Wie geht es mit den Bemühungen um ein rechtsverbindliches Abkommen zu autonomen Waffensystemen weiter?
Seit 2023 ist in die Bemühungen um ein Verbot bzw. eine Regulierung tödlicher autonomer Waffensysteme (LAWS) erkennbar Bewegung gekommen. Eine Reihe von bedeutenden Konferenzen in den verschiedensten Regionen der Welt dokumentiert nicht nur die Besorgnis eines großen Teils der Staatengemeinschaft angesichts der Risiken solcher Systeme, sondern auch ihren Willen zur Vereinbarung bindender völkerrechtlicher Regeln. Durch eine mit großer Mehrheit angenommene Resolution ist es zudem gelungen, das dringende Thema in die UN-Generalversammlung zu verlagern. Dies ist umso wichtiger, als die seit Jahren andauernden Genfer Gespräche der Regierungsexperten zu LAWS in absehbarer Zeit zu keinen substanziellen Ergebnissen führen dürften.
Durch ihre Funktionsweise, per algorithmischer Auswertung von Sensordaten und ohne menschliche Entscheidung einen Angriff bzw. eine Tötung auszulösen, werfen AWS erhebliche ethische, rechtliche und humanitäre Bedenken auf. Breite Unterstützung findet mittlerweile ein zweigliedriger Ansatz aus Verboten von Systemen ohne menschliche Kontrolle und der Regulierung aller anderen mittels positiver Verpflichtungen. Für die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und Prinzipien spielt das Konzept der „bedeutsamen menschlichen Kontrolle“ eine besondere Rolle. Es wird in Kriterien wie Vorhersehbarkeit, Verständlichkeit und zeitlich-räumlicher Begrenzung operationalisiert, die dem Bediener eine tatsächliche Beherrschung der Zielauswahl und Einsatzparameter ermöglichen. Aus völker- und menschenrechtlichen sowie ethischen Erwägungen sollten jedoch Systeme, die der Tötung von Menschen dienen, verboten werden, selbst wenn sie einer bedeutsamen menschlichen Kontrolle unterliegen. Fundamentale Einschätzungen und Abwägungen, wie sie etwa vom Unterscheidungs- und Verhältnismäßigkeitsprinzip gefordert werden, können und dürfen nicht an Algorithmen delegiert werden. Hinzu kommen Risiken für die internationale Sicherheit und bedenkliche Fortschritte im Bereich der waffentechnischen Autonomisierung. Die internationale Gemeinschaft sollte daher das Momentum für die Aufnahme von Verhandlungen über klare und verbindliche Verbote und Regeln nutzen.
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