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Women, Peace & Security: Die Agenda im kurzen Überblick

1979   Convention on the ­Elimination of All Forms of ­Discrimination Against ­Women

  • Wichtigstes internationales Abkommen zum Schutz von Frauen und Mädchen
  • Verbietet Diskriminierung auf allen Ebenen und verpflichtet zur Gleichstellung
  • Unterzeichnende Staaten müssen alle vier Jahre Bericht erstatten

 1995   Konferenz von Beijing und die Abschlusserklärung (sogenannte Beijing Platform)

  • 189 UN-Staaten beschließen das umfangreichste Konzept zur Gleichstellungsförderung der Geschlechter und Unterstützung von Frauen und Mädchen
  • Etablierung des Gender-Mainstreamings (Berücksichtigung unterschiedlicher Auswirkungen politischer Entscheidungen auf Männer und Frauen)

2000   Windhoek-Erklärung

  • zentrales Ergebnis der Konferenz von Peking, in der die stärkere Verbindung von Sicherheit und Frieden mit dem Thema Geschlechtergerechtigkeit gefordert wird
  • Gender-Mainstreaming auf allen Ebenen von Friedensmissionen und die Wahrnehmung von Frauen jenseits der Opferrolle geraten in den Blick

2000   Sicherheitsratsresolution 1325

Die "Ur-Resolution" der Agenda fokussiert sich auf die Ausweitung des Schutzes von Frauen in Konfliktregionen und die Aufforderung, Frauen stärker an Friedens- und Wiederaufbauprozessen zu beteiligen.

2008   Sicherheitsratsresolution 1820

Sexuelle Gewalttaten können laut UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord darstellen. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sexuelle Gewalt in Kriegen strafrechtlich zu verfolgen und Tätern keine Amnestie zu gewähren.

2009   Sicherheitsratsresolution 1888

Diese Resolution betont den besonderen Schutzstatus von Frauen und Kindern, fordert die sofortige Einstellung sexueller Gewalt durch Konfliktparteien in Krisenregionen und verlangt die stärkere und konsequentere Ahndung sexueller Gewalttaten. Etabliert das Amt der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexualisierte Gewalt in Konflikten. Der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt wird für das Ziel des Weltfriedens eine große Bedeutung zuerkannt.

2009   Sicherheitsratsresolution 1889

Der Text stellt erneut die Unterrepräsentation von Frauen in Friedensprozessen fest und betont explizit die Förderung von Frauen in Entscheidungs- und Vermittlerpositionen. Ihnen falle eine entscheidende Rolle bei der Konfliktverhütung zu, weshalb Hindernisse jeglicher Art in den betroffenen Regionen und Staaten weiter abgebaut werden müssen. Neben mehr Schutz werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr für die Stärkung von Frauen zu tun.

2010   Sicherheitsratsresolution 1960

Die Resolution fordert die Entwicklung von Datenerhebungs- und Analysemechanismen zu konfliktbezogener sexualisierter Gewalt, führt Women Protection Advisor für UN-Missionen ein und weist auf die Verbindung zwischen Frauen in Friedensmissionen und der Bereitschaft einheimischer Frauen hin, sexualisierte Gewalttaten anzuzeigen. Zudem werden die Mitgliedstaaten angehalten, mehr weibliches uniformiertes Personal in Militär und Polizei einzusetzen, um eine breitere Ausbildungsgrundlage über sexuelle Gewalt zu schaffen.

2013   Sicherheitsratsresolution 2106

In dieser Resolution wird das anhaltende ­Problem der Straflosigkeit in Fällen konflikt­bezogener sexualisierter Gewalt behandelt.

2013   Sicherheitsratsresolution 2122

Der Sicherheitsrat befasst sich mit wirksameren Maßnahmen zur Inklusion von Frauen in Friedensprozessen und beauftragt den Generalsekretär mit einem Umsetzungsbericht. 

2015   Sicherheitsratsresolution 2242

Die Resolution verbindet Women, Peace and Security mit der Extremismus- und Terrorismusprävention. SIe fordert die Einrichtung einer Informal Expert Group als Beratungs- und Informationsgremium, etwa zur Situation in einzelnen Ländern, das 2016 seine Arbeit aufnimmt. 

2019   Sicherheitsratsresolution 2467

Der von Deutschland eingebrachte Text stellt die Bedeutung der Zivilgesellschaft heraus und schafft eine Verbindung zwischen der fehlenden Bereitschaft einer Gesellschaft, Gewalt gegen Frauen zu verfolgen, und deren Konfliktneigung. Zudem wird ein „survivor-centered approach“ gefordert, der Frauen weniger als Opfer und mehr als gestaltende Akteurinnen sieht. Männer und Jungen werden als bisher vernachlässigte Betroffene sexualisierter Gewalt genannt.

2019   Sicherheitsratsresolution 2493

Die bisher letzte Resolution der WPS-Agenda fordert die Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung auf.

Quellen

www.un.org/Depts/german/de/sr_1.html (Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats) 

www.unwomen.org

www.peacewomen.org

www.auswaertiges-amt.de

Bundeszentrale für politische Bildung (2009): Welttag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten. In: www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/292741/welttag-zur-beseitigung-sexueller-gewalt-in-konflikten/ (Stand: 18.5.2022).

Oestreich, Heide (2002): Die Weltsicherheit wird quotiert. In: taz.de/Die-Weltsicherheit-wird-quotiert/!1088583/ (Stand: 18.5.2022).

Shepherd, Laura J. (2019): WPS and adopted Security Council resolutions. In: Davies, Sara E.and True, Jacqui (eds.): The Oxford Handbook on Women, Peace and Security. Oxford.