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"No Way Out" – Nuklearwaffen bleiben ein wichtiger Faktor in der internationalen Politik

Von Michael Rühle

Die inhärente Widersprüchlichkeit von Nuklearwaffen, deren Einsatz das Risiko eigener Vernichtung birgt, kann im Gegensatz zur konventionellen Abschreckung Kriege verhindern. Befürworter ihrer Abschaffung machen sich deshalb ethisch angreifbar. Dennoch ist Global-Zero-Rhetorik en vogue und wird mit Vorschusslorbeeren bedacht. Die öffentlichkeitswirksam inszenierten Abrüstungsbekenntnisse von US-Präsident Obama beispielsweise zeitigten jedoch keine Erfolge bei der Eindämmung nuklearer Brandherde, sondern führten zu Irritationen bei Bündnispartnern, delegitimierten die eigene Abschreckungspolitik und erwiesen sich als kontraproduktiv. 

Ähnliches gilt für die angestrebte Ächtung der Kernwaffen durch den Verbotsvertrag. Statt auf konkrete Wege zu Abrüstung und Verifikation setzt er vor allem auf moralischen Druck; dies wird bei autoritären Regimen wenig Wirkung zeigen, stattdessen aber die Spaltung zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten vertiefen und den Nichtverbreitungsvertrag als Grundlage für die Zusammenarbeit aushebeln. 

Auch wenn sich die kriegsverhindernde Wirkung nuklearer Abschreckung nicht beweisen lässt, darf sie nicht ins Reich der Mythen verwiesen werden. Keine der zahlreichen „abschreckungsrevisionistischen“ Analysen der jüngeren Zeit kann intellektuell überzeugen, geschweige denn Lösungen für reale Konfliktlagen anbieten. Zur Verhinderung einer ungehemmten Proliferation angesichts regionaler (konventioneller) Ungleichgewichte oder neuer nuklearer Bedrohungen hat sich einzig das US-amerikanische Schutzversprechen als effektiv erwiesen. Normative Wunschvorstellungen, die das fundamentale Bedürfnis nach Sicherheit nicht befriedigen können, greifen in der Realpolitik zu kurz. Auch ein globaler Konsens, Atomwaffen abzuschaffen, bleibt eine Illusion und würde unvermeidliche Spannungen in der Staatenwelt nicht überdauern.

Auf Deutschland bezogen bedeutet dies, dass die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO alternativlos bleibt. Es gilt jedoch, sie im sicherheitspolitischen Diskurs als moralisch akzeptabel zu vertreten, anstatt Atomwaffen totzuschweigen.

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