Der Kampf gegen Covid-19, die strategische Ignoranz und das Monopol auf "Wissenschaft" und "Wahrheit"

"Wir folgen dem Rat der Wissenschaft" – diese Aussage ist inzwischen überall zu hören. Der ständige Verweis auf die Wissenschaft im Umgang mit dem Coronavirus zeigt sich als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Verlautbarungen der britischen Regierung. Mit der Einführung der zuweilen täglichen Briefings zu Covid-19 durch das Büro des Premierministers wurden auch die Stimmen der Wissenschaftler zum alltäglichen Ritual. Die vereinte Expertise der leitenden wissenschaftlichen und medizinischen Berater der britischen Regierung, Patrick Vallance und Chris Witty, lenkt die Politik durch die Pandemie – so zumindest das vorherrschende Narrativ.

Ein ähnliches Szenario hat sich in Deutschland entwickelt. Wissenschaftler sind zu den Lieblingen des politischen Establishments geworden. Als vertrauenswürdige Berater navigieren sie die Bundes- und Landesregierungen durch die Krise. Durch ihre Omnipräsenz in politischen Talkshows, ihre regelmäßige Konsultation in den Tageszeitungen und Radioshows und als Produzenten prominenter Podcasts haben wissenschaftliche Einschätzungen und Kommentare maßgeblich die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Pandemie geprägt. Zudem sind sie als Forschende potent an der Wissensproduktion über das Virus sowie mögliche präventive und protektive Maßnahmen beteiligt. In Anerkennung dieser zentralen Rolle in der Reaktion auf die Pandemie wurden Wissenschaftlern wie dem Virologen Christian Drosten zudem eine Reihe an Auszeichnungen verliehen, unter anderem das Bundesverdienstkreuz. 

Doch trotz der propagierten zentralen Rolle, die der Wissenschaft im Kampf des Vereinigten Königreichs gegen die Pandemie zuteilwird, muss die britische Regierung einem vermeintlichen Paradox entgegensehen, dass das Land die Liste der europäischen Länder mit den höchsten Covid-19-Todesfällen anführt. Die Pandemie hat insbesondere die einkommensschwache und schwarze Bevölkerung unverhältnismäßig stärker getroffen.¹ Dieses Versagen scheint fast sonderbar, wird doch in den Grundlagen der britischen Agenda für globale Gesundheit² insbesondere gegenüber Ländern des „globalen Südens“ die Verflechtung von Gesundheit mit den sozioökonomischen Bedingungen wie Armut, aber auch durch strukturellen Rassismus fortgeschriebenen Ungerechtigkeiten hervorgehoben. In der domestischen Strategie und Mobilisierung gegen die Pandemie, in den wissenschaftlich beratenden Gremien und in der Berichterstattung über das Coronavirus scheint diese Erkenntnis jedoch auffallend unterrepräsentiert. Eigenartigerweise scheint die britische Regierung, die sich in ihren Begründungen zu getroffenen und unterlassenen Maßnahmen auf die wissenschaftliche Kompetenz beruft, zudem auf überschaubare Kritik darüber zu treffen. Eine Aufarbeitung der Umstände und Entscheidungen, die in der ersten Welle zu unverhältnismäßiger Verteilung von Neuinfektionen und Todesfällen entlang ethnischer und sozioökonomischer Linien führten, findet nicht statt.

Und auch wenn Deutschland weithin als positives Beispiel für eine gute Regierungsführung und wirksame Reaktion auf die Pandemie anerkannt ist, zeigen die erheblichen regionalen Unterschiede bei den Fallzahlen dennoch auch hier, wie komplex die Umsetzung des wissenschaftlichen Rats in politische Maßnahmen ist.

Der genauere Blick enthüllt zudem die Politik von Expertise als solche: Hier zeigt der Fall der Pandemie nicht nur deutlich, dass es letztlich eine politische Entscheidung bleibt, welcher Expertenmeinung und wissenschaftlichen Position gefolgt wird. Während diese Entscheidung oft als eine rein meritokratische dargestellt wird, offenbart der kritische Blick, dass die Entscheidung, wer in den Stand des Experten/der Expertin gehoben wird, nicht frei von sexistischen und rassistischen Motiven ist. Die Rhetorik des Krieges und des Ausnahmezustands, welche das politische Handeln – den Kampf gegen das Coronavirus – zudem begleitet, hat dabei bestehende Ungleichheiten weiter verstärkt und wirkungsvoll die Politik um die Wahrheit zugespitzt.

Der vorliegende Beitrag zeigt in einem anekdotischen Vergleich des deutschen und britischen Umgangs mit dem Thema Expertise und den unfehlbaren, objektiven Wahrheiten der Wissenschaft den Ge- und Missbrauch derselben zur Rechtfertigung politischer Entscheidungen, die jedoch den klaren Blick auf politische Verantwortlichkeit für den Umgang mit der Pandemie potenziell verschleiern. 

Vom Ge- und Missbrauch der Wissenschaft ...

„Der Rat der Wissenschaft“ wird rund um den Globus als zentraler Eckpfeiler staatlicher Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus angesehen. Die Umsetzung wissenschaftlicher Ratschläge erweckt den Eindruck, das Handeln der Regierung stütze sich auf objektive Wahrheiten. Auch wenn die Verortung von Wissenschaft und Politik als entgegengesetzte Pole leicht angestaubt wirkt, legt die Zurschaustellung des wissenschaftsgeleiteten politischen Handelns nahe, eine gute Regierungsführung sei nicht nur informiert, sondern darüber hinaus an ihrer Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu messen.

Tony Barber bezeichnet den nationalen Notstand in der Financial Times als Chance für die Wiederbelebung des Fachwissens. Er sieht „untrügliche Anzeichen dafür, dass die britische Öffentlichkeit, verwirrt und alarmiert durch den inkohärenten Umgang der Regierung mit der Frühphase der Pandemie, sich nach dem Rat von Spezialisten – und auch Politikern – sehnt, die wissen, wovon sie reden“³.

Der Chefberater der Regierung in wissenschaftlichen Fragen, Patrick Vallance, merkte kürzlich hierzu an: „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die Menschen angesichts einer der schwersten Pandemien in unserer Geschichte besorgt und beunruhigt darüber sind, was die Zukunft bringt, und in der Wissenschaft nach Antworten suchen.”⁴

Im Gegensatz zum deutschen Sprachgebrauch des Wortes „Wissenschaft“ bezieht sich der Begriff „science“ im Englischen vorrangig auf die Naturwissenschaften. Dass die „Scientific Advisory Group for Emergencies“ (SAGE) als britischer Krisenstab für ihre Beratungstätigkeit bei der Regierung vorwiegend auf Experten aus dem naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich zurückgreift, veranschaulicht diesen Unterschied in der Herangehensweise.

Die SAGE verfolgt einen gleichzeitig informatisch, epistemisch und politisch ausgerichteten Ansatz der Pandemieprävention und -bekämpfung. Im Rahmen der Virusüberwachung soll das Potential von Daten und (Daten-)Wissenschaft genutzt werden, um dem Ausbruch von Pandemien vorzubeugen bzw. diese zu erkennen. Mit diesem Ansatz hat sich das Gremium zu einem zentralen Akteur der Gesundheitssicherheit im Vereinigten Königreich entwickelt.

Die Erhebung von Informationen zur Einschätzung des Pandemierisikos (bzw. seiner Quellen) sowie die anschließende Überführung in politische Maßnahmen zur (angemessenen) Risikobewältigung folgen einem evidenzbasierten oder „wissenschaftsgeleiteten“ Ansatz.

Doch wie Benjamin Hurlbut argumentiert, basiert das augenscheinlich „rationale“ informationsgestützte Management von Sicherheitsrisiken auf einer politischen Ordnung, in der die Welt durch Information beherrschbar ist und sich normativ dazu verpflichtet, diese Informationen zu produzieren.

In seiner Studie über die politischen Normen und Beziehungsgeflechte der Pandemierisikokontrolle zeigt Hurlbut, dass Vorstellungen über die richtigen Formen der Global Governance als Nebenprodukte von Vorstellungen über das richtige Wissen entstehen: „(…) epistemische Autorität (...) ist auch Autorität der Rechtsprechung: Die Wissenschaft beansprucht die Autorität, ‚Recht zu sprechen‘, indem sie festlegt, welche Formen der rechtlichen und politischen Ordnung zur Erkennung und Steuerung globaler Risiken erforderlich und welche Systeme unangemessen sind.”⁵

Im Rahmen der Agenda der Gesundheitssicherheit – wie auch in weiteren Bereichen, etwa der Klimapolitik – gesteht die Vorstellung vom „richtigen Wissen“ den institutionalisierten Formen wissenschaftlicher Autorität eine Vorrangstellung zu.⁶ Hierdurch wird der Anspruch der Wissenschaft weiter untermauert, Hüterin der Wahrheit in der Gesellschaft zu sein.⁷ Auch wenn diese Auffassung für ihre Art und Weise, Wissen und soziopolitische Zusammenhänge zu hierarchisieren, in der Kritik steht⁸, erscheint sie in der Pandemiebekämpfung weiterhin als mächtiges Topos. Sowohl der „wissenschaftsgeleitete“ Kurs der britischen Regierung im Umgang mit der Pandemie als auch das Vertrauen der deutschen Regierung in die Gesundheitsbehörden und Virologen folgen nicht nur einer informationsgeleiteten Vision, sondern erheben die Wissenschaft zudem in den Stand, die Normen, politischen Beziehungen und Formen von Autorität festzulegen, die zur Bewältigung der Pandemiesituation als legitim und angemessen anerkannt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer Fernsehansprache: „(..) alles, was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert-Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen.“⁹ Der politische Journalismus in Deutschland zeichnet ein ähnliches Bild davon, wer die Experten sind, die sich zu den drängenden Fragen der Coronapandemie äußern sollten. In den Talkshows von Anne Will und Maybrit Illner wird die Position des „Experten“ und des Hüters der „Fakten“ entweder mit Virologen und Medizinern oder mit Wirtschaftswissenschaftlern besetzt. Dies bleibt weitestgehend unverändert seit dem ersten Höhepunkt der Pandemie im März. Die fachliche Kompetenz zum Thema Covid-19 scheint der Medizin und der Virologie vorbehalten zu sein. Abgesehen davon sind die Experten der Wahl in der Regel männlich und weiß. Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité, wurde im Zuge der Pandemie beinahe zu einer Kultfigur. Die britische Tageszeitung The Guardian bezeichnet ihn als „Deutschlands Covid-19-Experten“¹⁰; sein Podcast „Coronavirus-Update“ wurde zweimal mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, weitere Auszeichnungen und Anerkennungen erhielt er unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Doch es ist und bleibt rätselhaft, wie und von wem im Falle einer Pandemie die Grenzen wissenschaftlicher Expertise und deren Integration in wissenschaftsgeleitete politischen Strategien definiert wird.

Die Pandemie hat gezeigt, dass weder unbedingt a priori feststeht, wer eine Expertin ist, noch welche fachliche Kompetenz am Ende relevant wird. Die Antwort auf diese Fragen ist zudem nichts Statisches und passt auch nicht in das archetypische Raster der Wissenschaftsdisziplinen. Das Coronavirus war zu keinem Zeitpunkt ein lediglich mikrobiologisches oder medizinisches Phänomen – eine Erkenntnis, die die schockierenden Ungleichheiten in den Fallzahlen in Großbritannien veranschaulichen. Dennoch sehen wir in der Praxis, dass die Wahrnehmung fachlicher Kompetenz beunruhigend eindimensional, elitär und sexistisch ist. Ein kürzlich von der Bill and Melinda Gates Foundation in Auftrag gegebener Bericht kommt zu dem Schluss, die Stimmen von Frauen seien bei der Corona-Berichterstattung „auf erschreckende Weise an den Rand gedrängt“ worden. Die Analyse von Medienberichten aus sechs Ländern zeigt, dass lediglich 19 Prozent der in den beachteten Fachartikeln zum Thema Covid-19 zitierten Experten weiblich waren. Die Journalistin Karen McVeigh von der britischen Tageszeitung The Guardian merkt hierzu an: „Die Frauen werden in der Pandemie eher selten als maßgebliche Expertinnen oder fähige Individuen dargestellt, sondern vorwiegend als Opfer bzw. Betroffene der Krankheit porträtiert oder als Quelle persönlicher Meinungsäußerung zitiert.“¹¹

Diese „Übertönung“ weiblicher Stimmen ist Ausdruck eines allgemeinen Umfelds, welches Frauen die Anerkennung als maßgebliche Expertinnen und politische Entscheidungsträgerinnen erschwert. Zum täglichen Covid-19-Expertenbriefing kommen in Großbritannien ausschließlich Männer zusammen.

Der Artikel des Guardian verweist ebenso auf den Effekt der kriegsähnlichen Rhetorik, welcher die Marginalisierung weiblicher Positionen noch zusätzlich verschärft. Es werden besorgniserregend antiquierte Vorstellung bedient, Männer seien generell besser für Notfälle gerüstet. Der Rückbezug auf das Bild des „starken Mannes“ lässt eine weitere problematische Entwicklung sichtbar werden: Die Legitimität von Kritik an „wissenschaftsgeleiteten“ politischen Entscheidungsprozessen oder Expertinnenmeinungen wird insgesamt infrage gestellt.

Ein Interview der Augsburger Allgemeinen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstreicht diesen Punkt. Angesprochen auf die von einigen Stimmen geäußerte Kritik, der derzeitige politische Kurs in der Coronakrise lasse keine (Diskussion über) Alternativen zu, zieht Spahn solche Bedenken mit seiner Reaktion de facto ins Lächerliche: „Es gibt natürlich immer eine Alternative. Eine Alternative wäre zum Beispiel gewesen, nichts zu tun und sich das Virus einfach weiter ausbreiten zu lassen.“¹²

Angesichts der Zunahme sinophober 5G-Verschwörungstheorien und der radikalen politischen Position von Demonstranten, die in den Schlagzeilen deutscher Zeitungen als Gegner der Corona-Politik dargestellt werden, fällt es Spahn leicht, sich nicht (ernsthaft) auf Kritik einzulassen. Indem er die Frage nach den Bedenken und Widerständen gegen das gegenwärtige Krisenmanagement mit radikalen Haltungen in Zusammenhang bringt, reduziert Spahn jegliche Kritik an Maßnahmen auf die politischen Extreme. In ähnlicher Weise verengte Christian Drosten das Spektrum der politischen Debatte auf ein homogenes Gefüge von Positionen, welches er als „Präventionsparadoxon“ bezeichnet.¹³

Diese Auffassung riskiert jedoch die Entpolitisierung der Ausnahme- und Notfallagenda, in deren Kontext die Pandemiebekämpfung steht. Sie befeuert zudem eine in den Statements, der Berichterstattung und den Kommentaren von Spitzenpolitikern und Journalisten zunehmend verbreitete Auffassung. Es wird vor den Gefahren für die zur Pandemieabwehr erforderliche „Ordnung“ durch „Partikularismus“ gewarnt. In einem Kommentar des Tagesspiegels zu einem Corona-Gipfel der deutschen Ministerpräsidenten wettert Stephan-Andreas Casdorff gegen das „Chaostreffen“¹⁴. Casdorff zufolge riskieren die deutschen Ministerpräsidenten mit ihrer Regionalpolitik eine Überlastung der Polizei, die schließlich noch mehr Aufgaben zu bewältigen habe, als nur Maskenauflagen zu kontrollieren – etwa „Demonstrationen gegen die Coronapolitik zu kontrollieren“.

"Wir befinden uns nicht im Krieg gegen ein Virus" (Cas Mudde)

Fast den gesamten Februar und März hindurch beschwor die regierungsfreundliche britische Boulevard- und Großformatpresse den Durchhaltewillen (im Rückgriff auf die Bombenangriffe der NS-Luftwaffe Blitz Spirit genannt, Anmerkung der Übersetzer) und verglich Boris Johnsons „Kampf“ gegen das Virus mit der Situation Großbritanniens während des Zweiten Weltkriegs. In dem Versuch, die nationalen Kräfte im Kampf gegen den „unsichtbaren Killer“ zu einen, bezeichnete der Premierminister in seiner Ansprache an die Nation am 23. März das Coronavirus als „die größte Bedrohung (…), der dieses Land in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt war“. Der Telegraph prophezeite, es biete sich nun für Boris Johnson die außerordentliche Gelegenheit, sich in eine moderne Version seines großen Vorbilds Winston Churchill zu verwandeln und die Nation zu einem Sieg über das feindliche Virus zu führen.¹⁵

Auch die deutschen Talkshows bedienen sich ausgiebig der Rhetorik des Krieges und des Ausnahmezustands. Im März brachte Anne Will Gäste aus dem gesamten politischen Spektrum mit Virologen, Medizinern und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zusammen. Das Thema: „Deutschland im Ausnahmezustand – gewinnen wir den Kampf gegen Corona?“. Auch in den folgenden zwei Sendungen standen der „Corona-Ausnahmezustand“ und der Schlachtplan für Deutschland im Mittelpunkt: „Wo steht Deutschland im Kampf gegen Corona?“

Die im Umgang mit der Pandemie verwendete Kriegsrhetorik dient einem eigentümlich anmutenden doppelten Zweck. Sie will Verständnis für die Unvermeidbarkeit und Grausamkeit der „Corona-Politik“ wecken. Damit werden zwei Dinge erreicht: Erstens werden die Kriegsbeteiligten von der Verantwortung und der Schuld an den zu erbringenden Opfern entbunden. Zweitens, indem wir uns auf die Unvermeidbarkeit des Krieges berufen, erschaffen wir genau die Realität, die unsere Kriegsführung erst rechtfertigt. Die Pandemie als Feind in einem Krieg zu behandeln trübt dann den Blick auf das Handeln (bzw. Unterlassen) der Politik, wodurch die Krise entpolitisiert und rationalisiert wird.

Die Situation erinnert an das, was Hannah Arendt mit ihrem Konzept der unfehlbaren Voraussage beschreibt – die Dynamik, wie (totalitäre)  Herrscher die die Macht erlangen, bestimmte Realitäten selbst erzeugen. Voraussagen wie die der „Unvermeidbarkeit des Krieges“ seien dann in Wahrheit Absichtserklärungen. Werden Absichten jedoch in Form von Vorhersagen formuliert, bieten sie einen Schutzschild gegen Verantwortung und Schuldzuweisungen. Solche Narrative beschwören den Krieg quasi als Naturgewalt herauf und verschleiern die politischen Entscheidungen, die hinter dem Akt der Kriegführung stehen.

Doch wer dürfte sich im sogenannten Kampf oder „Krieg“ gegen Covid-19 letztendlich als Sieger bezeichnen? Und was bedeutet ein Sieg, wenn der Feind ein Virus ist? Zwar gibt es in diesem Fall keine siegreiche Nation, doch gibt es sehr wohl Verlierende, die im technologiegetriebenen Wettkampf um die Entwicklung eines Impfstoffs oder einer biomedizinischen Behandlung für das Coronavirus nicht mithalten können (Hernandez-Morales, 2020).¹⁶ Ein aktueller Kommentar im Wall Street Journal¹⁷ zeigte deutlich auf, wie Rassismus in der Innovationspolitik zusammen mit dem internationalen Wettstreit um den Zugang zu einem Impfstoff einen möglichen Ausweg aus der Pandemie zum Spielball ökonomischer und politischer Interessen macht.

Zynischerweise werden beispielsweise diejenigen, die in den letzten Jahren Zielscheibe der insbesondere ausländerfeindlichen Brexit-Politik und -Rhetorik waren, nun zu „systemrelevanten“ Akteuren und neuen Helden im Kampf gegen das Virus erhoben. Von diesen Einsatzkräften an „vorderster Front“ – den Busfahrerinnen, Pflegerinnen, Servicemitarbeiterinnen  ̶ wird nun zudem erwartet, dass sie die erforderlichen „Opfer“ erbringen und sich etwa mit dem Fehlen von Schutzausrüstungen abfinden.

Im medialen Diskurs und im Umgang der britischen Regierung mit den „katastrophalen“ Auswirkungen der Pandemie unterstreicht die martialische Bezeichnung des Virus als Feind das Narrativ des Ausnahmezustands. Hier setzt sich ein seit Längerem andauernder Trend fort, der das Thema Gesundheit zunehmend zum Anliegen der nationalen und internationalen Sicherheit erklärt. Im Jahr 2001 setzte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anlässlich der HIV-Pandemie zum ersten Mal ein nicht traditionelles Sicherheitsthema auf seine Tagesordnung. Auch Sars (2003) und Ebola (2014/15) lenkten die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren von Infektionskrankheiten, insbesondere angesichts der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt. 2017 warnte Bill Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor den katastrophalen Folgen einer Pandemie und den Millionen Toten, die sie verursachen könnte.¹⁸ Damals erschien dieses Szenario geradezu als Dystopie, als schlimmster vorstellbarer Fall, der die Weltordnung an den Rand des Abgrunds bringen könnte.

Der landesweite Lockdown, den Großbritannien am 23. März 2020 verhängte, hat eine breite Spanne an Reaktionen hervorgerufen – was unter anderem auf die sehr unterschiedlichen Auswirkungen für diejenigen zurückzuführen ist, für die diese Regeln gelten. Einerseits wurde die Reaktion als halbherzig kritisiert, da die Maßnahmen für eine Eindämmung der Pandemie viel zu spät gekommen seien. Bis dahin hatten sich die Maßnahmen der britischen Regierung größtenteils auf eine Informationskampagne mit griffigen Slogans zum Thema Händewaschen und Naseputzen beschränkt („Catch it, bin it, kill it¹⁹“ – auf Deutsch in etwa: „Nutze Taschentücher, entsorge sie sicher, gib dem Virus keine Chance“) – ganz so, als müsse man der Öffentlichkeit eine Kindergartenlektion in Sachen Hygiene erteilen. Dieser Laisser-faire-Ansatz, der in dem Wunsch nach dem „Aufbau [...] einer Art Herdenimmunität“²⁰ kulminierte, machte die gesamte Bevölkerung ungefragt zu Versuchskaninchen eines zynischen (wissenschaftlichen) Experiments.

Auf der anderen Seite ging die Beschneidung der Grundrechte mit Forderungen nach einer juristischen Prüfung sowohl der Angemessenheit als auch der Wirksamkeit der Maßnahmen einher. Cas Mudde, Politikwissenschaftler und Kolumnist des Guardian, zum Beispiel warnt in einem Kommentar vor den Folgen der Kriegsrhetorik und Versicherheitlichung der Pandemie für die freiheitlich-demokratische Ordnung: „In einer echten Krise sind Notstandsmaßnahmen durchaus erforderlich (…), aber sie können auch ohne den Gebrauch von Kriegssprache ergriffen werden. Sie sollten zudem strikt auf die aktuelle Krise begrenzt werden und im Verhältnis zur Bedrohung stehen. Doch viele Politiker sind weit über das Ziel hinausgeschossen und haben versucht, die Gesundheitskrise zu nutzen, um zweifelhafte repressive Gesetze durchzusetzen.“²¹

Das Konzept des Ausnahmezustands, welches die Übertragung verfassungsmäßiger Befugnisse während einer Krise oder im Ausnahmezustand an eine hoheitliche Behörde vorsieht, geht auf den rechtsextremen Rechts- und Politiktheoretiker Carl Schmitt zurück. Mit Verweis auf den Ausnahmezustand veranlasste die britische Regierung²² das „Coronavirus-Gesetz“ (HC Bill 122), welches über die Grenzen des rationalen Krisenmanagements hinaus Notstandsbefugnisse schuf. Insbesondere die Eile, mit der diese weitgehenden Befugnisse durch das Parlament geschleust wurden, wurde von einigen Kommentatoren mit Besorgnis gesehen. Zudem wurde gemäß einer aktuellen Absichtserklärung des britischen Ministeriums für Gesundheit und Sozialfürsorge (DHSC) und des Rats der britischen Polizeichefs (National Police Chiefs’ Council) der britischen Polizei Zugang zu den Test- und Rückverfolgungsdaten des nationalen Gesundheitsdienstes NHS erteilt.²³ Auf der Höhe der Pandemie kündigte der britische Gesundheitsminister darüber hinaus an, das Öffentliche Gesundheitsinstitut Public Health England (PHE) nach dem deutschen Modell des Robert-Koch-Instituts radikal umzustrukturieren.²⁴ PHE wird nun mit dem umstrittenen NHS Test and Trace zum National Institute for Health Protection zusammengelegt, welches von der Konservativen Baroness Dido Harding als Interimschefin geleitet wird. Angesichts der Forderung, die Krise nicht zu „politisieren“, tarnte die Regierung ihre politischen Entscheidungen hinter dem Rückgriff auf Unvermeidbarkeit.

Am anderen Ende des Krisenmanagementspektrums, jedoch ebenfalls geleitet vom Irrglauben der Unvermeidlichkeit, steht das von US-Präsident Donald Trump geäußerte Argument, die Menschen seien durch wirtschaftliche Abschwünge genauso stark oder sogar noch schlimmer betroffen als durch Pandemien²⁵. In Großbritannien fand diese Haltung in Form eugenisch angehauchter Kommentare Widerhall: „350 Milliarden Pfund auszugeben, um das Leben einiger Hunderttausend meist älterer Menschen zu verlängern“, sei ein „unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern (...)“.²⁶

Es ist grundlegend problematisch, die Ausnahme als gegebenen, unvermeidlichen und unantastbaren Punkt zu definieren (oder von ihm abzugrenzen). Denn hierdurch realisiert sich der Ausnahmezustand als neue Normalität. Diese wiederum befreit die Akteure der Politik und ihre Handlungen von der Verantwortung in Umgang mit der Krise, ihrem Verlauf und ihrer Bewältigung. Wenn jedoch, wie für den italienischen Philosophen Giorgio Agamben, die für Ausnahmen übertragene Hoheitsgewalt strukturell ontologische Züge aufweist und ein unvermeidliches Produkt der strukturellen Grenzen der Politik ist, werden sowohl der Ausnahmezustand selbst aus auch die mit ihm verbundenen außergesetzlichen Handlungen und politischen Maßnahmen unanfechtbar.

Judith Butler bietet für diese Sackgasse eine andere Lesart an. Für Butler ist die Ausnahme kein strukturell ontologischer Begriff. Wiederholte Handlungen oder politische Maßnahmen, die sich einer gerichtlichen Prüfung entziehen, dienen dazu, „den Exzeptionalismus als legitime und normalisierte Regierungsform performativ zu konstituieren“²⁷. Sie werden gleichsam als „Taktik“ eingesetzt, als Instrumentalisierung von Praktiken, die die Notstandsmaßnahmen als Norm beschwören und aufrechterhalten. Auch wenn außergesetzliche Handlungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt sein können, werden sie nicht von selbst zu Ausnahmen. Die Ausnahme ist vielmehr ein diskursiv formulierter, bedingter und sozial konstruierter, in der Praxis vorkommender Zustand. Butler verlagert das Problem des Exzeptionalismus mithilfe des Begriffs der Performativität vom Deterministischen und Transzendenten auf die Handlungen der Machthabenden zurück.

Dieses revidierte, bedingte Verständnis des „Ausnahmezustands“ entfaltet während der gegenwärtigen pandemiebedingten Notsituation eine besondere Bedeutung (und befähigende Kraft). Es ermöglicht eine alternative, kritische Betrachtung des politischen Kurses in Großbritannien, mit dem die Regierung unter Verweis auf die Grenzen der Wissenschaft jegliche Kritik an Versäumnissen von sich weist. 

Tom Hobson merkt an, das Spiel mit den Grenzen des Wissens und die militarisierte Reaktion ähnelten der Rede von der „Präzision“ bei den Bombenangriffen im Nahen Osten bei gleichzeitiger strategischer Uneindeutigkeit hinsichtlich der Anzahl der Opfer, die diese „Präzisions“-Gewalt im Laufe der Jahre verursacht hat.²⁸ Als britische Regierungsvertreter Mitte April mit der gestiegenen Anzahl bestätigter Corona-Fälle und der vergleichsweise niedrigeren Zahlen auf dem europäischen Festland konfrontiert wurden, führten sie vage Behauptungen ins Feld und stellten die Zuverlässigkeit der Statistiken zum damaligen Zeitpunkt infrage. Die in anderen Ländern verwendete Methodik bei der Zählung der Fälle, die Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit und Glaubwürdigkeit kritischer Studien zur Wirksamkeit der in Großbritannien getroffenen Maßnahmen aufkommen ließ, wurde ebenfalls angezweifelt – genau wie die Daten über die unverhältnismäßig negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung. Diese seien zu unvollständig; die möglichen Ursachen könne man schlichtwegnicht kennen.

Unwissenheit ist also der bevorzugte Modus Operandi bei der Zählung der Toten und der Klärung der Todesursachen. Während die Regierung einerseits nicht müde wird, ihr Handeln bzw. Nichthandeln im Zusammenhang mit der Pandemie immer wieder in den Zusammenhang mit Daten, wissenschaftlichen Fakten und Objektivität zu stellen, stützt sie sich andererseits auf die vermeintlich begrenzte Aussagekraft und Mehrdeutigkeit genau dieser Daten, um jegliche Kritik auszuhebeln. Kaajal Modi et al. Merken scharfsinnig an, dass durch diese Position „bestenfalls die politischen und materiellen Realitäten der systemischen Ungleichheit und des Rassismus hinter ihren Folgen, den starken Unterschieden in der Mortalität bei Covid-19, verbirgt. Schlimmstenfalls (re)produziert diese strategische Ignoranz ein fadenscheiniges bio-essentialistisches Argument, das impliziert, die Gruppe der BAME – bezeichnet mit einer politisch sauberen Kategorie, die die nicht weißen Menschen zu einer homogenen Gruppe verflacht – sei aufgrund einiger bislang unentdeckter (genetischer) Besonderheiten von Natur aus prädisponiert und anfällig für das Virus.“²⁹

Streichen wir das Politische aus der Gleichung, bleibt das Argument des unveränderlichen Biologischen stehen, das jegliche politische Verantwortung verwässert. Hier soll Verantwortung unter allen Umständen umgangen werden – und die politische bzw. subjektive Realität der eigenen, fundamentalen Rolle bei der Gestaltung der Ereignisse im Verborgenen bleiben.

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat allen Staaten eine gemeinsame Agenda auferlegt: die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch wenn die Ansätze und die Effektivität der Maßnahmen je nach Land und Region unterschiedlich sind, scheint sich das Muster einer Instrumentalisierung der Wissenschaft zur Rechtfertigung politischer Entscheidungen zu wiederholen.

Dass sowohl die deutsche als auch die britische Regierung gebetsmühlenartig auf die Wissenschaft verweisen, zeigt das Bestreben an, die wahren Beweggründe und Einschätzungen hinter den politischen Entscheidungen zur Pandemiebewältigung zu vernebeln. Das eindringliche Plädoyer für die Ergreifung bestimmter Maßnahmen und die Einführung einer Notstandspolitik zur Pandemiekontrolle, der Verweis auf wissenschaftliche Objektivität und das Vertrauen auf eine unfehlbare Hightech-Wissenschaft stehen für die Fortführung des Ausnahmezustands und die Entpolitisierung der Krise. Mit Bezug auf die wissenschaftliche Grundlage politischer Entscheidungen ist es den Regierungen rund um den Globus ein Leichtes zu behaupten, alle getroffenen Maßnahmen zur Reaktion auf die Pandemie als (inter-)nationale Sicherheitsbedrohung seien zwingend erforderlich gewesen.

Das von Judith Butler revidierte Verständnis des „Ausnahmezustands“ hinterfragt die Umsetzung der Ausnahme als Konstruktion in Diskurs und Praxis. Wird der Ausnahmezustand nicht mehr als unvermeidliche Bedingung angesehen, kann die Repolitisierung der Ausnahme genau die Diskurse infrage stellen, deren Produkt sie ist – ein Produkt, das von einer bestimmten Politik erzeugt wurde, welche ihre eigenen Spuren im Gefolge der Wissenschaft verwischt hat.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA forderte Wiebe Bijker, einer der Pioniere der Science and Technology Studies, die akademische Gemeinschaft auf, die Interdependenzen zwischen unseren technisch-wissenschaftlichen Kulturen und deren Bedeutung für die Entwicklung der demokratischen Politik zu untersuchen. Er wollte die Auswirkungen dieses mit einfachsten technischen Mitteln ausgeführten Terroranschlags, der gegen die stark technologiegetriebene Kultur der Vereinigten Staaten verübt worden war, auf die Demokratiefähigkeit der restlichen Welt verstehen. Bijker erinnerte seine Leserinnen bereits damals daran, dass „die moderne Kultur in allen Aspekten von der Wissenschaft und Technologie durchdrungen ist, dass Wissenschaft und Technologie eine Schlüsselrolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen und zudem bei allen Ereignissen, die deren Stabilität bedrohen, von gleichermaßen zentraler Bedeutung sind“³⁰.