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Mehr Ethik in der internationalen Politik wagen! Die globale Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit"

Von Manuela Scheuermann

UN-Generalsekretär Guterres verwies nach der von Deutschland 2019 eingebrachten Resolution 2467 auf den Zusammenhang zwischen der Gewaltbereitschaft gegen Frauen in einer Gesellschaft und der damit steigenden Konfliktneigung des zugehörigen Staates. Die Eindämmung von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt ist daher ein wiederkehrendes Thema in der internationalen Friedenssicherung und geht einher mit der zunehmenden Bestrebung von mehreren Staaten nach einer feministischen Politik, die lokale und globale Akteure stärker verbinden möchte. Probleme wie die Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und Krisengebieten sowie die Absicht, Frauen in Friedensoperation stärker zu empowern, sorgten für die zunehmende Auseinandersetzung der UN mit diesem Thema.

Im Jahr 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einen Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtergerechteren Welt im Bereich Frieden und Sicherheit: die Resolution 1325 zu Frauen in bewaffneten Konflikten. Sie gilt als Auftakt der globalen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und als Erfolgsprojekt zivilgesellschaftlichen und feministischen Engagements. Hintergrund hierzu bildet die Erkenntnis, dass Konflikte jeglicher Art bei einer zunehmenden Geschlechtergerechtigkeit nachhaltiger und somit friedlicher gelöst werden. Die häufige Wahrnehmung von Frauen als schutzbedürftige Opfer muss dabei erweitert werden um die Rolle von Frauen als gestaltenden Akteurinnen. Die Vereinten Nationen widmeten sich dieser Betrachtung auch in mehreren nachfolgenden Resolutionen, die Frauenrechte unter den Kategorien Partizipation, Schutz und Gender-Mainstreaming erfassten. Der Beitrag zeigt die Genese der globalen Agenda auf, nimmt kritisch zum Stand der Umsetzung Stellung und reflektiert die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des intersektionalen Projekts.

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