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Editorial

Ausgabe 2014/02

Cyberwar: die digitale Front – ein Angriff auf Freiheit und Demokratie?

Staaten und Regierungen nutzen zunehmend digitale Techniken im Cyberspace, sei es zur Kommunikation, zur Überwachung, zur Spionage, Kriminalitätsbekämpfung oder zur Optimierung ihrer Streitkräfte.

Die Freiheit des Internets ermöglicht neue Räume und Strategien. Doch wie sicher sind diese wirklich? Wie sicher sind eigene Daten und wie sicher sind Staaten? Eine große Zahl von Regierungen integriert bereits Mittel der Cyberkriegführung in zivile und militärische Sicherheitsstrategien.

Die Bundesregierung formuliert die Auffassung, dass ein Cyberangriff nur dann als bewaffneter Angriff im Sinne des Völkerrechts einzuordnen sei, wenn dieser in seiner Wirkung die Schwelle zum bewaffneten Konflikt überschreite und sich mit derjenigen herkömmlicher Waffen vergleichen lasse. Die konkrete Zuordnung von „Cybergeschehen“ im weitesten Sinne in diese Definition erscheint jedoch nicht ganz einfach.

Der Unterscheidungsgrundsatz des humanitären Völkerrechts verbietet den Einsatz von Mitteln, die unnötiges Leid verursachen. Im Cyberraum könnten das spezielle Programme sein, die gezielt zur Sabotage kritischer Infrastruktur eingesetzt werden wie etwa Steuerungssysteme von Dämmen oder Kernkraftwerken. Dieses Verbot wäre verletzt, wenn durch Cyberwarfare ein Kernkraftwerk so beschädigt würde, dass Strahlung zum Schaden von Kombattanten oder der Zivilbevölkerung austräte.

Digitales Wettrüsten – welche internationalen Anstrengungen zur Regulierung der Cyberkriegführung gibt es? Lässt sich auf der einen Seite für ein „offenes, sicheres und friedliches Internet“ plädieren und gleichzeitig militärisch für den elektronischen Kampf im Cyberspace aufrüsten?

Die Kriegführung mit Cybermitteln wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Unter ganz unterschiedlichen Perspektiven gehen die Autoren in dieser zweiten E-Journal-Ausgabe von „Ethik und Militär“ auf das Thema „Cyberwar: die digitale Front – ein Angriff auf Freiheit und Demokratie?“ ein.

Nationale und internationale Autoren diskutieren über Ethik, das Völkerrecht und die Militarisierung des Cyberspace und eröffnen so eine globale Kontroverse. Den Autoren, Herausgebern und dem Redaktionsteam danke ich hierfür.

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Dr. Veronika Bock

Direktorin des zebis


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