängung amerikanischer Macht, die normative Anerkennung von Autokratie und Diktatur und ein Verständnis von Souveränität, das Gewalt als Mittel der Herrschaftssicherung legitimiert und ihnen als Großmächte Vorrechte gibt. Eben aus diesem Impuls erwuchs seit den späten 2000er-Jahren, als sich die Gelegenheiten dafür eröffneten, der russische und chinesische Revisionismus gegen die von den USA geführte internationale Ordnung. Die Vision einer post-westlichen Welt formulierten derweil auch andere: Viele Staaten mit Entwicklungsbedarfen und kolonialer Vergangenheit lehnen den vermeintlichen moralischen Überschuss des „elitären“ Westens offen ab, der eigene Werturteile zum Maß der Dinge erhebe und diese selbst nur selektiv erfülle.

China hat sich partiell in die liberale Ordnung integriert, aber seit jeher das Ziel verfolgt, Stärke zu gewinnen und das Regelsystem umzugestalten. Die Kommunistische Partei (KP) Chinas begreift ihren Machterhalt, so die Selbstcharakterisierung, als einzigen Garanten für die politische Souveränität, territoriale Integrität und das Wohlergehen des chinesischen Volkes und Staates. Nur so könne China zur historischen Rolle als Hegemonialmacht zurückkehren. Das erfordert nicht nur einen Rückzug der USA aus Asien, sondern auch ordnungspolitische und territoriale „Korrekturen“, denen Washington im Weg steht. China beansprucht Taiwan, einen Großteil des Südchinesischen Meers und Gebiete im Ostchinesischen Meer. Der „chinesische Traum“ einer „Wiedergeburt der großen chinesischen Nation“ soll nach Xi Jinping bis zum hundertsten Gründungsjubiläum der Volksrepublik 2049 in Erfüllung gehen. Die Volksrepublik möchte eine internationale Ordnung, die dem Machtanspruch und den Ambitionen der KP zuträglich ist. 

Russland hat ein ähnliches Verständnis der Weltlage. Die USA und ihre europäischen „Anhängsel“, so lautet der Vorwurf aus Moskau, würden Staaten „umdrehen“, deren politischen Kurs manipulieren, Russland seinen angestammten Status als Pol rauben und potenziell gar seine Regimesicherheit bedrohen. Tatsächlich strebten Gesellschaften nach Westen, weil ihnen das russische Modell keine Perspektive bot. Moskau setzte in Georgien 2008 und in der Ukraine seit 2014 auf Gewalt, um dem entgegenzuwirken. Den Mangel an eigener Strahlkraft externalisiert das russische Regime. Während China aufgrund seiner ökonomischen Möglichkeiten auf Anreize setzt, verengten sich Russlands Optionen zunehmend auf militärische Drohungen, Gewalt und hybride Instrumente. Mit dem seit 2022 betriebenen Eroberungskrieg gegen die Ukraine versucht der Kreml das Ende des imperialen Traums zu verhindern. Der Westen soll zur Akzeptanz einer Ordnung nach russischen Vorstellungen gezwungen werden.

Der Aufstieg von Anti-Eliten-Diskursen und populistischen Parteien in den 2010er-Jahren, das Brexit-Votum sowie die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten 2016 machten deutlich, dass auch im Westen eine Gegenbewegung gegen die liberale internationale Ordnung auf dem Vormarsch war. Trumps Kernaussage lautet, dass der von den politischen Eliten gestaltete Status quo nicht im Interesse des amerikanischen Volkes sei. Angesichts ähnlicher Wählervoten in allen westlichen Demokratien sollte man den Anwürfen ohne populistische Rhetorik nachspüren. Die Institutionalisierung, Verrechtlichung und Integration politischen Handelns auf der internationalen Ebene ohne klaren Endpunkt steht potenziell im Widerspruch zur Legitimations- und Entscheidungsfunktion der national organisierten Demokratie. Außerdem kollidieren liberale Universalismen potenziell mit nationalen Souveränitätsrechten, was sich etwa bei Themen wie Asyl und Migration zeigt. Ökonomisch erwies sich die Globalisierung nicht für jedermann als Gewinn. Auch humanitäre Interventionen sollte man reflektieren. Menschliches Leid in einem Drittstatt zu unterbinden, ist ein hehres Ziel. Doch ob dafür die eigenen Streitkräfte zuständig sind, ist eine andere Frage. Das wiegt umso schwerer, als man etwa in Deutschland die Fähigkeit zur Erfüllung des grundgesetzlichen Verteidigungsauftrags sehenden Auges erodieren ließ. Ob die nationale Klimapolitik in ihrer konkreten Form dem kollektiven Weltklima nutzt oder angesichts von staatlichem Dirigismus, wirtschaftlichen Kosten und begrenztem Globalnutzen zuvorderst selbstschädigend ist, wäre ein weiterer Diskussionspunkt. Gleiches gilt für identitätspolitische Kämpfe um Gender und sexuelle Identität, die nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch Einzug gehalten haben. „Liberal“ wurde also zunehmend expansiv, partikular und zum Teil ideologisch definiert. Ob die liberale Ordnungspolitik in ihrer realen Ausprägung tatsächlich Wohl, Sicherheit, Recht und Freiheit des nationalen politischen Souveräns dient, ist also eine berechtigte Frage, während zugleich ein Umgang mit der Bedrohung durch externe Revisionisten gefunden werden muss.

Von der Ordnungskrise zur Neuordnung?

Die vom Westen geprägte internationale Ordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg steckt in einer Durchsetzungs-, Funktionalitäts- und Legitimationskrise. Die globale ökonomische Verflechtung der letzten drei Jahrzehnte hat bei gleichzeitiger Verschärfung geopolitischer Konkurrenz massive Verwundbarkeiten erzeugt. Kosten und Nutzen der Ordnung waren dabei ungleich verteilt, weil der große Aufsteiger China immens von der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Offenheit des Westens profitiert hat, während der amerikanische Hegemon ein steigendes Maß an Kosten bei relativ geringerem Ertrag geschultert hat. China hat dagegen das bestehende System geschickt (aus)genutzt, ist mit westlicher Hilfe erstarkt und wendet seine Fähigkeiten nun gegen den Westen. Peking baut systematisch seinen Einfluss im UN-System aus und schafft neue Alternativinstitutionen; es operationalisiert wirtschaftliche Abhängigkeiten und schädigt mit seinem staatskapitalistischen Instrumentarium die Marktwirtschaften des Westens; es strebt im Technologiewettbewerb mit allen Mitteln nach Dominanz; es investiert in Auslandspropaganda ebenso wie in sein Militär und stützt Staaten wie Russland und den Iran, um Macht zu projizieren. Russland konnte nur partiell erfolgreich operieren und greift mittlerweile auf Subversion, Drohungen, hybride Kriegsführung und klassische militärische Mittel zurück, um seine imperialen Ambitionen zu behaupten. Derweil verabschiedeten sich die USA unter Trump ebenfalls von der Leitvorstellung einer liberalen internationalen Ordnung unter amerikanischer Flagge. Der Hegemon stellt also aktiv den Systemerhalt in Frage. Die Umstrukturierung bestehender Bündnisse wie der NATO, das Infragestellen von Institutionen, die amerikanischen Interessen womöglich nicht mehr nutzen, und die Neujustierung von Prioritäten gehören dazu. Ebendiese doppelte Disruption erschüttert Deutschland und Europa im Mark.

Dass die USA den ordnungspolitischen Status quo hinterfragen, der zu einem Grad von den Entwicklungen der Realität überholt wurde, sollte nicht verwundern. Gäbe es im Westen einen soliden ordnungspolitischen Konsens, wäre der Schulterschluss gegen externe Revisionisten mit einer evolutionären Anpassung an neue Gegebenheiten ein wahrscheinliches Szenario. Da die USA unter Trump aber die Plausibilität eigener politischer Annahmen und die Kosten-Nutzen-Rechnung des Status quo hinterfragen, erleben wir eine mit voller Absicht vollzogene, nicht mit traditionellen Partnern koordinierte Politik des Umbruchs, wie sie etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2025 ausbuchstabiert wurde. Wie sich die USA künftig positionieren und ob eine kohärente und zielführende alternative Ordnungsvision folgt, die sich als anschlussfähig für andere erweist, bleibt abzuwarten. In jedem Fall müssen Deutschland und Europa eigene ordnungspolitische Möglichkeiten und Optionen ernsthaft eruieren.

Hierzulande wird meist angenommen, dass die kommende Welt multipolar sei. Das impliziert die Existenz mehrerer etwa gleich starker Pole. Der Realität entspricht das nicht. Trotz relativer Verluste sind die USA nach wie vor weit mächtiger als jeder andere Staat. Ihre geografische Lage mit nur zwei Landgrenzen zu nicht bedrohlichen Nachbarn, eine vorteilhafte Demografie, ihre wirtschaftliche Potenz und technologische Innovationsfähigkeit, ihr Zugriff auf natürlich Ressourcen, ihr zuletzt sehr robustes Reduzieren von Verwundbarkeiten (zum Beispiel seltene Erden), ihre an Quantität, Qualität und Machtprojektionsfähigkeit bemessene militärische Stärke bis hin zu strategischen Fähigkeiten stimmen optimistisch, dass die USA rein an Ressourcen bemessen auf lange Zeit der dominante Staat bleiben dürften. China ist allenfalls zu einem „near-peer-competitor“ herangewachsen, steht aber nicht auf Augenhöhe und wird den Ausgleich angesichts seiner mittlerweile sichtbaren demografischen und wirtschaftlichen Probleme vielleicht nie erreichen. Alle anderen stehen im Vergleich dazu weit abgeschlagen, weil sie nur selektiv Macht besitzen. Das trifft auch auf Russland zu, das eine nukleare Supermacht, aber ökonomisch, technologisch und selbst konventionell militärisch von Schwäche gezeichnet ist. Brasilien, Südafrika, Indien oder die einzelnen europäischen Staaten liegen weit zurück.

Insofern reagieren die USA nicht auf eine neue Multipolarität, sondern streben nach dem Erhalt ihrer Vormacht in einer Welt, die von hochgradiger Verflechtung geprägt und allenfalls auf dem Weg zu einer Bipolarisierung ist. Die US-Administration versucht, Bündnispartner zur Lastenübernahme zu zwingen, Verantwortung zu reduzieren, Netzwerke und Knotenpunkte finanzieller und technologischer Macht brachial zum eigenen Vorteil zu nutzen und Chinas Aufstieg auszubremsen. Russland wird demgegenüber nur als nachrangige Herausforderung gesehen. Institutionell setzen die USA auf bilaterale, kleinere minilaterale und in jedem Fall US-zentrische Formate, die anders als große multilaterale Foren direkteren Einfluss und Durchsetzungsfähigkeit garantieren sollen. Der Führungsstil von Donald Trump ermöglicht dabei Disruption, konterkariert aber potenziell zugleich die strategische Neuausrichtung der US-Politik. Der Irankrieg von 2026, der im Juni mit einem für die Islamische Republik erstaunlich vielversprechenden „Rahmenabkommen“ vorerst beendet wurde, zeigt das modellhaft. Washingtons überlegene Fähigkeiten übersetzten sich nicht in einen politischen Erfolg.

Europa gerät dabei in eine missliche Lage. Die von Russland ausgehende Bedrohung wird in Europa anders beurteilt als von der US-Regierung, was zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Prioritäten führen könnte. Da Europa hochgradig abhängig von den USA ist, muss die eigene Ertüchtigung und Befähigung im Schnelldurchlauf gelingen. Zugleich braucht Europa ein Führungsarrangement, das seine Kooperationsfähigkeit sicherstellt, weil die USA diese Aufgabe nicht länger übernehmen. Mehr noch: Immer wieder werden die Europäer von ihrem wichtigsten Bündnispartner vor vollendete Tatsachen gestellt und durch das Androhen von Konsequenzen zur Gefolgschaft gedrängt. Vom bisherigen Modell einer kooperativen, auf Überzeugung und Koordination fußenden transatlantischen Partnerschaft ist das weit entfernt. Wie kann Europa nun eigenständiger werden? Vor pauschalen Forderungen nach „mehr EU“ sollte man sich hüten, da es dafür keinen Konsens gibt, die EU höchst reformbedürftig ist und im Verteidigungsbereich keine Zuständigkeit besitzt. Auch das Hoffen auf eine „strategische Autonomie“ Europas oder eine Allianz der Mittelmächte braucht einen Realitätscheck. Tatsächlich ist die europäische Integration ein Produkt amerikanischer Hegemonie. Ohne den Schutzschirm und das Zutun der USA sähe die europäische Ordnung ganz anders aus. Demgegenüber ist der oftmals angestimmte Abgesang auf die USA als dominante Macht in der Welt verfrüht, da diese sich auf eine Welt des ungezügelten Großmachtwettbewerbs einstellen, wenngleich dabei die Kollateralschäden der Politik Trumps eingepreist werden müssen. Welche Schnittmengen gibt es zwischen Europa und den USA für eine neue Vision einer stärker auf Selbstschutz bedachten internationalen Ordnung? Das ist für die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft die entscheidende politische Frage.

Ausblick

Die 30 Jahre nach dem Kalten Krieg erscheinen heute wie ein Traum. Freilich gab es auch damals sicherheitspolitische Krisen. Aber rückblickend war es eine Zeit präzedenzloser globaler Kooperation, des Wohlstands, der Freiheit und der Sicherheit. Das war keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Produkt amerikanischer Macht und der gemeinsam mit westlichen Partnern betriebenen Politik. Heute sieht die Lage anders aus: Das Bedrohungsszenario eines großen Krieges mit Russland jenseits der Ukraine wird ernsthaft diskutiert und der alte Status quo der liberalen internationalen Ordnung nach dem Kalten Krieg ist passé. Die Gegenreaktionen äußerer Revisionisten und die innerliche Abkehr vom vormaligen ordnungspolitischen Kurs sind dafür gleichermaßen verantwortlich. Insofern befinden wir uns derzeit in einem Interregnum: Es steht klar vor Augen, was bereits verloren gegangen ist, doch was kommen wird, befindet sich noch im Nebel der Zukunft.

Für Europa liegt eine besondere Schwierigkeit darin, die Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten anzuerkennen. Natürlich besitzen die Staaten Europas aggregiert substanzielle Fähigkeiten. Doch deren Übersetzung in zielgerichtetes Handeln und Einfluss krankt daran, dass Kooperation unter souveränen Staaten organisiert werden muss, deren Interessen nicht deckungsgleich sind. In der Vergangenheit übernahmen die USA die Leit- und Koordinierungsfunktion. Innerhalb Europas gibt es keine natürliche oder gemeinhin akzeptierte Führungsmacht. Ohne eine Potenzierung einzelstaatlicher Gewichte durch die Gemeinschaft ist es jedoch kaum möglich, zum Spieler in einer Welt der Großen zu werden. Dazu kommt das zweite hausgemachte Problem: Die Staaten Europas sind politisch so zerrissen wie die USA. Eine einfache Gemeinschaftsoption in Opposition zur „Trump-Revolution“ gibt es nicht. Die forderndste politische Aufgabe der Gegenwart dürfte sein, eine neue Vision für eine stabile Ordnung zu entwerfen, die den eigenen Fähigkeiten entspricht und jenseits populistischer Parolen ausbuchstabiert, wie das Recht, die Freiheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger Europas geschützt werden können.