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Wettstreit in der Risikobereitschaft: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Risiken nuklearer Eskalation1

Nicht erst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022, sondern bereits die Annexion der Krim 2014/2015 war von kaum verhüllten russischen Nukleardrohungen begleitet, um den USA gegenüber Entschlossenheit zu demonstrieren und Reaktionen in Europa zu testen.2 Kurz vor dem Beginn des Angriffskrieges ließ Putin eine Übung der Nuklearstreitkräfte abhalten. Zu Beginn des Einmarsches in die Ukraine erinnerte er daran, Russland bleibe eine der stärksten Nuklearmächte: Niemand solle bezweifeln, „dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde“3. Die „Abschreckungskräfte“ wurden, so hieß es dann, in einen höheren Alarmzustand versetzt: Die Personalstärke in den Kommandozentralen der Nuklearstreitkräfte wurde erhöht. Nukleare U-Boote liefen zu Übungen in der Barentssee aus, Einheiten der Strategischen Raketenkräfte in Sibirien praktizierten die versteckte Dislozierung mobiler Startgeräte für Interkontinentalraketen. Ansonsten wurden keine weiteren Schritte bekannt gegeben oder beobachtet, etwa die Beladung von Flugzeugen mit Atomwaffen oder Bewegungen an den Orten, wo Nuklearwaffen kürzerer Reichweite gelagert sind. Russland hält jedoch ohnehin wie auch die USA einen Teil seiner weitreichenden ballistischen Raketen in einem Bereitschaftsgrad, der eine schnelle Reaktion ermöglicht. Die Drohung mit einer möglichen nuklearen Eskalation diente offenkundig dazu, andere Staaten von einer militärischen Intervention abzuschrecken.4

Mit seinen nuklearen Drohgebärden hat Putin ein Element „strategischer Unberechenbarkeit“ eingeführt.5 Moskaus entsprechende Signale machten den Krieg gegen die Ukraine potenziell zu einer nuklearen Krise – mit dem Risiko einer entweder vorbedachten oder auch unbeabsichtigten Eskalation, sollte sich die Krise zwischen Russland und dem Westen weiter zuspitzen. In einer solchen Situation können zweideutige Signale im Lichte der schlimmsten Vermutungen interpretiert werden und so das Risiko wechselseitiger Fehlwahrnehmungen erhöhen. Aus Sorge um mögliche Fehlwahrnehmungen verzichtete das US-Verteidigungsministerium auf einen geplanten routinemäßigen Test einer Interkontinentalrakete.6

Bidens Balanceakt – die Ukraine stärken, Krieg mit Russland vermeiden

Früh machte Präsident Biden deutlich, dass ein unmittelbarer militärischer Konflikt seines Landes mit Russland unter allen Umständen vermieden werden soll, denn das wäre „World War III“.7 Angesichts der Ungewissheit, was Russland als Einmischung verstehen könnte, lautete die sich früh abzeichnende Linie der Biden-Administration: ja zu Rüstungslieferungen an die Ukraine, zu einer gewissen nachrichtendienstlichen Unterstützung des Landes und zu umfassenden Sanktionen, aber strikte Zurückweisung der ukrainischen Bitte, eine Flugverbotszone durchzusetzen, und Vermeidung all dessen, was als direkte Kriegsbeteiligung verstanden werden könnte. Denn andernfalls, so die große Sorge, drohe eine unmittelbare Konfrontation mit russischen Streitkräften.8 Um die Gefahr eines unbeabsichtigten militärischen Zwischenfalls zu reduzieren, wurde auf US-Initiative eine „Hotline“ zwischen amerikanischem und russischem Militär eingerichtet.

Zwar erwarteten die amerikanischen Geheimdienste, dass Putin nur im Falle einer existenziellen Bedrohung für den russischen Staat oder das Regime den Einsatz von Nuklearwaffen autorisieren werde. Doch − so hieß es im Mai 2022 − in einer so angespannten Lage bestehe immer eine erhöhte Möglichkeit, dass es zu Fehlkalkulationen und einer unbeabsichtigten Eskalation kommen könne.9

Die Biden-Administration gestaltete jedenfalls ihre Unterstützung der Ukraine von Anfang an mit Blick auf eine mögliche horizontale (Ausweitung des Kriegsgebietes) oder vertikale (Einsatz von Atomwaffen) Eskalation des Krieges. Die Hoffnung war, mit einer inkrementellen Steigerung der Unterstützung und einem Verzicht auf die Lieferung von Waffen, mit denen die Ukraine Ziele weit in Russland angreifen könnte, gewisse „Leitplanken“ gesetzt zu haben.10

Die US-Administration spekuliert öffentlich nicht darüber, was für die russische Führung eine existenzielle Bedrohung des Staates oder des Regimes wäre, die zum Einsatz von Nuklearwaffen führen könnte. Doch schließt sie offensichtlich nicht aus, dass Putin – vor einer demütigenden Niederlage stehend – mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen die Konfliktdynamik zu verändern suchen könnte – wenn er zwischen der Zurückdrängung Russlands aus den besetzten Gebieten in der Ostukraine oder gar dem Verlust der Krim und einer nuklearen Eskalation wählen müsste. Verschiedene Varianten sind möglich: demonstrativer Einsatz in der Atmosphäre über der Ukraine; der Einsatz gegen eine ukrainische Stadt, um über den elektromagnetischen Impuls die Elektrizitätsversorgung etwa Kyjiws lahmzulegen; ein Einsatz gegen ukrainische Verbände auf dem Schlachtfeld. Putin müsste in seiner Kosten-Nutzen-Kalkulation abwägen, ob der mögliche, aber keinesfalls sichere Erfolg nuklearen Zwangs oder der militärische Nutzen die Reputationskosten aufwiegen, die sich für Russland aus der Verletzung des nuklearen Tabus gerade auch unter jenen Ländern im globalen Süden ergeben könnte, die sich bislang nicht gegen Russland gestellt haben.

Das Dilemma, in dem sich die US-Administration, ja der Westen im Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes befinden würde, ist offensichtlich: Auf der einen Seite soll Moskau der Nutzen verweigert werden, den es aus einer nuklearen Eskalation ziehen könnte – das heißt, kein Verzicht auf Unterstützung der Ukraine und kein Druck auf Kyjiw, sich russischen Forderungen zu beugen. Auf der anderen Seite soll eine weitere, möglicherweise zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO führende Eskalation vermieden werden.11

Brinkmanship – Politik am Rande des Abgrunds

Anders als jene Experten ohne politische Verantwortung, die von einem äußerst geringen Risiko einer nuklearen Eskalation sprechen, stellt die US-Administration die Möglichkeit in Rechnung, dass Putin den Einsatz erhöhen und die USA mit schwerwiegenden Entscheidungen konfrontieren würde. Das gilt zumal, nachdem Putin im September 2022 recht deutlich die rote Linie formuliert hat, bei deren Überschreiten der Einsatz aller Verteidigungsmittel angedroht ist: nämlich bei einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands. Mit der Eingliederung von vier Regionen der Ukraine in das russische Territorium erhob er den Krieg zu einer Verteidigung desselben und die westliche Unterstützung der Ukraine als eine gegen Russland gerichtete Aggression, zu deren Abwehr er zum Einsatz aller Verteidigungsmittel bereit sei. Mit dem Hinweis, dies sei kein Bluff, und der Erinnerung daran, dass die USA mit dem Atomwaffeneinsatz 1945 einen „Präzedenzfall“ geschaffen hätten, erhöhte er den Einsatz im Nuklearpoker. Damit und mit der Entscheidung zur Mobilmachung hat Putin seinen politischen Handlungsspielraum im Falle einer drohenden Niederlage begrenzt.12

Putins Politik folgt im Grunde der Logik dessen, was im klassischen Abschreckungsdenken als brinkmanship bezeichnet wurde: die Erhöhung des Einsatzes und die Bereitschaft zu einer möglicherweise unkontrollierbaren Eskalation in der Erwartung, die andere Seite werde sich rational verhalten und passen.13 Es geht dabei darum, das gemeinsame Interesse an der Vermeidung eines Atomkrieges zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Doch was geschieht, wenn die andere Seite auch den Einsatz im „Wettstreit um die Risikobereitschaft“ („competition in risk taking“)14 erhöht? Die US-Regierung hat die russische Seite wiederholt vor einem Einsatz atomarer Waffen gewarnt. Präsident Biden sprach im Mai 2022 davon, jeglicher Einsatz russischer Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg würde „schwere Konsequenzen“ („severe consequences“) nach sich ziehen.15 Als Reaktion auf Putins rhetorische Erhöhung des Einsatzes verschärfte die US-Administration den Ton: Von „katastrophalen Konsequenzen“ – so Sicherheitsberater Jake Sullivan – und „entsetzlichen“ („horrific“) Folgen – so Außenminister Anthony Blinken – war nun die Rede.16 Unbekannt blieb, was die die Administration auf vertraulichem Weg der russischen Regierung an konkreten Warnungen zukommen ließ. Öffentlich lässt sich nicht erkennen, ob sie auf einen Einsatz russischer Atomwaffen in der Ukraine in erster Linie mit einer Verschärfung des wirtschaftlichen Druckes und intensivierter militärischer Unterstützung der Ukraine reagieren würde oder gar mit konventionellen militärischen Angriffen auf russische Militäreinrichtungen.

Begleitet war die Warnung vor den „katastrophalen“ Konsequenzen vermutlich nicht zufällig von einer Art nuclear signaling im Hintergrund. Dazu gehörte die Dislozierung von U-Booten mit seegestützten Marschflugkörpern im europäischen theater. B-52-Bomber, die jedoch keine Nuklearwaffen mit sich führen, sind auf einem Stützpunkt in Großbritannien stationiert, zwei stiegen zu Flügen über Norwegen an die russische Nordgrenze auf, zwei näherten sich von Süden dem russischen Luftraum. Im September 2022 führte das U.S. Strategic Command eine zehntägige Übung durch, bei der in Nord-Dakota stationiert B-52-Bomber die zügige Ladung mit nuklearen Marschflugkörpern und schnelle Starts praktizierten.17 Zudem wird Berichten zufolge der ursprünglich für Frühjahr 2023 geplante Austausch der in Europa gelagerten amerikanischen Atombomben gegen ein neueres Modell (B61-12) auf den Dezember 2022 vorgezogen, ein Schritt, der vielleicht in erster Linie als beruhigende Botschaft an die europäischen Verbündeten gedacht ist.18

Eskalationsrisiken

Man kann mit Blick auf die amerikanischen Reaktionen von einer bewussten „strategischen Ambiguität“ sprechen. Mit der Rede von den „katastrophalen Konsequenzen“, die ein russischer Nuklearwaffeneinsatz nach sich zöge, hat sich die Biden-Administration jedoch möglicherweise „in eine Ecke manövriert“. Denn sie hat die eigene Glaubwürdigkeit ins Spiel gebracht.19 Reagiert sie militärisch – gewiss nicht nuklear, denn es ergäbe militärisch und politisch keinen Sinn, selbst das nukleare Tabu zu verletzen und das Eskalationsrisiko zu erhöhen –, sähe sich Putin unter Druck, darauf zu reagieren, will er seine Entschlossenheit demonstrieren. Wie sähe dann der nächste Schritt Russlands auf der Eskalationsleiter aus? Konventionelle Angriffe gegen NATO-Ziele? Oder ein nuklearer Angriff gegen Schiffe der NATO oder die Zündung einer Atombombe über einem Militärstützpunkt in Europa, um diesen über den elektromagnetischen Impuls lahmzulegen? Die russische Führung scheint der Überzeugung zu sein, dass sie im „Wettstreit in der Risikobereitschaft“ die besseren Karten hat und der Westen für die Ukraine keinen Nuklearkrieg riskieren werde.20

Das Risiko einer möglicherweise nicht mehr kontrollierbaren Eskalation setzt unter Umständen bereits ein, wenn Russland den Einsatz taktischer Atombomben vorbereiten würde. Auf westlicher Seite scheint man sich nicht sicher zu sein, ob entsprechende Vorbereitungen frühzeitig entdeckt würden – wenn Russland solche Vorbereitungen nicht ohnehin als Signal einsetzen würde.21 Konkrete Vorbereitungen Moskaus für den Einsatz taktischer Atomwaffen könnten einen Prozess in Gang setzen, in dessen Verlauf die Alarmbereitschaft auf beiden Seiten erhöht würde, was in einer nuklearen Krise münden könnte. Die russische Führung kann sich nicht sicher sein, wie Washington auf erste Warnsignale reagiert. Würde sie damit rechnen, dass die USA ihre strategischen Nuklearstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen, und würde sie in diesem Ablauf sicherheitshalber vorangehen? Oder würde Moskau auf eine erhöhte Alarmbereitschaft verzichten, die meisten strategischen U-Boote in den Häfen belassen und mobile Raketenabschussvorrichtungen nicht in den Wäldern Sibiriens dislozieren, um damit zu signalisieren, dass es nur um einen begrenzten Einsatz geht? Verlassen hingegen Russlands strategische U-Boote die Häfen, werden amerikanische Jagd-U-Boote ihre Fährte aufnehmen und sie beschatten. Selbst wenn Moskau auf eine erhöhte Einsatzbereitschaft der strategischen Nuklearstreitkräfte verzichten würde und auch Washington den Bereitschaftsgrad der eigenen Kernwaffen unverändert beließe, würde wohl die westliche Aufklärungsaktivität an der russischen Peripherie sich intensivieren – mit der Möglichkeit, dass sich hieraus Verwicklungen ergeben. Käme es tatsächlich zu einem Einsatz russischer taktischer Nuklearwaffen, wäre vermutlich damit zu rechnen, dass auf amerikanischer Seite Vorbereitungen mit Blick auf eine Eskalation eingeleitet würden, auf die wiederum mit russischen Reaktionen zu rechnen wäre.22

Der bleibende nukleare Schatten

Die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation wirft ihren Schatten über den Krieg in der Ukraine. Die ukrainische Regierung mag bereit sein, das Risiko eines russischen Nuklearwaffeneinsatzes bei der Rückeroberung der besetzten Gebiete in Kauf zu nehmen. Doch werden die USA das Risiko einer sich zuspitzenden nuklearen Krise hinnehmen, oder werden sie die Ukraine zur Zurückhaltung drängen?23 Die USA unterstützen die Ukraine mit dem Ziel, deren Verhandlungsposition zu stärken, wenn es irgendwann zu Verhandlungen kommen sollte. Die US-Administration äußert sich weder zu den Voraussetzungen, unter denen Kyjiw sich verhandlungsoffen zeigen sollte, noch wie ein Verhandlungsergebnis aussehen könnte. Doch es könnte der Punkt kommen, an dem die Spannung zwischen unbedingter Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer Eskalation des Krieges die US-Regierung zu einer Positionierung zwingt − und sie die Frage beantworten muss, ob sie die Ukraine bei der militärischen Wiedergewinnung aller verlorenen Gebiete unterstützen würde.24 

 

 

1 Der Artikel stützt sich in Teilen auf zwei frühere Veröffentlichungen des Autors: Welt im Alarmzustand. Die Wiederkehr nuklearer Abschreckung, Bonn: Verlag J.H.W. Dietz, 2022; Bidens Balanceakt – die Ukraine stärken, Krieg mit Russland verhindern. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2022.

2 Siehe Cosgrove, Jonathan (2020): The Russian Invasion of the Crimean Peninsula 2014-2015: A Post-Cold War Nuclear Crisis Case Study. The Johns Hopkins University Applied Physics Laboratory.

3 Die Rede ist auszugsweise in Übersetzung dokumentiert: Süddeutsche Zeitung (online), 24. Februar 2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-ukraine-krieg-rede-wortlaut-1.5535599 (Stand: 7.11.2022)

4 Siehe Vern Bruusgaard, Kristin (2022): As Russia struggles in Ukraine, will Putin break the nuclear taboo? In: The Guardian, 2. März.

5 Siehe Ziegler, Andrew L. (2022): Strategic Unpredictability: Assessing the Doctrine from Nixon to Putin. In: Survival, 64 (Juni−Juli 2022) 3, S. 49−66.

6 Siehe Talmadge, Caitlin (2022): The Ukraine crisis is now a nuclear crisis. In: The Washington Post, 27. Februar.

7 Blake, Aaron (2022): Why Biden and the White House keep taking about World War III. In: The Washington Post, 17. März.

8 Siehe Toosi, Nahal (2022): White House sweats over its growing entanglement in Ukraine. In: Politico, 9. März.

9 Haines, Avril (2022): Annual Threat Assessment of the U.S. Intelligence Community, Opening Statement, Senate Armed Services Committee, 10. Mai. www.dni.gov/index.php/newsroom/congressional-testimonies/congressional-testimonies-2022/item/2295-2022-ata-dni-opening-statement-as-delivered-to-the-sasc (Stand: 1. November 2022).

10 Siehe Sanger, David E. u. a. (2022): U.S. Is Reluctant As Ukraine Asks To Upgrade Arms, in: The New York Times, 18. September.

11 Siehe Betts, Richard K. (2022): Thinking About the Unthinkable in Ukraine: What Happens If Putin Goes Nuclear? In: Foreign Affairs, 4. Juli.

12 Siehe Stanovaya, Tatiana (2022), Putin’s Apocalytic End Game in Ukraine: Annexation and Mobilization Make Nuclear War More Likely. In: Foreign Affairs, 6. Oktober.

13 Traub, James (2022): The Crazy Logic of Brinkmanship Is Back. In: Foreign Policy, 26. September.

14 Schelling, Thomas C. (1966): Arms and Influence, New Haven/London: Yale University Press, Kapitel 3.

15 Biden, Joseph R. (2022): What America Will and Will Not Do in Ukraine. In: The New York Times, 31. Mai.

16 Siehe Sanger, David E. und Tankersley, Jim (2022): U.S. Speaks of ‚Catastrophic Consequences‘ if Russia Resorts to Nuclear Weapons. In: The New York Times, 26. September.

17 Siehe Arkin, William M. (2022): Biden Thinks Non-Nuclear Threats Will Stop Putin. His Military Doesn’t. In: Newsweek, 29. September.

18 Siehe Bender, Bryan, McLeary, Paul und Banco, Erin (2022): U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe. In: Politico, 26. Oktober.

19 Auslin, Michael (2022): The Dangers of ‚Catastrophic Consequences‘. In: Foreign Policy, 21. Oktober.

20 Siehe Sanger, David E., Troianovski, Anton und Barnes, Julian E. (2022): In Washington, Putin’s Nuclear Threats Stir Growing Alarm. in: The New York Times, 1. Oktober.

21 Siehe Bender, Bryan (2022): U.S. steps up intel, surveillance after Putin’s nuke threats. In: Politico, 27. September.

22 Siehe Posen, Barry R. (2022): Can Russia and the West Survive a Nuclear Crisis in Ukraine? In: The National Interest, 13. Mai.

23 Siehe Douthat, Ross (2022): A Nuclear Shadow Over the Ukraine War. In: The New York Times, 25. September.

24 Siehe Rian, Missy (2022): U.S. expects months of intense fighting in Ukraine-Russia war. In: The Washington Post, 16. September.

Autor

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Dr. Peter Rudolf ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nach dem Studium der Politikwissenschaft und der katholischen Theologie an der Universität Mainz promovierte er 1989 in Politikwissenschaft in Frankfurt am Main. Er war unter anderem Congressional Fellow der American Political Science Association (APSA) in Washington D. C., wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main sowie Research Fellow am Center for Science and International Affairs der Universität Harvard.