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Soldaten im Gewissenskonflikt: Zwischen kirchlichem Idealismus und politischem Realismus

Einleitung

Spätestens mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA aufgrund aus ihrer Sicht nachgewiesener Vertragsverletzung seitens Russlands ist die nukleare Abschreckung wieder mit großer Dynamik auf die politische Tagesordnung und ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zurückgekehrt. Argumentationsmuster, die als Teil der Geschichte erschienen, werden wiederbelebt. Fast vergessene Gräben in der politischen Diskussion, insbesondere in Deutschland, brechen wieder auf. Mit der Kündigung des INF-Vertrages ist ein Schlüsselelement der europäischen Sicherheitsarchitektur weggebrochen. Die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs mit Russland erscheint real. Vor diesem Hintergrund wird die Lage zum Anlass genommen, im Bündnis eine Diskussion über die Rolle von Nuklearwaffen in der Abschreckungsstrategie zu führen. Dem steht die klare Haltung der katholischen Kirche, in Sonderheit des Papstes, gegenüber, der der Strategie der nuklearen Abschreckung eine moralische Absage erteilt hat. Gleichermaßen hat die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 2007 erklärt, dass die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden kann.1 So befinden sich die politisch Handelnden, aber insbesondere auch die Soldaten in einer schwierigen Lage, in der sie Orientierung ersehnen.

Der Studienkreis Katholischer Offiziere beim Katholischen Militärbischof für die Bundeswehr hat sich 2019 mit der Thematik „Nukleare Abschreckung – Realität und Ethik im Spannungsfeld“ befasst und die Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln heraus beleuchtet. Dieser Artikel zeichnet die engagierte Diskussion in diesem Kreis nach.

Die Ausgangslage

Die nukleare Abschreckung ist wieder da. Gewiss, fort war sie eigentlich nie. Doch sie war in den Hintergrund gerückt – und zumindest in Deutschland im Laufe der letzten Jahrzehnte aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Wir „Alten“ sind ja noch unter der Bedrohung der atomaren Apokalypse aufgewachsen. Nuklearstrategie haben wir gewissermaßen von der Pike auf gelernt. Wir hatten die NATO-Strategie der „Flexible Response“ MC 14/3 „drauf“. Sonst hätten wir keinen Stabsoffizierslehrgang bestehen können. Wir waren fit im NATO-Doppelbeschluss und haben uns mit der Friedensbewegung auseinandergesetzt. Wir erinnern uns an die große Demonstration im Bonner Hofgarten, an engagierte Debatten als Jugendoffiziere und in der Politischen Bildung, an die Blockade von Mutlangen und so weiter. Aufregende Zeiten waren das damals. Aber spätestens mit dem Fall der Mauer, der Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion verschwand das Thema aus dem öffentlichen Bewusstsein. Das nukleare Patt der Supermächte spielte keine große Rolle mehr.

Dabei waren die Nuklearwaffen nie weg, aber eben nicht mehr Teil der strategischen Diskussion, gewissermaßen stetig verblassender Schatten im Hintergrund. Wenn wir über Massenvernichtungswaffen nachdachten, dann war es im Sinne von Bekämpfung der Proliferation. Die Gefahr von Massenvernichtungswaffen in falschen Händen – in denen von Schurkenstaaten und Terroristen – war das Thema. Aber wegen der funktionierenden Rüstungskontrollregime, zumindest zwischen Ost und West, wähnte man sich doch auf der sicheren Seite (INF, START, ABM, NPT …). Die deutsche Politik konzentrierte sich auf Abrüstungsinitiativen, und demzufolge unterstützte sie auch US-Präsident Obama, der 2009 in Prag eine nuklearwaffenfreie Welt forderte.

Die NATO hielt derweil am Konzept der nuklearen Abschreckung fest. Und die Bundesregierung hatte bisweilen alle Mühe, das Prinzip der nuklearen Teilhabe gegen allerlei Kritiker vom linken Spektrum, aber auch von den Liberalen aufrechtzuerhalten. Wir erinnern uns an die Bemühungen des damaligen Außenministers Westerwelle, die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Büchel zu beenden, mit der Konsequenz, dass Deutschland dann von den strategischen Diskussionen und dem nuklearen Planungsprozess ausgeschlossen worden wäre. Dass sich die „heile Welt“ änderte, hatte sich bereits Ende 2001 mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA abgezeichnet. Am 2. August 2019 kündigten die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag in Übereinstimmung und mit Unterstützung aller NATO-Partner. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (500 bis 5500 km Reichweite) endete einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland, ein strategischer Eckpfeiler, wenn man so will. Damit können die beiden Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Ein neues Wettrüsten wird befürchtet.

Die Büchse der Pandora ist wieder geöffnet. Wir sehen uns einer besorgniserregenden Entwicklung gegenüber, die uns herausfordert, als Staatsbürger und Offiziere, die als Fachleute der Öffentlichkeit gegenüber Rede und Antwort stehen müssen. Die Dimension ist gewaltig: Politische, strategische, taktische, ethische Fragestellungen sind eng miteinander verwoben. Je tiefer man einsteigt, desto dichter wird das Gestrüpp.

Dem entspricht die öffentliche Diskussion keineswegs. Eine wirklich vertiefte Debatte über die komplexen Fragen, die mit der nuklearen Rüstung verbunden sind, findet nach meiner Bewertung allenfalls in Expertenkreisen statt. Dabei ist die nukleare Bedrohung mindestens genauso ernst zu nehmen für den Fortbestand der Menschheit wie die aktuellen Krisen (Covid-19, Klima), die wir zu bewältigen haben. Es bleibt zu hoffen, dass dieses wichtige Thema alsbald wieder die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhält. „Die Bundesrepublik Deutschland braucht einen produktiven Streit über die schwierigen und komplexen Probleme der Friedenssicherung, vor die die Welt sie heute ausweislich stellt.“2

Das Dilemma, dass Waffen den Frieden sichern sollen, deren Anwendung ethisch nicht zu legitimieren ist, bestimmt die Diskussion in der Kirche. Die katholische Kirche hat darum gerungen, eine Antwort zu finden, die sowohl der christlichen Lehrtradition, zu der die Lehre vom gerechten Krieg gehörte, als auch den ganz neuen ethischen Herausforderungen, die der waffentechnologische Fortschritt mit sich brachte, entsprach. In einem Pastoralbrief haben die US-amerikanischen Bischöfe die Frage nach der Legitimität der Drohung eines nuklearen Erstschlages gestellt: „Darf man mit etwas drohen, von dem man mit Sicherheit weiß, dass man es nicht anwenden darf?“ Nach dem 2. Vatikanischen Konzil entstand ein kirchlicher Konsens, dass das System der Abschreckung für eine Übergangsphase noch verantwortbar sei, bis die Anstrengungen, dieses System zu überwinden, Früchte tragen würden. Während dieser Frist sei alles daranzusetzen, menschenwürdige Wege der Konfliktlösung zu finden (Lehre vom gerechten Frieden). Die eindringlichen Worte des Papstes in diesem Zusammenhang deuten darauf hin, dass diese Frist zumindest in der Lehre der Kirche zu einem Ende gekommen ist.

Vor dem Hintergrund des diskutierten Spannungsverhältnisses nuklearer Abschreckung zwischen Ethik und Realpolitik sind die Heidelberger Thesen (EKD), wenn auch schon 60 Jahre alt, wieder sehr aktuell. Sie stellen die Probleme atomarer Rüstung in den weiteren Zusammenhang einer Politik der Sicherung von Frieden und Freiheit, der völkerrechtlichen und ethischen Legitimität von Kernwaffen, der militärischen Strategie der Abschreckung und der Gewissensberatung von Soldaten sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die Thesen beschäftigen sich mit der Frage, ob und inwiefern nukleare Abschreckung ethisch vertretbar sein kann. Dabei gerät die Denkfigur der Komplementarität zunehmend unter Druck: Abschreckung als gültiges Prinzip versus Ablehnung jeglicher militärischer Gewaltanwendung. Der Grundkonsens, „unter dem Evangelium zusammen zu bleiben“, ist einer harten Belastung ausgesetzt.

Nukleare Abschreckung – eine kritische Betrachtung des Konzepts

Ein näherer Blick auf das Konzept der „nuklearen Abschreckung“ ist lohnend. Ich habe meine Kindheit, meine Jugend und die ersten 17 Jahre meiner militärischen Laufbahn unter dem alles dominierenden nuklearen Schirm verbracht und kann nicht sagen, dass es mein Leben über alle Maßen eingetrübt hätte. Man könnte mir deswegen auch Naivität unterstellen. Warum endete der Kalte Krieg nicht mit einem nuklearen dritten Weltkrieg? Ist das nicht ein Beweis dafür, dass das Konzept der nuklearen Abschreckung funktioniert hat? Oder waren wir im Kalten Krieg nicht doch mehrfach am Rand eines nuklearen Schlagabtausches, der dann nie stattgefunden hat – wie zum Beispiel in der Kubakrise? War das der Segen der nuklearen Abschreckung? Oder war es pures Glück, vielleicht auch günstige Umstände, die wir nicht beeinflussen oder garantieren können? Eine kritische Bewertung des Konzeptes ist aus sicherheitspolitischer, militärstrategischer und ethischer Sicht unumgänglich.

An der weitverbreiteten Erwartung, Abschreckung könne gewissermaßen zuverlässig und vorhersehbar organisiert werden, sind Zweifel angebracht. Es ist auch die Frage zu stellen, wie Abschreckung in der Ära nach dem Kalten Krieg („Second Nuclear Age“) gewährleistet werden kann, wenn „Weltuntergangswaffen“ in die falschen Hände gelangten. Abschreckung lässt uns unweigerlich an das „Gleichgewicht des Schreckens“ und „Mutual Assured Destruction“ denken. Dabei verstellt der Begriff „Balance of Terror“ vermutlich mehr den Blick auf das Problem, als dass er hilft. Auf den ersten Blick erscheinen die Voraussetzungen für erfolgreiche Abschreckung nicht überwältigend schwierig.

Drei Voraussetzungen sind erforderlich:

  1. Jemand, der abgeschreckt werden soll, muss die Bedrohung kennen.
  2. Er muss glauben, dass die Drohung plausibel ist.
  3. Er muss in der Lage und willens sein, die potenziellen Kosten der Bedrohung gegen den Wert der Fortsetzung seiner Handlungen rational abzuwägen.

Also kurz: Abschreckung bedarf der Fähigkeiten, des Willens, diese einzusetzen, und der Perzeption beim Gegenüber. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Fähigkeit zum rationalen Handeln.

Erfolgreiche Abschreckung ist also eine Funktion aus der Fähigkeit und der Glaubwürdigkeit. Aber diese Voraussetzungen reichen nicht, sind vielfältiger und werden gemeinhin ignoriert. Es bedarf:

  1. Akteure, die zu einem nüchternen rationalen Entscheidungsprozess in der Lage sind.
  2. Regierungen, die die Umsetzung rationaler Entscheidungen ermöglichen.
  3. Akteure, die über die Interessen, Pläne, Werte und Verpflichtungen ihrer Gegner informiert sind.
  4. Akteure, die die militärischen Fähigkeiten und die Konsequenzen ihres Handelns verstehen und richtig einschätzen können.

Die Frage, ob diese Voraussetzungen auch angesichts der weltweit handelnden Personen gegeben sind, lässt sich unschwer beantworten. Ich habe meine Zweifel und bin überzeugt, dass die Annahmen sicher nicht zutreffen, wenn Massenvernichtungswaffen in die Hände nicht staatlicher Akteure gelangen. Man kann getrost sagen, dass Nuklearwaffen Abschreckung nicht zuverlässig oder mit irgendeiner Garantie gewährleisten können, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet wird. Wir haben aber nichts Besseres gefunden und werden mit der „Krücke Abschreckung“ wohl noch eine Weile arbeiten müssen.

Rüstungskontrolle und nukleare Abschreckung – zwei Seiten einer Medaille

Fragen nach der Legitimität militärischer Gewaltanwendung sind wichtiger Teil der Friedensethik. Das trifft in besonderem Maße auf Waffen zu, deren Einsatz das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ist die Frist, die uns gewährt wurde, nun definitiv abgelaufen? Diese Fragen stellen sich viele Soldaten, die ihr Gewissen prüfen. Der Legitimationsentzug für die nukleare Abschreckung durch die großen Kirchen wiegt schwer. Wer wollte die Augen vor den Risiken der nuklearen Apokalypse verschließen? Wer wollte angesichts der Not, der Armut und des Elends in der Welt die hohen Aufwendungen für die nukleare Aufrüstung nicht kritisch betrachten? Das Ziel muss eine Welt ohne Atomwaffen sein! In diesem Ziel sind sich die meisten Politiker und Soldaten, die ich kenne, einig. Ein atomarer Krieg würde deren Gewissen auf unerträgliche Weise belasten. Sie würden schwere Schuld auf sich laden. Allerdings leben wir in einer Welt, die leider nicht nach unseren moralischen und ethischen Idealvorstellungen gestaltet ist, sondern in einer sehr „realen“ und auch „bösen“ Welt. Der Heilige Stuhl sagt zum Kernwaffenverbot: „In short, to achieve nuclear abolition, we need to resist succumbing to the limits set by political realism.“3 Wir – und das gilt insbesondere für uns Soldaten – sollten uns aber der Realität stellen. Das bedeutet nicht, dass wir uns von unseren berechtigten Wunschträumen verabschieden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel (Außenminister Maas am 5. März 2020). Daran erinnert uns das 50-jährige Bestehen des NVV. Dieses Ziel gilt es beharrlich zu verfolgen.

Im Einklang mit dieser Zielsetzung und dem schwindenden Vertrauen in die nukleare Abrüstung haben 122 Staaten 2017 den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben. Das ist sicher eine ehrenwerte, moralisch gut begründete Haltung. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob wir so dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich näher kommen. Fördert dieser einseitige Schritt wirklich Frieden und Sicherheit auf unserem Planeten, oder dient er vorrangig der Beruhigung des Gewissens? Idealismus und Realismus prallen hier aufeinander. So lehnen die NATO-Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag ab, weil er die Sicherheit keines Landes verbessere. Dem ist zuzustimmen. Wäre eine Welt sicherer, in der die überwiegende Zahl der Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten, Nuklearwaffen allerdings „nur“ noch in den Händen einiger weniger Staaten wären: von Putins Russland, Kim Jong-uns Nordkorea, Ajatollah Ali Khameneis Iran oder Xi Jinpings China, um einige wenige zu nennen ? Die Antwort auf diese Frage dürfte leichtfallen.

Können wir das Ziel einer sicheren Welt nicht dadurch erreichen, dass wir die Rüstungskontrollanstrengungen im Einklang mit dem NVV (Artikel VI) intensivieren? Wenn wir diesen Weg beschreiten, uns nicht beirren lassen, ist dann die nukleare Abschreckung nicht doch – zumindest übergangsweise – ethisch zu legitimieren? Ich meine, ja! Jeder Soldat muss sein Gewissen darauf überprüfen. Diese Prüfung nimmt ihm niemand ab, auch nicht der demokratische Konsens. Er ist keine unfehlbare Größe. „Denn im Gehorsam gegenüber dem Gewissen entscheidet sich die sittliche Identität eines Menschen.“4 Vielleicht hilft die Überzeugung weiter, dass die Verteidigung der Freiheit auch die nukleare Abschreckung rechtfertigt. Mir fällt hier ein Zitat von Konrad Adenauer ein: „Friede ohne Freiheit ist kein Friede.“ So muss der Soldat von der Gesinnung erfüllt sein, den Frieden bringen zu wollen. Erinnern wir uns an die vier Kardinaltugenden. Ich glaube, es entspricht der Tugend der Klugheit, Weg und Ziel nicht zu verwechseln. Rüstungskontrolle und Abrüstung, gestützt auf nukleare Abschreckung, ist der Weg, eine atomwaffenfreie Welt ist das Ziel. Der Weg ist steinig und voller Rückschläge. Viele Menschen verlieren die Geduld. Wer wollte es ihnen verdenken. Dennoch sollten wir den Weg unbeirrt weitergehen. Im Ziel sind wir uns einig.

Rüstungskontrolle und Abrüstung – Gebot der Stunde

Zugegebenermaßen, die Rahmenbedingungen für weitreichende Rüstungskontrollabkommen sind nicht günstig. Wir sehen eine Erosion der regelbasierten, liberalen, multilateralen Ordnung. Der zu beobachtende Wettstreit der Systeme wird auch auf nuklearem Gebiet geführt. Nuklearwaffen dienen als Mittel der Macht zur Durchsetzung eigener Interessen. In diesem Umfeld erlischt das Interesse an Rüstungskontrolle und Abrüstung. Ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle (der INF-Vertrag) ist schon weggefallen, andere wie New START und auch der NVV scheinen in Gefahr zu sein. Nuklearwaffen werden weiter entwickelt. Die Proliferation ist alles andere als eigedämmt. Die Zahl der Nuklearmächte ist von „offiziell“ sechs auf neun gewachsen (Indien, Pakistan, Nordkorea). Weitere Staaten streben nach Nuklearwaffen. Das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA), ein großer Erfolg westlicher Diplomatie, wurde von den USA gekündigt. Damit wächst die Gefahr nuklearer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. So hat am 5. März 2020 der IAEA-Generaldirektor Grossi seine ernste Sorge ausgedrückt, weil der Iran den Inspekteuren der Internationalen Atomenergie-Organisation Zutritt zu verdächtigen Anlagen verwehre und außerdem bei der Anreicherung von Uran die nach dem Abkommen von 2015 vorgesehenen Grenzen vielfach überschritten habe. Keine guten Nachrichten – was ist zu tun?

Zunächst ist zu begrüßen, dass Deutschland die Initiative ergreift und alles daransetzt, den NVV als Fundament der nuklearen Rüstungskontrolle zu stärken. In den Worten von Außenminister Maas: „Wir wollen den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden. Der Nichtverbreitungsvertrag ist in akuter Gefahr, wenn wir nicht mehr politisches Kapital investieren und den Vertrag zukunftsfest machen!“ Die von 16 Staaten ins Leben gerufene „Stockholmer Initiative“ ist fest entschlossen, die nukleare Abrüstung voranzubringen. Des Weiteren wird angestrebt, die Bedeutung von Kernwaffen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu mindern und einem neuen Wettrüsten zu begegnen. Ferner sollen die Vereinigten Staaten und Russland ermutigt werden, den neuen START-Vertrag zu verlängern, Möglichkeiten für seine Ausweitung zu erörtern und so einen Beitrag zur strategischen Stabilität zu leisten. Auch gilt es, den gerade aufgelösten INF-Vertrag unter Einschluss Chinas wiederzubeleben. Denn es gibt sehr reale Gründe, warum die USA und Russland das Interesse am INF-Vertrag verloren haben. Er bindet nur sie, nicht aber andere Mächte, die Atomsprengköpfe und Mittelstreckenraketen haben oder danach streben: China, Indien, der Iran, Nordkorea, Pakistan. Warum sollen Putin und Trump tatenlos zuschauen, wie andere sich Waffen verschaffen, die ihnen verboten sind, die aber die regionalen militärischen Gewichte verschieben? Überhaupt gilt es, die Anreize für Staaten zu reduzieren, sich Atomwaffen als Mittel der Macht und Selbstbehauptung zu verschaffen. Das Schicksal Gaddafis, der acht Jahre nach dem Verzicht auf sein geheimes Nuklearwaffenprogramm gestürzt und getötet wurde, steht autoritären Machthabern gewiss vor Augen und wird deren Bereitschaft, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wohl kaum erhöhen (Nordkorea, Iran). Deshalb muss auch die Politik des maximalen Drucks, die die US-Administration verfolgt, sehr kritisch betrachtet werden. Die aktuelle Iran-Krise ist vielmehr Beleg für das Ende des liberalen Interventionismus und der Strategie des „Regime Change“. Eine kluge Politik der Anreize, von „sticks and carrots“ führt zu besseren Erfolgen bei Abrüstung und Konfliktlösung. Auch hier erweist sich in der praktischen Politik der Realismus dem sicher gut gemeinten Idealismus überlegen. Es gilt nun zunächst, die bestehenden oder jüngst aufgelösten Rüstungskontrollvereinbarungen zu retten oder wiederzubeleben: den INF-Vertrag unter Einschluss Chinas, den NVV und das New START-Abkommen.

Abschreckung – ein notwendiges „Übel“

Der Frage, wie es Deutschland mit der Zukunft seiner Sicherheit durch nukleare Abschreckung hält, kann man nicht mehr ausweichen. Nicht erst seit die Vereinigten Staaten und Russland ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag erklärt haben. Man kann auch ein Fragezeichen hinter die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump setzen, Deutschland zu für beide Seiten erträglichen Bedingungen beizustehen. Der Schutz der Verbündeten heißt übersetzt „Extended Deterrence“, was im Umkehrschluss bedeutet: Es gibt eine originäre Abschreckung, die der eigenen Existenzsicherung vorbehalten ist. Wie viel ist die „erweiterte Abschreckung“ unter den neuen Bedingungen wert? In diesem Kontext ist das Angebot des französischen Präsidenten interessant. Erstens könnten interessierte europäische Staaten einen Dialog über Abschreckungsfragen beginnen, und zweitens könnte Paris eine stärkere europäische Rolle seiner nationalen Abschreckung erklären. Das ist sicher eine gute Initiative zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Aber reicht das?

Deutschland ist gut beraten, sich weiter zur nuklearen Teilhabe der NATO zu bekennen, deren Schutzschirm für uns ein wesentliches Element europäischer Sicherheit ist. Dafür gibt es keinen Ersatz. „Deutschland steht unter dem Atomschirm der NATO, der vor allem von den Vereinigten Staaten geliefert wird“ (Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am 10. Februar 2020). Den Frieden in Freiheit kann Deutschland nur im Rahmen der transatlantischen Wertegemeinschaft sichern. Das ist auch eine zutiefst ethische Frage. Alle Forderungen nach einem Verzicht auf die nukleare Teilhabe schaden den Sicherheitsinteressen Deutschlands. Wir haben ein Interesse, an der Nuklearstrategie des Bündnisses auch über unseren Sitz in der Nuklearen Planungsgruppe mitzuwirken. Es kann keinen nuklearen deutschen Sonderweg geben.

Für unsere Sicherheit ist und bleibt eine glaubwürdige Verteidigung und Abschreckung im Rahmen der NATO essenziell. Sie muss aus einem ausgewogenen Mix von nuklearen und konventionellen Fähigkeiten bestehen. Es ist dieser ganzheitliche Ansatz der Abschreckung, der häufig aus dem Blick gerät. Der Mangel an konventionellen Fähigkeiten erhöht tendenziell die Gefahr des Einsatzes nuklearer Waffen, die heute äußerst gering ist. Oder wie wollte die Allianz einer möglichen russischen Aggression gegen die baltischen Staaten (vergleichbar der gegen die Krim und die Ostukraine) begegnen, wenn sie konventionell nicht verhindert werden könnte? Entspricht die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht exakt dem Motiv Putins, die NATO abzuschrecken und einen Keil ins Bündnis zu treiben? Die osteuropäischen Staaten des Bündnisses verlassen sich auf uns. Es ist eine Frage der Bündnissolidarität. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang eine Forderung der Außenminister der „Stockholmer Initiative“: „Pkt. 11: Kernwaffenstaaten befassen sich mit der wachsenden Verflechtung zwischen konventionellen Waffen und Kernwaffen und ergreifen Maßnahmen, diese Entwicklung umzukehren.“ Wenn man jedoch A sagt, muss man konventionell auch B sagen, das heißt die konventionellen Fähigkeiten stärken. Deshalb sind die Bestrebungen des Bündnisses zu begrüßen, Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Dazu gehört auch das „4 mal 30“-Programm, dem zufolge bis 2020 insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Auch die in diesem Jahr erstmals durchgeführte NATO-Übung „Defender 2020“ (die aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt stattfand) dient dem Ziel, die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen und Bündnissolidarität zu demonstrieren.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Russland bisher keinen Keil in die Allianz treiben konnte. Am 2. August 2019 hat sich das Bündnis klar hinter die Entscheidung der Vereinigten Staaten gestellt, den INF-Vertrag zu kündigen, und damit Geschlossenheit gezeigt. Die NATO will noch in diesem Jahr auf die russische Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa reagieren. Man plant die Stationierung von Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen sowie die Stärkung konventioneller Fähigkeiten und die Erhöhung der Alarmbereitschaft und Reaktionsfähigkeit. Die Reaktion der NATO ist also defensiv, da auch nicht die Absicht besteht, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Die Allianz reagiert also ganz bewusst nicht symmetrisch, sondern eröffnet nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung Raum.

Kritisch zu betrachten ist auch Punkt 1 der Forderungen der „Stockholmer Initiative“: „Kernwaffenstaaten erkennen die Notwendigkeit an, sicherzustellen, dass Kernwaffen nie wieder eingesetzt werden …“ Diese Forderung höhlt „die nukleare Abschreckung“ aus und führt uns direkt eine Aporie vor Augen. Man kann nicht abschrecken, ohne glaubwürdig zu sein. Allerdings sollten wir dem Glauben kritisch begegnen, kleinere Nuklearwaffen machten den Nuklearkrieg führbar. Sie senken vielmehr die Schwelle zum Einsatz. Deshalb ist das in der Nuclear Posture Review der USA vom Februar 2018 angekündigte Programm zur Modernisierung der Nuklearwaffen der USA eher besorgniserregend. Das gilt insbesondere für die Beschaffung atomarer Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft.

Es ist an der Zeit, über (derzeit fehlende) Rüstungskontrollansätze und vor allem über die Dilemmata, wenn es um die konkrete nukleare Einsatzplanung und die Frage der Eskalationskontrolle geht, nachzudenken. Eine neue Debatte über die Nukleardoktrin der Allianz erscheint geboten. Deutschland muss sich dazu positionieren. Wie kann die Erkenntnis gefördert werden, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und nicht geführt werden darf? Ist eine grundlegende konzeptionelle Idee erkennbar, wie man der fatalen Logik, in der sich die Welt gefangen sieht, entkommen könnte? Welche Möglichkeiten gibt es, unter den fortdauernden Rahmenbedingungen nuklearer Abschreckung die inhärenten Risiken zu minimieren (technische Lösungen, fair ausgehandelte Rüstungskontrolle)?

Das sind komplexe Fragen, die darin sichtbar werdenden Aporien erscheinen unauflöslich. An nuklearer Abschreckung mit der rechten Intention zum Erhalt des Friedens in Freiheit führt kein Weg vorbei. Derart verstandene nukleare Abschreckung kann auch den Weg zur Abrüstung ebnen. Diejenigen, die Verantwortung tragen, befinden sich objektiv in einer schwierigen Handlungssituation. Die gebetsmühlenartige Wiederholung, Atomwaffen seien politische Waffen, dient in diesem Zusammenhang wohl eher der Linderung der Gewissensnöte der Verantwortungsträger.

Zusammenfassung und Ausblick

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der nuklearen Abschreckung erwies sich intellektuell und ethisch als die vermutete „harte Nuss“. Natürlich war nicht zu erwarten, dass wir die Aporien nuklearer Abschreckung auflösen können. Deutlich wurde, dass die großen Kirchen dem Konzept der nuklearen Abschreckung zunehmend die Legitimation entziehen, so auch der Papst unter anderem bei seinem jüngsten Besuch in Japan. Die sogenannte „Interimsethik“ kommt zu einem Ende, das „Noch“ wandelt sich zu einem „Nicht-mehr“. Auf der anderen Seite müssen wir den Realitäten ins Auge sehen. Die Nuklearwaffen und das Wissen, wie man sie herstellt, sind in der Welt. Nuklearwaffen lassen sich nicht „enterfinden“. Eine zunehmende Zahl von Staaten sieht sie gar als „Lebensversicherung“. Ein einseitiger Verzicht auf Nuklearwaffen führte höchstwahrscheinlich nicht zum Ziel. Schließlich verlöre man ein Faustpfand für Verhandlungen auf Augenhöhe. Mir scheint es in dieser Lage wichtig zu sein, die Bemühungen um Rüstungskontrolle weiter zu intensivieren. Ich wünsche mir auch eine Debatte in Deutschland, die dem Ernst des Themas gerecht wird und die nicht nur auf Fachkreise beschränkt bleibt.

1 Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (2007): Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. S. 103. www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/ekd_friedensdenkschrift.pdf (Stand: 3. März 2020).

2 Overbeck, Franz-Josef (2019): Konstruktive Konfliktkultur. Friedensethische Standortbestimmung des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr. Freiburg i. Br., S. 106.

3 Permanent Mission of the Holy See to the United Nations and Other International Organizations in Geneva (2014): Nuclear Disarmament: Time for Abolition. S. 11. www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Aussenpolitik/Abruestung/HINW14/HINW14_Holy_See_Contribution.pdf (Stand: 3. März 2020).

4 Overbeck, Franz-Josef (2019), S. 101.

Autor

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Generalleutnant a. D. Markus Bentler, geboren 1953, ist seit 2017 Leiter des Studienkreises katholischer Offiziere. Er gehörte von 1972 bis 2015 in zahlreichen Verwendungen der Bundeswehr an und war zuletzt Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO und der EU.